Pressemitteilung

16.12.2016 – Die europäische Integration der Schweiz muss weiter vertieft werden!

Die Nebs begrüsst die von der Vereinigten Bundesversammlung angenommene Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Dadurch kann die Personenfreizügigkeit sichergestellt und weitere Integrationsschritte der Schweiz ermöglicht werden.

Mit der angenommen Lösung zur Umsetzung der MEI kann die Personenfreizügigkeit gewährleistet werden. Der Bundesrat hat grünes Licht zur Ratifizierung des Kroatienprotokolls, der Zugang zu den EU Forschungsprogrammen ist somit nicht mehr gefährdet.

Trotz dieser positiven Entwicklung ist eine verfassungsklärende Abstimmung aus Sicht der Nebs unabdingbar. Die Schweizer Bevölkerung muss sich an der Urne zu den Bilateralen Verträgen äussern können. Im Weiteren brauchen wir bei der ungeklärten Frage eines institutionellen Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU Klarheit. Nur so kann die europäische Integration der Schweiz weitergehen. Der Stillstand in wichtigen wirtschaftlichen Dossiers mangels Institutionellem Rahmenabkommen ist unhaltbar und schadet der Schweiz.