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Neue demokratische Rechte |
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| Illustration: tomz.ch
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Dank der EU-Bürgerschaft erhalten Schweizerinnen und Schweizer neue demokratische Rechte auf europäischer Ebene:
- Sie können überall in Europa auf Gemeindeebene abstimmen, wählen und sich wählen lassen.
- Sie wählen das Europäische Parlament oder lassen sich wählen.
- Sie können Petitionen an das Europäische Parlament richten mit der Aufforderung, Gesetze vorzuschlagen.
- Sie können in Volksabstimmungen über EU-Erweiterungen und Vertragsrevisionen entscheiden.
- Sie können eine europäische Volksinitiative mit einer Million Unterschriften lancieren und unterstützen.
Dank all dieser neuen Rechte können wir endlich mitentscheiden, wenn es um geografische Grenzen der Union (Erweiterungen) oder die Regeln für die Zusammenarbeit (Verträge, Institutionen) geht.
Ohne Stimmrecht haben wir null Einfluss
Der Einfluss einer Schweizerbürgerin und eines Schweizerbürgers auf die
Entscheide der EU ist heute gleich null. Wir können höchstens über die
Geschwindigkeit des Anpassungsprozesses entscheiden. Die Europäerinnen
und Europäer jedoch legen die Regeln fest – wir passen uns ihnen an. Um
dies zu ändern, müssen wir das europäische Stimmrecht erhalten!
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Aktuell |
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Der Bundesrat setzt auf eine ungewisse Zukunft
Trotz aller Schwieigkeiten setzt der Bundesrat unverständlicher Weise ausschliesslich auf den bilateralen Weg
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Interview mit Chiara Simoneschi-Cortesi
lesen Sie das ganze Interview aus «europa.ch» |
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