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  • 11th November 2016 - 08:12 GMT
Artikel über die Nebs

10.11.16 – Verhältnis von Schweiz und EU soll weiter gestärkt werden

BASEL. England hat für den Brexit gestimmt, die USA für Donald Trump. Mit ihrem Ja zur “Initiative gegen Masseneinwanderung” (MEI) hat sich die Schweiz schon 2014 in Richtung Abschottung bewegt. Ist also das grenzüberschreitende Denken und Handeln der Vergangenheit Makulatur? Im Gegenteil, sagt etwa die Lörracher Landrätin Marion Dammann: “Ich denke, dass diese Region viele Krisen überstehen konnte, gerade weil sie weiterhin zusammengearbeitet hat.”

Am Vorabend der US-Wahl hatten Regio Basiliensis und die “Neue Europäische Bewegung Schweiz” (Nebs) Dammann und den Basler Regierungspräsidenten Guy Morin zur Diskussion geladen. Wer bei der Veranstaltung unter dem Titel “Verhältnis Schweiz-EU – Welche Lösungen bieten sich nach dem Brexit?” neue Antworten erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Morin warb einmal mehr um Verständnis für die Sorgen in der eigenen Bevölkerung, die es ernst zu nehmen gelte. Das Abstimmungsergebnis dürfe nicht mit Tricks umschifft werden. Auch wenn zumal Basel-Stadt, wo die MEI mit 61 Prozent der Stimmen klar abgelehnt worden war, die Region der Schweiz sei, die am meisten von der Personenfreizügigkeit profitiere, müsse eine für alle gangbare Lösung gefunden werden.

In der Region gilt das Gebot der realistischen Einschätzung ohnehin, hatte doch Baselland mit einer Zustimmung von 50,6 Prozent zu den MEI-Ja-Kantonen gehört. Die letzten im Schweizer National- und Ständerat diskutierten Lösungsvorschläge, nach denen ein Inländervorrang bei Stellenneubesetzungen mehr oder weniger restriktiv umzusetzen wäre, sind nach Morins Auffassung nicht nach der wirtschaftlichen Opportunität, sondern nach ihrer Mehrheitsfähigkeit im Volk zu bewerten. Den Basler Nebs-Präsidenten Matthias Bertschinger beschwor Morin entsprechend, es gelte höchste Vorsicht walten zu lassen, sollten die MEI-Befürworter den Umsetzungsvorschlag akzeptieren: “Wenn es kein Referendum gibt: Bitte provoziert keine Gegeninitiative!”

Für Regio-Basiliensis-Geschäftsführer Manuel Friesecke liegt der Schlüssel im grenzüberschreitenden Denken. Diesbezüglich erinnerte der Chef der Schweizer Organisation daran, dass 15 der 26 Kantone an Nachbarländer grenzten: “Wir müssen vermehrt die Grenzregionen ins Licht rücken.”

Natürlich sei der politische Entscheid seinerzeit für die Nachbarn alarmierend gewesen, erinnert sich Marion Dammann, die sich im Februar 2014 plötzlich “wieder vor der Grenze” gefühlt hat. Dass die Grenzen weltweit nach Zeiten der Annäherung wieder höher gezogen werden, ist der Landrätin ebenso bewusst: “Wenn wir die Befürchtungen in der Schweiz sehen, sehen wir auch, dass es vergleichbare in Deutschland gibt.” Gleichwohl gelte es für alle, die Fakten zu respektieren.

Nicht allein die Basler Pharmariesen seien auf ihre mittlerweile zu rund zwei Dritteln ausländische Belegschaft angewiesen wie die Stadt auf ihre Grenzgänger. Bei 20 000 in den letzten zwei Jahrzehnten geschaffenen neuen Arbeitsplätzen in der Stadt und durchschnittlich zwei Personen, die inklusive Angehörigen auf eine Stelle entfielen, sei die Rechnung einfach aufzumachen, nach der an offenen Grenzen kein Weg vorbeiführe, so Morin. Bei Novartis gäbe es aktuell Überlegungen, den Campus über die Grenze nach Frankreich weiter wachsen zu lassen, was belege, dass es dem Unternehmen gut gehe. Auch die Einkaufstouristen könne man nicht daran hindern, bei der derzeitigen Währungssituation bei den Nachbarn einzukaufen. Marion Dammann beschwört ihrerseits Beständigkeit beim grenzoffenen Denken und Handeln: “Wir dürfen da nicht nachlassen, auch nicht in schwierigen Zeiten.”

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