Pressemitteilung

01.03.2017 – Vernehmlassungsantwort der Nebs zu den Gegenvorschlägen zur Initiative RASA

Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten»: Stellungnahme der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs)

Die Nebs vertritt die Ansicht, dass ein direkter Gegenentwurf des Bundesrates zur «Rasa-Initiative» nur dann Sinn macht, wenn damit der Widerspruch zwischen dem Wortlaut der Verfassungsbestimmung und der von den eidgenössischen Räten am 16. Dezember 2016 beschlossenen Umsetzungsgesetzgebung auf Verfassungsebene aufgelöst wird. Die Vorschläge des Bundesrates vermögen diesem Anspruch nicht gerecht zu werden. Vielmehr würde mit beiden Varianten der Auftrag zementiert, die Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten zu steuern, und damit das vom Parlament beschlossene Ausführungsgesetz unterminiert.

«Die Nebs lehnt Höchstzahlen und Kontingente ab. Der von uns gemachte Gegenvorschlag ist mit der Personenfreizügigkeit vereinbar und politisch pragmatisch», betont Nebs Co-Präsident Martin Naef.

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