Pressemitteilung

21.12.2016 – Die Nebs will eine offene Europadiskussion!

Die Nebs begrüsst, dass der Bundesrat mit den heute gemachten Vorschlägen zum RASA Gegenvorschlag die Diskussion über die Beziehungen der Schweiz zur EU anregt. Variante 2 ist eine Nicht-Lösung, welche wir ablehnen.

Wir freuen uns, dass mit der Variante 1 ein Gegenvorschlag präsentiert wurde, welcher nahe am Gegenvorschlag der Nebs ist. Dem von der Nebs geforderten Vorbehalt vor den Beziehungen Schweiz-EU wird damit Rechnung getragen, als Diskussionsgrundlage befürwortet die Nebs daher diese Variante. Die Variante 2 mit einer Streichung der Übergangsbestimmungen im Zuwanderungsartikel als einzige Anpassung lehnt die Nebs ab, da dies nicht zu einer Klärung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU führen wird. Die Nebs fordert endlich Klarheit bei den Beziehungen der Schweiz zur EU und Schritte zu einer verstärkten Integration der Schweiz in die EU.

Wir wünschen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins 2017!