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Schweiz - Europa |
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| Der Bundesrat setzt auf eine ungewisse Zukunft in Europa |
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| Michael Fust @ 19.08.2010 - 16:55 » Kategorie: [Schweiz - Europa] |
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Die Nebs nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass
der Bundesrat am bilateralen Weg festhalten will. Der ständige EU-Ratspräsident
Herman Van Rompuy hat der Schweiz erst im Juli aufgezeigt, dass der
Bilateralismus an Grenzen gestossen ist. Die EU hat klar signalisiert, dass die
Schweiz die EU-Regelungen übernehmen muss und dass kein Verhandlungsspielraum
mehr besteht. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg führt in die Sackgasse. Die
bereits heute praktizierte einseitige Übernahme aller EU-Regeln ist ein
beträchtlicher Souveränitätsverlust. Einzig eine EU-Mitgliedschaft macht die
Schweiz wieder zum gleichberechtigten und souveränen Partner.
Dass der Bundesrat angesichts der beschriebenen Situation und der bestehenden
Unklarheiten ausschliesslich auf eine Weiterführung des bilateralen Wegs setzen
will, ist unverständlich. Wie die Regierung zu Recht festgehalten hat, besteht
das Ziel der Aussenpolitik in der optimalen Interessenwahrung der Schweiz. Es
ist daher nicht nachvollziehbar, dass im Lichte dieser Unsicherheiten eine
EU-Mitgliedschaft überhaupt nicht in Betracht gezogen wird. Die Nebs ist davon
überzeugt, dass die Schweiz ihre Interessen als ein Mitglied der EU, also mit
dem grösstmöglichen Mitentscheidungsrecht, am besten wahrnehmen kann.
Die Nebs schlägt dem Bundesrat vor, die Vorschläge der Arbeitsgruppe abzuwarten,
die Befunde zu bewerten und den Bericht den neuen Realitäten anzupassen. Denn
dass er in dieser Situation deklariert, dass er einzig auf den bilateralen Weg
setzt, wird der aussenpolitischen Realität nicht gerecht. Allein die Tatsache,
dass der Bundesrat weitere Verhandlungsmandate verabschiedet hat, zeigt auf,
dass das Interesse und die Notwendigkeit zu einer weiteren Integration bestehen.
Angesichts der bekannten und von der Landesregierung auch benannten
Schwierigkeiten des bilateralen Wegs muss daher auch die Option Mitgliedschaft
ernsthaft geprüft werden- gerade aus souveränitätspolitischen Erwägungen. Die
Erklärung, man habe eine EU-Mitgliedschaft diskutiert, diese sei aber nicht im
Interesse der Schweiz und auch nicht mehrheitsfähig, zeugt - gelinde gesagt -
nicht von Führungsstärke. Vom Bundesrat hätte man erwarten dürfen, dass er die
Bevölkerung -hinsichtlich der stattfindenden Debatte - über alle Optionen und
ihre Konsequenzen informiert. Die EU-Mitgliedschaft muss in einer gründlichen
Beurteilung zumindest eine solche Option sein.
Der Bundesrat wird anlässlich der Präsentation des europapolitischen Berichts
noch einmal die Chance haben, der Bevölkerung eine umfassende Auslegeordnung zusammen mit einer
strategischen Stossrichtung vorzulegen. Die Nebs erwartet vom
Bundesrat eine klare europapolitische Strategie mit der Definition von
zeitlichen Meilensteinen.
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| EU-Mitgliedschaft und direkte Demokratie |
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| Michael Fust @ 16.08.2010 - 15:50 » Kategorie: [Schweiz - Europa] |
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Eine Studie
des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht der Uni Bern hat alle
eidgenössischen Volksabstimmungen seit 1992 untersucht und ist dabei zum
Schluss gekommen, dass rund 85% aller Vorlagen von einer Mitgliedschaft der
Schweiz in der EU nicht betroffen gewesen wären!
Thomas
Cottier, Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht der Uni Bern, hat alle
164 eidgenössischen Volksabstimmungen seit 1992 darauf untersucht, ob sie mit
EU-Recht kompatibel gewesen wären.
Das
eindrückliche Resultat: 85% der Vorlagen standen nicht im Konflikt mit EU-Recht.
Dass die direkte Demokratie auch in Falle einer Mitgliedschaft der Schweiz in
der EU grundsätzlich beibehalten werden kann, war schon klar. Allerdings erführe sie eine materielle Einschränkung in jenen Bereichen, wo Kompetenzen an die EU delegiert werden. Die Frage war, wie spürbar diese Kompetenzverlagerung auf die EU-Ebene in einzelenen Bereichen wäre. Nun ist
klar, dass sich die Abstriche in engen Grenzen
halten, von einem Verlust der direkten Demokratie kann also keine Rede sein!
Zwischen
1992 und 2010 wurden dem Schweizervolk 164 eidgenössische Vorlagen zur
Abstimmung vorgelegt. Wenn die Schweiz seit 1992 Mitglied der EU gewesen wäre,
wären drei dieser Vorlagen obsolet gewesen („EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk",
Bilaterale I, „Initiative Ja zu Europa"). Von den
übrigen 161 Vorlagen wären in 24 Fällen Probleme zu verzeichnen gewesen:
11 von
diesen 24 Konfliktfällen betreffen Initiativen und Gegenvorschläge, die das
Volk abgelehnt hat. Drei betreffen
Initiativen und Gegenvorschläge die das Volk angenommen hat.
In 10
Fällen schliesslich hätten die Vorlagen dem Volk nicht in derselben Weise vorgelegt werden
können, da sie mit dem übergeordneten Recht nicht vereinbar gewesen wären. Von
diesen 10 Vorlagen hat das Volk 3 abgelehnt und 7 angenommen.
Überdies bleibt festzuhalten, dass das Volk im Gegenzug die Möglichkeit gehabt hätte, über die
Vertragsänderungen von Amsterdam, Nizza, die Verfassung Europas und die EU
Erweiterungen (und damit indirekt über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit) abzustimmen.
Damit ist nun klar belegt, dass man keinesfalls von einer Aufgabe der direkten Demokratie als Konsequenz einer Mitgliedschaft in der EU sprechen kann. Es fände in einzelnen Bereichen eine Kompetenzerlagerung statt, wodurch der materielle Anwendungsbereich der Volksrechte eingeschränkt würde. Diese Einschränkung hält sich aber, wie die oben erwähnte Untersuchung gezeigt hat, in engen Grenzen. Im Gegenzug erhielte die Schweiz und auch die Schweizerinnen und Schweizer zusätzliche demokratische Rechte auf europäischer Ebene. Auch muss beachtet werden, dass schon jetzt durch die «EU-Kompatibilitätsprüfung», durch den über die bilateralen Abkommen vereinbarte vertragliche Nachvollzug und auch durch den sogennanten «autonomen» Nachvollzug von EU-Recht der gesetzgeberische Spielraum der Schweiz bereits eingeschränkt ist.
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| Die Europadebatte am 1.August |
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| Michael Fust @ 02.08.2010 - 17:55 » Kategorie: [Schweiz - Europa] |
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Anlässlich des Nationalfeiertags hielten sechs der
sieben Bundesräte eine Ansprache. Doris Leuthard, Micheline Calmy-Rey, Moritz
Leuenberger und Evelyne Widmer-Schlumpf gingen dabei mehr oder weniger deutlich
auf die aktuelle Europadebatte ein. Dies ist begrüssenswert, es bleibt aber
zu hoffen, dass dies nicht der einzige bundesrätliche Anstoss bleiben wird.
Bundespräsidentin Doris
Leuthard rief in ihrer Radio- und TV-Ansprache die Schweizerinnen und Schweizer
dazu auf, sich Gedanken darüber zu machen, wie das Verhältnis zu den
europäischen Nachbarn gestaltet werden solle. Der 1. August eigne sich besonders, eine Grundsatzdebatte «über
Fragen einer ferneren Zukunft» ohne Scheuklappen zu beginnen. Nur gemeinsam
mit allen Bürgerinnen und Bürgern sei es möglich, den Kompass für die Schweiz
neu auszurichten und eine tragfähige Lösung zu finden.
Klarere Worte fand indes Micheline
Calmy-Rey in ihrer Rede in Turtmann (VS).
Die Aussenministerin legte in ihrer Rede dar, dass Souveränität in einer
globalisierten und vernetzten Welt bedeutet, dass der Staat dort, wo er
betroffen ist, auch Einfluss nehmen und mitbestimmen soll. Sie erinnerte an den
Gründungsmythos der Schweiz, als die drei Eidgenossen eine vertragliche Bindung
eingegangen waren um damit insgesamt souveräner zu werden. Der bilaterale Weg
sei zwar eine solide Basis, aber die EU versuche zusehends ihr eigenes Recht
auf Drittstaaten auszudehnen. Daher sei die Frage der Weiterentwicklung der
bilateralen Abkommen und damit die Souveränität und Unabhängigkeit ein
zentrales Thema für die Zukunft der Schweiz. Die quasi automatische Übernahme von
EU-Recht hält sie für inakzeptabel. «Kurz
ich möchte nicht, dass unser Land ein de facto-Mitglied der EU ohne Stimmrecht
wird.»
Moritz Leuenberger nahm sich in
seiner Rede in Uster (ZH) den Mythen, Symbolen und Clichés an. Er folgerte,
dass die Schweiz sich nicht dem Trugschluss hingeben dürfe, vollkommen
unabhängig zu sein. Die Schweiz sei abhängig vom Geschehen auf der ganzen Welt und auch von der EU. Die Schweiz profitiere aber von der EU
als friedlichem Nachbarn, von ihrer Unterstützung an Banken und ihren
Investitionen in den Infrastrukturbereich. Dies schaffe auch
Exportmöglichkeiten für die hiesige Wirtschaft. Er strich mit dem Bau
der NEAT auch die Mitarbeit der Schweiz an der Infrastruktur Europas heraus,
betonte aber gleichzeitig, dass die Schweiz sich als Mitglied der EU noch viel effizienter
einbringen könnte. Auch legte er dar, dass in der EU auch die Kleinen durchaus
gewichtig sind. An Ministerkonferenzen habe er erlebt, wie kleine Staaten wie
Luxemburg, gemessen an ihrer Grösse, überproportionalen Einfluss haben. Er
sagte auch, dass der bilaterale Weg sich dem Ende nähere und das die Schweiz
gut beraten sei, «nicht, wie beim
Bankgeheimnis, möglichst lange die Augen zu schliessen und an einen Mythos zu
glauben, der ewig aufrecht zu erhalten wäre.»
Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf
hielt in Grimentz (VS) eine Ansprache zum Nationalfeiertag. Im Zentrum der Rede
standen die Aussenbeziehungen der Schweiz und die Europafrage. Die
Justizministerin beschrieb drei mögliche Wege für die Schweiz: Die
Weiterführung des bilateralen Wegs sei eine der Möglichkeiten. Eine andere Option sei ein Neuanlauf zum EWR und als dritte
Möglichkeit nannte sie den EU-Beitritt. Die Bundesrätin wollte sich aber nicht
genauer festlegen und versicherte, dass der Bundesrat die einzelnen Optionen ohne Tabu
beurteilen werde. Allerdings betonte sie, dass der bilaterale Weg seine Grenzen
erreicht habe. Dieser Ansatz habe mit der EU von früher funktioniert. Inzwischen
seien neue Mitglieder dazugekommen und diese hätten nicht unbedingt den
gleichen Gesichtspunkt. Sie legte auch dar, dass die Aufgabe des Bundesrates
darin bestehe, Lösungen vorzuschlagen, die mit der Realität vereinbar seien. Gegenüber
den Medien hatte sie erklärt, dass es ihr Ziel sei, zum Nachdenken und zu einer
Debatte anzuregen.
Es ist begrüssenswert, dass einzelne Bundesräte die aktuelle Europafrage
ansprechen und zu einer breiten Debatte aufrufen. Ein einmaliger Appell wird
allerdings nicht reichen. Zu lange und zu oft wurde von der Landesregierung in
den letzten Jahren betont, dass der sektorielle Ansatz der Königsweg der
Europapolitik sei. Wenn Bundespräsidentin Doris Leuthard sagt, dass der
Bundesrat die Debatte nicht allein führen kann, hat sie zweifellos recht. Was
der Bundesrat aber durchaus kann, ist die Fakten auf den Tisch legen und die
Bevölkerung über die tatsächlichen Optionen und Konsequenzen informieren. Daher
ist es nötig, dass der Bundesrat Mut zeigt und mit seinem Bericht zur
Europapolitik die Realität so beschreibt wie sie ist und nicht so wie manche
sie gerne sehen wollen.
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| Die neuen Impulse in der Europadebatte |
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| Michael Fust @ 30.07.2010 - 09:40 » Kategorie: [Schweiz - Europa] |
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Die Europadebatte hat in letzter Zeit wieder einiges an Fahrt
aufgenommen. «Economiesuisse» hat ein Positionspapier zur Europapolitik veröffentlicht,
die Kantone haben Stellung bezogen, die Denkfabrik «Avenir Suisse» hat der
Debatte mit einer Lageanalyse Schwung gegeben und der Besuch der
Bundespräsidentin in Brüssel und die Erklärungen der EU-Spitze haben für Aufsehen
gesorgt. Die SVP und ihr
Übervater Christoph Blocher «drohen» mit einer Initiative für ein
Beitrittsverbot in der Verfassung. Der Bundesrat schliesslich wird sich am 18. August zu einer
Europaklausur zurückziehen und seine Neubewertung der Europapolitik
voraussichtlich im September vorstellen.
Eine Mehrheit des
Nationalrates hat im vergangenen Sommer den Bundesrat mit einem von der Nebs
initiierten Postulat dazu aufgefordert, seine Europapolitik neu zu bewerten. Im
Vorfeld der bundesrätlichen Antwort haben inzwischen zahlreiche Akteure der
politischen Landschaft ihre Sicht der Dinge dargelegt:
Der Wirtschaftsdachverband «economiesuisse»
hat am 18. Mai ein Papier zur Europapolitik der Schweiz vorgestellt.
«Economiesuisse» kommt darin zur Einsicht, dass der bilaterale Weg noch
schwieriger wird und bezeichnet dies denn auch als Nachteil. Dennoch ist der
Verband bestrebt, den Bilateralismus als einzig möglichen Weg darzustellen und
schliesst alle anderen europapolitischen Optionen aus.
Die Konferenz der
Kantonsregierungen (KdK) hat am 7. Juli eine europapolitische
Standortbestimmung vorgenommen. Die Kantone kommen darin zum Schluss, dass der
Schweiz auf lange Sicht nur die Optionen eines Rahmenabkommens mit der EU oder
die Mitgliedschaft der Schweiz in der EU bleiben. Der Abschluss eines
Rahmenvertrags ist aus Sicht der Kantonsregierungen kurz- und mittelfristig der
geeignetste Weg, um die bestehenden bilateralen Abkommen möglichst effizient
Handhaben zu können. Ein solches Rahmenabkommen dürfte aber aus Sicht der KdK
nicht die automatische Übernahme von EU-Recht zur Folge haben und die Schweiz
müsste eine angemessene Teilnahme an der Entscheidungsfindung haben. Den
Kantonen schwebt die Einsetzung eines gemischten Ausschusses vor, der einen
regelmässigen Dialog mit der EU organisieren soll. Die EU ihrerseits hat bei früheren Gelegenheiten ihr
grundsätzliches Interesse an einer Rahmenvereinbarung mit der Schweiz
bestätigt, um so die aufwändige Handhabung der bestehenden und allenfalls
künftigen Abkommen zu vereinfachen. Das Problem liegt dabei allerdings darin,
dass für die EU eine Rahmenvereinbarung zum einen die automatische Übernahme
von relevantem EU-Recht nach sich zieht, und dass sie zum anderen einem
Drittstaat wie der Schweiz auch mit einer solchen Vereinbarung nicht mehr Mitsprache einräumen will. Damit muss man
hinter die Machbarkeit einer solchen Vereinbarung wie sie die Kantone fordern,
ein grosses Fragezeichen setzen.
Die als wirtschaftsnah geltende
Denkfabrik «Avenir Suisse» hat in
einer am 15. Juli dem Publikum vorgestellten Publikation „Souveränität im
Härtetest" die europapolitischen Optionen der Schweiz untersucht. Der
Fortsetzung des bilateralen Wegs gibt auch «Avenir Suisse» aus folgenden
Gründen wenig Chancen: Da nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags auch das
Europäische Parlament über Verträge mit Drittstaaten befindet, die EU immer deutlicher auf einer
Übernahme des Acquis und einer dynamischen Anpassung desselben besteht und da
es durch die Erweiterung der EU auf inzwischen 27 Mitglieder für die Schweiz
grundsätzlich schwieriger geworden ist, sich mit Sonderanliegen Gehör zu
verschaffen.
«Avenir Suisse» beschreibt auch die Möglichkeit, dass sich im Nachgang der Euro-Schwäche die Dynamik der europäischen Integration noch beschleunigen
könnte, wodurch sich für die Schweiz die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehr schnell ändern
könnten. Für unser Land zeichnet die Denkfabrik daher drei Zukunftsszenarien:
Den Beitritt zum EWR, eine EU-Mitgliedschaft ohne Euro oder eine globale Allianz von
kleineren und mittleren «handelsoffenen»Staaten. «Avenir Suisse» hält in der
Publikation fest, dass aus souveränitätspolitischer Sicht eine Mitgliedschaft
in der EU dem Beitritt zum EWR vorzuziehen sei.
Am 19. Juli reiste Bundespräsidentin Doris Leuthard zu einem Treffen mit
den Spitzen der EU nach Brüssel. In
einer anschliessenden Pressekonferenz legten José Manuel Barroso und Herman van Rompuy dar, dass die
Handhabung der inzwischen 120 bilateralen Abkommen mit der Schweiz einen zu
hohen Aufwand mit sich bringe und dass daher Alternativen gefragt seien. Eine
gemeinsame Arbeitsgruppe wurde angekündigt, welche bis Ende dieses Jahres die
Lage analysieren und Lösungsvorschläge präsentieren soll. Die EU-Vertreter beriefen sich auch auf den Beschluss vom 8.12.2008 des Rats der Europäischen Union.
Dieser hatte damals festgelegt , wie die Beziehungen zu den EFTA-Staaten künftig gestaltet
werden soll. Der EU-Ministerrat in seinem Beschluss deutlich gemacht, dass von der Schweiz bei künftigen Verhandlungen unter anderem die Übernahme des sektorspezifischen Acquis und dessen homogene Interpretation und Anwendung erwartet wird. Auch bezüglich der bestehenden Abkommen hatte der Rat die Schweiz damals aufgefordert, die Auslegung des Rechts derjenigen der EU anzupassen. Die Diskrepanz der Sicht- und Herangehensweisen zwischen der EU und der
offiziellen Schweiz treten hier deutlich zutage. Während die EU auf
ihren Beschluss vom 8.12.2008 pocht, ist die Schweiz aus
souveränitätspolitischen Überlegungen nicht zu einer automatischen Übernahme
der EU-Rechtssprechung gewillt. Damit scheint klar, dass die Schweiz, will sie
Mitreden, auch Mitglied werden muss.
Auch der Schweizerische
Gewerbeverband (SGV) hat sich in die Debatte eingeschaltet und am 29. Juli
einen runden Tisch zur Europapolitik gefordert. Der Verband betonte, dass die
KMU ein spezieller Teil der Wirtschaft sind und daher auch spezielle
Interessen haben. Der SGV will weiterhin auf den bilateralen Weg setzen und
warnt vor ausländischer Billigkonkurrenz für die gewerblichen KMU im Falle
einer EWR- oder EU- Mitgliedschaft der Schweiz.
Nun liegt der Ball beim Bundesrat,
welcher im Nachgang seiner Europaklausur seine Neubewertung der Europapolitik
der Schweiz inklusive Ziele und Prioritäten vorstellen wird. Es bleibt zu
hoffen, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich
nicht aus parteitaktischen Gründen in Zurückhaltung übt.
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| Brüssel verdeutlicht seine Sicht der Dinge! |
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| M. Fust @ 20.07.2010 - 14:05 » Kategorie: [Schweiz - Europa] |
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Die Spitzen der EU haben beim Treffen mit
Bundespräsidentin Doris Leuthard vom 19. Juli 2010 ihren Entschluss vom 8. Dezember 2008 nochmals
untermauert, dass für künftige Abkommen der Aqcuis und auch seine Weiterentwicklung
Grundlage der Verhandlungen sein müssen. Damit reduzieren sich künftige
Verhandlungen zusehends auf die Frage von Fristen und Kalender.
Es scheint damit mehr als deutlich, dass
die Ära des klassischen Bilateralismus sich dem Ende zuneigt. Dringend gefragt ist
daher eine europapolitische Strategie, die es der Schweiz erlaubt, ihre Interessen
optimal zu vertreten und sich an ein verändertes Umfeld anzupassen. Noch
dringender gefragt ist indes politischer Mut von Seiten der Parteien und des
Bundesrates, auch vermeintliche Tabuthemen anzugehen und die bestehenden
Optionen der Schweiz zu diskutieren.
Freilich könnte es sich schnell
zeigen, dass der Optionen so viele gar nicht mehr sind: Die Idee eines
Rahmenabkommens geistert seit Jahren herum, ohne aber dass sie je konkretisiert
worden wäre. Wenn man auch über den Inhalt eines solchen Rahmenvertrags nur
spekulieren kann, ist jedoch klar, dass er lediglich eine technische
Verbesserung darstellen könnte. Die Kernfrage, diejenige nach den eigentlichen Zielen
der schweizerischen Europapolitik, würde dadurch bloss aufgeschoben. Ein
Beitritt zum EWR scheint heute weniger attraktiv als er es 1992 war. Quasi
automatisch würde die Schweiz zur Übernahme von EU-Recht verpflichtet, ohne
aber im Gegenzug eine substanzielle Verbesserung bei der Mitbestimmung erlangen
zu können.
Am Ende wird sich die Schweiz zwischen
zwei klaren Optionen entscheiden müssen: Isolation und Abseitsstehen oder aber
eine Mitgliedschaft in der EU anstreben.
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| Economiesuisse blickt den Tatsachen ins Auge aber sieht die logischen Konsequenzen nicht. |
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| Michael Fust @ 20.05.2010 - 22:20 » Kategorie: [Schweiz - Europa] |
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Die Neue Europäische Bewegung Schweiz bedauert die perspektivenlose europapolitische Position von «economiesuisse». Obschon
«economiesuisse» richtig bemerkt, dass der bilaterale Weg laufend schwieriger
wird, werden die entsprechenden Konsequenzen nicht gezogen. Die Forderung, dass
die Schweiz ihre Sicht vermehrt auf die dynamischen Volkswirtschaften Asiens
und Amerikas richten sollte, ist angesichts der geographischen Lage der Schweiz
und der wirtschaftlichen Bedeutung der EU für die Schweiz eine Verkennung der
Tatsachen. Die EU ist mit grossem Abstand der wichtigste Handelspartner der
Schweiz und wird dies auch in den kommenden Dekaden bleiben. Für die Nebs ist
daher eine Integration der Schweiz in die EU von zentraler Bedeutung.
«Economiesuisse» bestätigt, dass der
bilaterale Weg künftig noch schwieriger wird und bezeichnet dies auch als
Nachteil. Im Positionspapier wird daher richtig festgestellt, dass bei
bilateralen Verhandlungen der Druck der EU auf die Schweiz zur vollständigen
Übernahme des Acquis und dessen Weiterentwicklung in Zukunft zunehmen wird,
dass die EU bei Verhandlungen künftig auf einen Parallelismus setzt und dass
durch die gewachsene Zahl der Mitgliedsstaaten Sonderregelungen für die Schweiz
noch schwerer zu erreichen sein werden. Wenn «economiesuisse» aber dennoch
davon ausgeht, dass die EU mit der Schweiz weiterhin massgeschneiderte
sektorielle Abkommen schliessen wird, scheint dies in Verkennung der Realität
und der politischen Tendenzen der EU zu geschehen. Wenn die EU sich in einem kompromissreichen
Entscheidungsverfahren mit 27 Mitgliedern auf eine Position einigen konnte,
wird sie einem Drittstaat wie der Schweiz aus Gründen der Kohärenz und der
Konsequenz schwerlich massgeschneiderte und womöglich vorteilhaftere
Bedingungen gewähren können als einem ihrer Mitgliedsstaaten. Ausserdem hat das
Europäische Parlament seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags bei bilateralen
Abkommen mit der Schweiz das letzte Wort, was die Gangbarkeit des
Bilateralismus noch zusätzlich erschweren wird.
Die Position von «economiesuisse» ist
darüber hinaus auch sehr eingleisig. Nicht nur wird eine Mitgliedschaft in der
EU verworfen, auch werden alle anderen Optionen wie die Neuauflage des EWR,
einer Zollunion und diejenige eines Rahmenabkommens abgelehnt. Als einzige
Möglichkeit sieht «economiesuisse» eine Annäherung auf dem bilateralen Weg, und
dies obschon der Verband sich der stetig wachsenden Schwierigkeiten des
Bilateralismus bewusst ist. Zugleich stellt «economiesuisse» aber auch fest,
dass nur eine Voll-Mitgliedschaft in der EU der schweizerischen Wirtschaft
einen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verschaffen würde.
Die Beurteilung der Situation durch «economiesuisse» ist durchaus richtig, die
Schlussfolgerung aber ist die falsche! Vollkommen ausgeblendet werden darüber
hinaus die politischen Folgen: Die fehlende Präsenz der Schweiz in den
europäischen Institutionen sowie die Abstinenz der Schweiz bei der auch für sie
massgebenden Rechtssetzung schwächt unser Land - über kurz oder lang auch
wirtschaftlich.
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| Die europäische Integration garantiert europäische Solidarität |
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| Michael Fust @ 28.02.2010 - 00:00 » Kategorie: [Schweiz - Europa] |
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Die Zugehörigkeit der Schweiz zum Schengenraum und damit die europäische
Integration hat sich einmal mehr bezahlt gemacht. Die Solidarität unter den
Vertragsstaaten beweist, dass die Schweiz im Verbund mit den anderen
europäischen Staaten ihre Interessen auf der Weltbühne besser durchsetzten kann.
Die Libyen-Krise hat aufgezeigt, welches die wichtigsten Partnerländer der
Schweiz sind - gerade im Moment der Not. Die Vermittlungen der EU über Spanien
und Deutschland haben die Fortschritte in diesem Konflikt überhaupt erst möglich
gemacht. Durch die Solidarität europäischer Diplomaten vor Ort in Tripolis
konnte eine drohende Eskalation der Situation abgewendet werden. Geradezu
sinnbildlich zeigt diese Situation damit auf, wie wichtig die EU für die Schweiz
ist und wie gewinnbringend die Zusammenarbeit mit den anderen europäischen
Staaten ist. Einmal mehr hat sich damit gezeigt, dass es im Interesse der
Schweiz liegt, die europäische Solidarität zu fördern und sich zu integrieren.
In der Krise ist nochmals deutlich geworden, wie schwierig die Lage der
Schweiz auf dem internationalen Parkett ist. Da sie nicht Mitglied der EU ist,
war sie dazu gezwungen, auf zahlreichen bilateralen Kanälen zu operieren.
Letzten Endes war es aber die Zugehörigkeit der Schweiz zum Schengenraum, welche
ihr das nötige Gewicht verliehen hat. Gerade durch diese institutionelle Zugehörigkeit konnte die
Schweiz erreichen, dass die EU-Staaten sich für sie einsetzen und sich
solidarisch zeigen. Die Affäre hat auch gezeigt, wie gewichtig die EU ist und
wie sie ihr Gewicht zum Vorteil ihrer Mitglieder einbringen kann. Nun liegt es
an der Schweiz, sich in Zukunft ihrerseits solidarisch zu zeigen mit den anderen
europäischen Staaten. |
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| ENGERE BEZIEHUNGEN ZUR EU ALS ERSTE PRIORITÄT |
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| Nicolas Rion @ 16.09.2009 - 10:50 » Kategorie: [Schweiz - Europa] |
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Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) sendet ihre besten Wünsche an den neuen Bundesrat im Hinblick auf die zahlreichen Herausforderungen, denen er begegnen wird. Angesichts der wachsenden Isolation der Schweiz hofft die Nebs, dass die europapolitische Haltung von Herrn Burkhalter sich rasch den Realitäten anpassen wird. Deshalb empfiehlt sie dem neuen Bundesrat, sich für seinen ersten Auslandbesuch nach Brüssel zu begeben. Engere und vertiefte Beziehungen zur Europäischen Union sind heute eine Priorität. Die Nebs stellt mit Befriedigung fest, dass die europäische Frage während der Kampagne vor der Bundesratswahl eine wichtige Rolle spielte. Sie wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Persönlichkeiten, die offen zu Europa sind, bei zukünftigen Wahlen berücksichtigt werden.
Gratulationen zu Ihrer Wahl, Herr Burkhalter. Viel Arbeit wartet auf Sie. Sie werden zur Verbesserung der internationalen Stellung der Schweiz beitragen müssen. Die Verstärkung unserer Beziehungen zur Europäischen Union ist in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung. Als EU-Mitglied gewann Bulgarien die Unterstützung der übrigen 26 EU-Staaten zur Befreiung der bulgarischen Krankenschwestern aus Libyen. Wenn sich auch die Schweiz Brüssel annähern würde, könnte sie auf die entscheidende Unterstützung der EU im derzeitigen Konflikt mit Oberst Gaddafi zählen. Unter dem Schutzschild der EU würde sie auf alle Fälle verhindern, dass sich ähnliche Krisen in Zukunft wiederholen.
Entgegen der Auffassung vieler Beobachter hat die Europa-Frage eine nicht zu vernachlässigende Rolle in der Kampagne um die Nachfolge von Bundesrat Couchepin gespielt. Die Medien haben genau die europapolitische Haltung der Kandidaten, wie auch ihre allfällige Mitgliedschaft in der Nebs, analysiert. Die internationale Isolierung der Schweiz hat effektiv der Beitrittsfrage neue Aktualität gegeben. Die Nebs lädt den neuen Bundesrat ein, rasch die Entscheidungsträger der EU zu treffen, um besser die Herausforderungen und die Handlungsspielräume der Schweiz zu beurteilen. Die Nebs wird ausserdem bestrebt sein, die Wahl pro-europäischer Persönlichkeiten bei zukünftigen Vakanzen im Bundesrat aktiv zu fördern. |
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| ISOLATIONISTEN MIT STÄNDEMEHR GEGEN DAS VOLK |
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| Nioclas Rion @ 11.08.2009 - 10:50 » Kategorie: [Schweiz - Europa] |
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Die heute von den Isolationisten eingereichte Initiative «Staatsverträge vors Volk» verrät ihr Unvermögen, in der Aussenpolitik Mehrheiten zu erringen. Nach einer Reihe von Niederlagen in Volksabstimmungen versuchen sie nun, den Föderalismus als Mittel gegen den Willen des Volkes zur Öffnung nach aussen einzusetzen. Ihr Vorhaben würde faktisch die Aussenbeziehungen in der Verfassung festschreiben und mithin ein Ungleichgewicht gegenüber der Innenpolitik bewirken. Und ein Erfolg der Initiative würde unserem Land, das seinen Reichtum der Öffnung verdankt, enormen Schaden zufügen. Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) verurteilt den Missbrauch unserer Institutionen für parteipolitische Zwecke. Sie wird sich daher der Koalition anschliessen, die dieses gefährliche populistische Projekt zweifellos bekämpfen wird.
Diese Initiative der Isolationisten ist eine reine Verzweiflungstat. Sie mussten in den letzten zehn Jahren in der Öffnungspolitik unseres Landes eine Niederlage nach der anderen hinnehmen: Das Volk, auf das sie sich lautstark berufen, hat systematisch gegen sie gestimmt. Ihr Unvermögen, die Mehrheit zu überzeugen, verführt sie dazu, die demokratischen Spielregeln zu manipulieren, indem sie sich mit Hilfe der bevölkerungsarmen Kantone ein Vetorecht zu erschleichen versuchen. Gewiss ist ihr Befund nicht ganz falsch: Die Schweiz wird jeden Tag mehr ein Passivmitglied der Europäischen Union. Die vorgeschlagene Lösung widerspricht indessen eindeutig den Interessen der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Weil wir heute isolierter denn je dastehen, sind wir auf mehr Öffnung und Integration angewiesen.
Seit Beginn der Jahre 2000 sprach sich das Schweizervolk siebenmal zugunsten der Öffnung aus: Bilaterale I (2000), UNO-Beitritt (2002), Entsendung von bewaffneten Soldaten ins Ausland (2003), Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen (2005), Erweiterung der Personenfreizügigkeit (2005), Beitrag zur europäischen Kohäsion (2006) sowie Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit (2009). Jedesmal bekämpften die Isolationisten diese Öffnungsprojekte, und jedesmal erlitten sie eine Schlappe. Nunmehr bleibt ihnen nur noch der Trick übrig, das Gewicht der kleinen Kantone auf Kosten der öffnungswilligen Bürger zu stärken und so die Aussenpolitik faktisch auf die Verfassungsebene anzuheben. Ihre Initiative fordert in der Tat die Unterstellung internationaler Verträge unter das obligatorische Referendum, was die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erforderte. Die Anwendung des für Verfassungsänderungen notwendigen Verfahrens auf die Aussenpolitik würde ein ungerechtfertigtes Ungleichgewicht gegenüber der Innenpolitik bewirken.
“Für eine offene Wirtschaft, die einen von zwei Franken mit dem Ausland verdient, ware die Verallgemeinerung des obligatorischen Referendums selbstmörderisch. Das Volk hat schon heute die Möglichkeit, sich zur Aussenpolitik zu äussern, insbesondere im Falle des Beitritts zur Europäischen Union. Unter dem Vorwand, ‘dem Volk die Stimme zu geben’, würde die Initiative der Isolationisten das Volk in Tat und Wahrheit seiner Stimme zugunsten einer kleinen Minderheit berauben. Lassen wir uns nicht von unverantwortlichen Populisten verführen”, warnt Thomas Zellmeyer, Präsident der Sektion Nebs beider Basel. Wie die Initianten notabene selber zugeben, hätte die Annahme dieser Initiative den Beitritt zum Schengen-Abkommen, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit und den Beitrag der Schweiz an die Kohäsionsanstrengungen der EU verhindert, das heisst drei Entscheidungen zugunsten unserer Wirtschaft, die mit einer Mehrheit von respektive 54,6%, 56% und 53,4% der Bürger zustande kamen.
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| 101 UNTERSCHRIFTEN FÜR EINE NEUORIENTIERUNG DER EUROPAPOLITIK |
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| Nicolas Rion @ 22.06.2009 - 16:50 » Kategorie: [Schweiz - Europa] |
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Der Druck auf die Schweiz hält
an. Mehrere hochrangige Treffen in dieser Woche werden entscheidend sein für die
Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren
europäischen Partnern. In diesem Kontext fordern 101 Parlamentarier den
Bundesrat auf, die europapolitischen «Instrumente» erneut zu evaluieren und die
Schweiz ohne Verzögerung aus der aktuellen politischen Isolation zu führen. 101
Parlamentarier haben das von der Berner Nationalrätin und Präsidentin der Nebs Christa Markwalder eingebrachte Postulat
unterzeichnet. Anknüpfend an die an ihrer Generalversammlung vom 9. Mai 2009
verabschiedete Resolution fordert die Nebs den Bundesrat auf, die künftigen
Etappen der schweizerischen Europapolitik in der Legislaturperiode 2011-2015
festzulegen. Dabei soll er die politischen und wirtschaftlichen
Herausforderungen reflektieren und die zahlreichen Erwartungen der Wirtschaft
und der Zivilgesellschaft berücksichtigen. Angesichts der breiten politischen
Unterstützung erwartet die Nebs vom Bundesrat eine schnelle und entschlossene
Reaktion.
Im Juni 2006 verwies der Bundesrat anlässlich der
Veröffentlichung des Europaberichts auf die Notwendigkeit, die Stärken und
Schwächen der verschiedenen europapolitischen ,Instrumente' regelmässig zu
analysieren. Dabei führte er drei Kriterien an, die erfüllt sein müssen, damit
die Schweiz ihre Ziele auch weiterhin erreichen kann - die Teilnahme an der
Entscheidungsfindung, die aussenpolitische Machbarkeit und stabile
wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Drei Jahre sind seither vergangen und die
europapolitischen Instrumente wurden keiner erneuten Analyse unterworfen. Der
Bundesrat hat die Lage während dieser Zeit stets als vorteilhaft dargestellt,
besonders im Vorfeld von bilateralen Abstimmungen. Die weltweite Rezession, das
Risiko einer Rückkehr des Protektionismus, das bewusste Ausnützen der
unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im internationalen Kontext, der
internationale Druck auf das Bankgeheimnis und die mögliche EU-Mitgliedschaft
von Island - um hier nur einige Beispiele zu nennen - drängen nun aber eine
grundlegende Neuorientierung der Schweizer Europapolitik geradezu auf. Wir
erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er ohne Verzug handelt.
Vor dem
Hintergrund der Krise und des anhaltenden Drucks auf die Schweiz finden in
dieser Woche eine Reihe von hochrangigen Treffen statt - die Teilnahme des
Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz am OECD-Treffen in Berlin, das Zusammenkommen
von Bundesrätin Doris Leuthard mit dem Vizepräsidenten der Europäischen
Kommission Günther Verheugen, das Treffen von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey
mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung Bernard Accoyer. Diese
Gespräche werden für die Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren europäischen
Partnern massgebend sein. Dem von Nationalrätin und Präsidentin der Nebs Christa
Markwalder eingebrachten Postulat kommt in diesem Zusammenhang besonderes
Gewicht zu, lädt es doch den Bundesrat dazu ein, die Rolle der Schweiz im Herzen
des geeinten Europa grundlegend zu überdenken. Das am 10. Juni eingereichte
Postulat Markwalder enthält drei konkrete Forderungen an den
Bundesrat:
1. Eine erneute Evaluation der Vor- und Nachteile der
jeweiligen europapolitischen Instrumente unter Berücksichtigung der
grundlegenden Veränderungen seit Erscheinen des «Europaberichts 2006». Dabei
sollen die im Bericht aufgestellten Kriterien als Grundlage für die vorläufige
Weiterführung der bilateralen Annäherung dienen.
2. Die Vorlage eines
Prioritäten-Katalogs mit konkreten Massnahmen für die künftige Europapolitik um
das im Legislaturprogramm 2007-2011 festgelegte Ziel der «Festigung der
schweizerischen Stellung in einer vernetzten Welt» zu erreichen und der Schweiz
zu ermöglichen, aus der aktuellen politischen Isolation zu gelangen.
3.
Das Festlegen der künftigen Etappen der schweizerischen Europapolitik in der
Legislaturperiode 2011-2015, die über die Konsolidierung der bisherigen
bilateralen Beziehungen mit der EU hinausgehen, unter Berücksichtigung sowohl
der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen als auch der zahlreichen
Erwartungen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.
Das Postulat
Markwalder wurde von 101 Nationalrätinnen und Nationalräten unterschiedlichster
politischer Couleur unterzeichnet (die Grünen, SP, CSP, CVP, EVP, Grünliberale,
FDP, BDP). Zur Erinnerung: Der Bundesrat hatte in seinem Europabericht 2006 drei
Kriterien festgelegt, die für die vorläufige Weiterführung der bilateralen
Annäherung erfüllt sein müssen. Dabei hat er ausdrücklich festgehalten, dass,
sollten sich die Parameter ändern, auch die europapolitischen Instrumente
angepasst werden müssten (6984).
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