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  • 31st October 2016 - 13:28 GMT
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03.08.2016: Blocher eröffnet nächste EU-Schlacht

Neue Luzerner Zeitung Schweiz, 3. August 2016

Schweiz-EU · Der SVP- Chefstratege lanciert die Kampagne gegen die EU- Politik des Bundesrats. Laut SP-Aussenpolitiker Martin Naef veranstaltet er bloss ein Ablenkungsmanöver.

Kari Kälin

Lange Zeit war es still um das Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt». Nun meldet sich die Kampforganisation, die Christoph Blocher Ende 2013 gründete, lautstark zurück. In ganzseitigen Inseraten in der Schweizer Tagespresse wetterte der SVP-Chefstratege gestern gegen das institutionelle Rahmenabkommen, das der Bundesrat mit der EU anstrebt. In den Augen des alt Bundes- und Nationalrats bringt er fremde Richter und das Ende der Selbstbestimmung.

Die Details zum umstrittenen Rahmenabkommen sind noch nicht bekannt, die Verhandlungen halten an. Grundsätzlich verlangt die EU, dass die Schweiz neues Recht bei bilateralen Abkommen übernimmt. Bei Streitigkeiten soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Gutachten verfassen. Ist die Schweiz damit nicht einverstanden, könnte die EU Strafmassnahmen beschliessen. Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) wies im April den Vorwurf zurück, die Schweiz unterwerfe sich fremdem Recht. Die Entscheide des EuGH können als Interpretationen betrachtet werden, über die danach im gemischten Ausschuss entschieden werde. In diesem Gremium sitzen Vertreter der EU und der Schweiz. Blocher traut den Einschätzungen des FDP-Bundesrats nicht: «Er treibt das Rahmenabkommen voran, das die Schweiz an die EU anbindet und uns über die Hintertür in die EU führen will», sagt er.

Verknüpfung mit MEI?

Zuoberst auf der aussenpolitischen Agenda steht momentan nicht das Rahmenabkommen, sondern die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Es ist gut möglich, dass der Bundesrat und die EU noch diesen Herbst einen Lösungsansatz präsentieren, mit dem die Schweiz die Zuwanderung steuern kann, ohne die Personenfreizügigkeit zu verletzen. Weshalb lenken Blocher und Co. die Debatte jetzt auf das Rahmenabkommen? Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ist Vorstandsmitglied im Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt. «Wir sind überzeugt, dass der Bundesrat in den nächsten Wochen eine Verhandlungslösung vorstellen wird, in der die Umsetzung der MEI mit dem Rahmenabkommen verknüpft wird», sagt er. Die EU mache der Schweiz vielleicht Zugeständnisse bei der MEI, poche aber dafür auf das Rahmenabkommen. «Damit wäre die Schweiz faktisch an die EU angebunden», sagt Aeschi. Der Zuger Nationalrat vermutete, dass Brüssel Bern bei der MEI ohnehin nur temporär entgegenkommen würde. «Wenn die EU die Regeln bei der Zuwanderung nach ein paar Jahren wieder ändert, müsste die Schweiz diese wegen des Rahmenabkommens automatisch schlucken», sagt Aeschi. Das Komitee starte deshalb jetzt eine Sensibilisierungskampagne.

Naef spricht von Mutmassung

Der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats und Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Er interpretiert Blochers Inserateoffensive anders. «Die SVP zündet Nebelpetarden, um die Leute zu verunsichern», sagt er. Die SVP habe realisiert, dass eine Mehrheit im Parlament und im Volk die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) nicht strikt umsetzen wolle, um die bilateralen Verträge nicht zu gefährden. «Jetzt geht es zuerst um die Rettung der bilateralen Verträge. In einer Abstimmung würde sich eine Mehrheit für den Erhalt derselben aussprechen. Die SVP würde verlieren», ist Naef überzeugt. Deshalb verlagere sie den Fokus nun auf das institutionelle Rahmenabkommen. Dass die EU der Schweiz bei der Umsetzung der MEI nur entgegenkomme, falls sie das Rahmenabkommen unterzeichne, bezeichnet Naef als Mutmassung.

«Das ist für uns keine Option»

Bei den Parteien, die mit der SVP den bürgerlichen Schulterschluss verkündet haben, ist das Rahmenabkommen mit fremden Richtern tief im Kurs. «Das ist für uns keine Option», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. FDP-Präsidentin Petra Gössi glaubt nicht, dass eine Verknüpfung des Rahmenabkommens mit der MEI an der Urne eine Chance hätte, wie sie neulich gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte. Und ein EU-Beitritt fällt derzeit ohnehin ausser Rang und Traktanden. Gemäss einer aktuellen Umfrage der ETH Zürich liegt die Zustimmung dafür derzeit bei rekordtiefen 16 Prozent.

Jäger und Schützen

Das beruhigt Blocher und seine Mitstreiter nicht. Am kommenden Freitag werden sie an einer Medienkonferenz die Kampagne gegen die EU-Politik intensivieren. Das Komitee will möglichst auch Nicht-SVP-Mitglieder und parteipolitisch ungebundene Organisationen für sich gewinnen. Zum Teil ist dies schon gelungen. Offenbar haben sich auch Vereine aus dem Umfeld von Tierschützern, Jägern und Schützen Blochers Anti-EU-Truppe angeschlossen.

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