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  • 31st October 2016 - 12:58 GMT
Die Nebs in den Medien

04.03.2016: Breite Kritik an Schutzklausel – SVP droht mit Initiative

Tages-Anzeiger, 4. März 2016

Die SVP ist enttäuscht vom Bundesrat. Klare Vorstellungen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative würden immer noch fehlen.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stösst auf Kritik. Nur FDP und CVP stehen dahinter. Die SVP droht mit einer Initiative gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Die EU kommentierte den Entscheid nicht.

Für die SVP ist es unverständlich und nicht akzeptabel, dass der Bundesrat die von ihm vorgeschlagene Idee einer Schutzklausel nicht weiter vertieft und konkretisiert. Klare Vorstellungen, wie die Zuwanderung mit einer Schutzklausel markant gesenkt werden sollen, fehlten weiterhin und würden auf die später zu erlassende Verordnung verschoben, schreibt die SVP in einer Stellungnahme.

Der Bundesrat lasse offen, ob er trotz Verfassungsauftrag überhaupt eine wirkungsvolle Lösung verwirklichen wolle. Die Instrumente für eine rasche und deutliche Senkung der Zuwanderung seien mit Kontingenten und dem Inländervorrang klar vorgegeben.

Hoher Schwellenwert befürchtet

Damit nähre er unweigerlich den Verdacht, den Schwellenwert für die Schutzklausel dereinst so hoch ansetzen zu wollen, dass die Zuwanderung nicht gebremst werde.

Dies verunmögliche auch eine seriöse Beurteilung der Wirkung und eine entsprechende Diskussion im Parlament. Das Parlament solle einen Entscheid fällen, ohne von der Begrenzungswirkung überhaupt nur eine vage Vorstellung zu haben, kritisiert die SVP.

Ebenfalls abgelehnt werden flankierende Massnahmen. Sie würden den freien Arbeitsmarkt massiv einschränken und damit würden wichtige Standortvorteile der Schweiz preisgegeben. Das Parlament dürfe deshalb auf zusätzliche flankierende Massnahmen keinesfalls eintreten.

Eine «einvernehmliche Lösung» mit der EU wäre zwar sicher zu begrüssen, töne aber für ihn etwas eigenartig, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. «Es kann nicht sein, dass wir uns von der EU eine Lösung diktieren lassen. Das würde ja bedeuten, dass die EU faktisch ein Veto-Recht hätte gegenüber innenpolitischen Lösungen», sagte er.

Einzige Option für CVP

Die CVP befürwortet demgegenüber die Schutzklausel. Jetzt könne das Parlament endlich an die Arbeit. Für die Partei sei klar, dass eine korrekt ausgestaltete Schutzklausel konform mit dem Freizügigkeitsabkommen sei, den Volkswillen umsetze und die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz berücksichtige. Der vorgeschlagene Weg sei die einzige Option.

Weiter unzufrieden ist die Partei aber mit der Ausnutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. «Man könnte beispielsweise die Frauen oder Menschen ab 50 besser in den Arbeitsmarkt integrieren», sagte CVP-Präsident Christoph Darbellay. Auch die bessere Nutzung des Arbeitspotenzials von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen durch den Abbau bürokratischer Hürden sowie die vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen werden unterstützt.

FDP lehnt flankierende Massnahmen ab

Die FDP stellt sich hinter die Schutzklausel. Sie sei ein gangbarer Weg. Es sei aber völlig unverständlich, warum der Bundesrat in diesem so zentralen Dossier so lange gezögert habe. Ein Lichtblick sei, dass der Bundesrat versuche, sich mit der EU auf die Einführung einer Schutzklausel zu einigen.

Leider habe die Landesregierung den FDP-Vorschlag, wonach im Fall der Verweigerung von Integration Niederlassungsbewilligungen widerrufen und durch eine Jahresaufenthaltsbewilligung ersetzt werden könnten, ignoriert. Abgelehnt werden von der Partei zusätzliche flankierende Massnahmen.

Für die Grünliberalen hat der Fortbestand der bilateralen Verträge gegenüber einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative klar Priorität. Eine einseitige Schutzklausel wird zurückgewiesen. Oberstes Ziel müsse eine einvernehmliche Lösung mit der EU sein. Alles andere führe zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und sei Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Auch für die BDP ist der Umsetzungsvorschlag «nur ein Teil der Lösung». Es brauche die «konsequente Förderung inländischer Arbeitskräfte», um die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften spürbar zu senken.

Gewerkschaften und Verbände kritisieren

Die Gewerkschaften kritisieren den Vorschlag des Bundesrates ebenfalls. Kontingente führten zu neuen Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt und stellen die Personenfreizügigkeit radikal in Frage.

Die Unia befürworte diese als wichtiges Recht der Arbeitnehmenden und Voraussetzung für die bilateralen Verträge mit der EU, schreibt die Gewerkschaft. Gleichzeitig müsse aber der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz verstärkt werden.

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ist wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft ein geregeltes Verhältnis zu ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner, der EU, hat. Die bilateralen Verträge müssten deshalb gesichert werden, schreibt der SGB.

Auch für die Arbeitgeber steht das gute Verhältnis zur EU im Zentrum. Doch sie bewerten den Vorschlag des Bundesrates optimistischer. Allerdings fordern der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) und Economiesuisse in Detailpunkten Verbesserungen.

Rasa sieht eigene Initiative als Lösung

Für die Gruppe Raus aus der Sackgasse (Rasa) stellt die vorgeschlagene Schutzklausel keine Lösung dar, weil sie den bilateralen Verträgen widerspreche. Die Rasa fordert eine rasche Behandlung ihrer Volksinitiative, mit der der Text der Masseneinwanderungsinitiative wieder aus der Verfassung gestrichen werden soll.

Die Neue europäische Bewegung (Nebs) äussert Bedauern darüber, dass der Bundesrat an der einseitigen Schutzklausel festhält. Diese Ankündigung des Vertragsbruchs bringe die Umsetzung nicht weiter, kompliziere jedoch unmittelbar die Beziehungen zur EU. Der Bruch mit der EU werde nicht verhindert, sondern herausgeschoben.

Die Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) schreibt von einem «Buebetrickli aus dem Bundeshaus», mit dem nur eine weitere Annäherung an die EU verschleiert werden solle. Der Bundesrat begebe sich auf dünnes Eis, zumal die EU klar gemacht habe, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. Mit der vorgeschlagenen Umsetzung werde der Volkswille umgangen und der Verfassungsartikel ausgehebelt.

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