Dossiers > 01.07.2016: Markwalder will immer noch in die EU

Details:

  • 31st October 2016 - 13:10 GMT
Artikel über die Nebs

01.07.2016: Markwalder will immer noch in die EU

20 minutes, 1. Juli 2016
Sollten die bilateralen Verträge wegen des Brexit scheitern, will Nationalratspräsidentin Christa Markwalder über einen EU-Beitritt sprechen.

Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP) sieht im Brexit keinerlei Chancen für die Schweiz. Auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Grossbritannien könne der Schweiz den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nie ersetzen, sagte die frühere Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) in einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten».

Sollten die Banken London verlassen, würden sie kaum zu uns kommen, da sie hier genauso wenig Zugang zum EU-Markt haben. Auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Grossbritannien könne der Schweiz den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nie ersetzen. «Der Brexit ist eine Lose-lose-lose-Situation – für England, die EU und die Schweiz.»

Markwalder unterstützt laut eigenen Aussagen den Vorschlag von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann für einen regional und zeitlich begrenzten Inländervorrang für bestimmte Branchen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Das sei ein «minimal-invasiver Eingriff».

Über EU-Beitritt diskutieren

Sollte bis Februar 2017 keine Einigung mit der EU erzielt werden, so passiere juristisch gar nichts. «Wir haben kein Gericht, bei dem wir Verfassungsartikel einklagen können», sagte Markwalder. Die Politiker stünden aber in der Verantwortung, eine Lösung zu finden.

Wenn die Bilateralen wegfielen, so müsse ein EU-Beitritt diskutiert werden, sagte Markwalder. «Ich habe mich stets dafür eingesetzt, dass die Schweiz unter guten Bedingungen EU-Mitglied wird – und nicht, wenn wir keine Alternative mehr haben.»

Das Image der EU habe aber gelitten – auch die innereuropäische Solidarität, räumte sie ein. Es sei nicht akzeptabel, dass Staaten wie Ungarn, aus denen wir vor 60 Jahren Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen haben, heute Grenzzäune errichten. Zudem sollte die EU diskutieren, ob das Ziel einer immer engeren Union sinnvoll sei, sagte Markwalder weiter.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen