Pressemitteilung

26.10.2016 – Der Bundesrat entscheidet sich für einen Gegenentwurf zu RASA

Bern, der 26. Oktober 2016. Die Nebs begrüsst den Entscheid des Bundesrats für einen direkten Gegenentwurf zur RASA Initiative.

Die Nebs fordert schon lange eine verfassungsrechtliche Klärung der durch den Volksentscheid am 09. Februar 2014 entstandenen Unsicherheit in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Nebs begrüsst deshalb eine Verfassungsabstimmung zur Klärung dieser Situation, zum Beispiel den Gegenvorschlag der Nebs, welcher eine Einschränkung des Anwendungsbereichs von Artikel 121a BV auf nicht EU/EFTA-Bürgerinnen und Bürger fordert. Damit könnte die Personenfreizügigkeit garantiert und eine stärkere Integration der Schweiz in die EU wiederaufgenommen und weitergeführt werden.

Hier lesen Sie den Gegenvorschlag der Nebs