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Mehr Stabilität |
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Unsere Beziehungen zur Europäischen Union werden
heutzutage in bilateralen Abkommen geregelt. Obwohl die Verträge einige
Probleme wirksam gelöst haben, sind sie nicht das Instrument dafür,
alle anstehenden Probleme zwischen der Schweiz und der EU zu lösen.
Zudem ist die bilaterale Annäherung stets von Referenden bedroht:
Beispielsweise muss das Abkommen über die Personenfreizügigkeit nach
jeder EU-Erweiterung angepasst werden. Das heisst auch, dass bei jeder
Anpassung das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit ergriffen
werden kann. Das Abkommen stammt aus dem bilateralen Paket I, das mit
einer so genannten «Guillotine»-Klausel versehen ist. Sollten die
Schweizerinnen und Schweizer dereinst an der Urne die Anpassung des
Abkommens über die Personenfreizügigkeit ablehnen, muss mit dem
Dahinfallen der bilateralen Abkommen I gerechnet werden. Eine grosse
Unsicherheit für unsere Zukunft. Die
EU-Mitglieschaft der Schweiz sorgt dafür, dass unsere Beziehungen zu
unseren Nachbarstaaten stabiler und vorhersehbarer werden.
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Aktuell |
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Der Bundesrat setzt auf eine ungewisse Zukunft
Trotz aller Schwieigkeiten setzt der Bundesrat unverständlicher Weise ausschliesslich auf den bilateralen Weg
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Interview mit Chiara Simoneschi-Cortesi
lesen Sie das ganze Interview aus «europa.ch» |
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