Institutionelle Fragen

Ende 2013 hat der Bundesrat ein Mandat für Verhandlungen zu den institutionellen Fragen angenommen: ein institutionelles Rahmenabkommen als langfristiger, uniformer und effizienter Mechanismus, welcher die  bilateralen Verträge sicherstellt.

Das institutionellen Rahmenabkommens kann in vier grosse Elemente unterteilt werden: Festlegung des Prozess für die Übernahmen der bilateralen Verträge und die Weiterentwicklung des damit zusammenhängenden Rechts (Weiterentwicklung des Rechts), die homogene Anwendung der bilateralen Verträge (Einhaltung der Verträge), die übereinstimmende Interpretation der bilateralen Verträge und schlussendlich, die Art und Verantwortlichkeit der Streitbeilegung zwischen der Schweiz und der EU, falls es zu Unstimmigkeiten bei einem der drei vorher genannten Punkte kommt.

Ein Rahmenabkommen mit der EU würde die zurzeit blockierte Situation entspannen, was die Nebs sehr begrüssen würde. Allerdings hat die Schweiz auch damit nach wie vor kein Mitbestimmungsrecht innerhalb der EU. Aus diesem Grund muss auch ein Beitritt der Schweiz zur EU wieder neu diskutiert und der Schweizer Bevölkerung als mögliche Alternative zu den zurzeit bestehenden Optionen präsentiert werden.

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