Bilaterale I

Nach dem EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 versuchte der Bundesrat über Verhandlungen mit der EU einen erleichterten Zugang für die hiesigen Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt auszuhandeln. Die mit diesen Verhandlungen abgeschlossenen Verträge werden heute Bilaterale I genannt. Während der Verhandlungen beharrte die EU darauf, dass die verschiedenen Abkommen parallel zu behandeln seien. Ein Abkommen konnte daher weder einzeln verhandelt und unterzeichnet werden, noch kann es heute einzeln gekündigt werden (Guillotine-Klausel). Das endgültige Vertragswerk Bilaterale I wurde im Jahr 2000 von einer grossen Mehrheit der Stimmbevölkerung (67.2%) angenommen. Es umfasst sieben Abkommen, welche alle am 1. Juni 2002 in Kraft traten. Trotz des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts, den die Bilateralen I mit sich brachten, ist heute ihre Weiterführung gefährdet. Mit der Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» (MEI) traten insbesondere bei den Abkommen zur Personenfreizügigkeit und zur Forschungszusammenarbeit Schwierigkeiten auf, die zu einer Kündigung des gesamten Vertragspaketes Bilaterale I führen könnten.

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