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Das europäische Stimmrecht - jetzt handeln! |
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| Illustration: tomz.ch
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Die Schweiz ist heute Passivmitglied der Europäischen Union >>mehr
Mit dem europäischen Stimmrecht werden wir zum Aktivmitglied. Wir können Entscheidungen mitgestalten, die uns betreffen >>mehr
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) setzt sich dafür ein, dass wir Schweizerinnen und Schweizer endlich das europäische Stimmrecht erhalten >>mehr
Wie
weiter in der Europapolitik der
Schweiz? - Vieles bleibt unklar
Die Schlussfolgerungen des
Bundesrates zur künftigen Europapolitik der Schweiz sind nebulös. Er räumt ein, dass der bilaterale Weg immer schwieriger wird und punkto Souveränität lediglich eine durchmischte Bilanz vorweisen kann. Wie genau es aber weitergehen soll, zeigt er nicht auf. Die
Erklärung, man habe eine EU-Mitgliedschaft diskutiert, diese sei aber nicht mehrheitsfähig, zeugt, gelinde gesagt,
nicht von Führungsstärke.
Vom Bundesrat hätte man erwarten dürfen, dass er die
Bevölkerung - gerade hinsichtlich der bereits stattfindenden Debatte - über alle
Optionen und ihre Konsequenzen informiert. Die EU-Mitgliedschaft muss in einer
gründlichen Beurteilung zumindest eine solche Option sein.
Der Bundesrat wird anlässlich der Präsentation des europapolitischen Berichts
noch einmal die Chance haben, der Bevölkerung eine umfassende Auslegeordnung zusammen mit einer
strategischen Stossrichtung vorzulegen. Die Nebs erwartet vom
Bundesrat eine klare europapolitische Strategie mit der Definition von
zeitlichen Meilensteinen.
 «Die Nebs ist eine konstruktive und unabhängige Organisation, sie ist einer Idee, nicht einer Partei verpflichtet. Wir arbeiten, damit die Schweiz ein aktives Mitglied der Europäischen Union wird und die Schweizerinnen und Schweizer das europäische Stimmrecht erhalten.»
Christa Markwalder, Nationalrätin (FDP/BE) und Präsidentin der Nebs
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Aktuell |
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Der Bundesrat setzt auf eine ungewisse Zukunft
Trotz aller Schwieigkeiten setzt der Bundesrat unverständlicher Weise ausschliesslich auf den bilateralen Weg
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Interview mit Chiara Simoneschi-Cortesi
lesen Sie das ganze Interview aus «europa.ch» |
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