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  • 31st October 2016 - 13:32 GMT
Die Nebs in den Medien

25.10.2016: Der Zuwanderungsartikel soll verschwinden

Basler Zeitung, 25.10.2016
Der Bundesrat entscheidet über die Rasa-Initiative und darüber, ob ihr ein Gegenvorschlag zur Seite gestellt wird

Von Michael Surber, Bern

Aller Voraussicht nach kommuniziert der Bundesrat morgen, ob er der so­­genannten Rasa-Initiative (Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten) einen Gegenvorschlag zur Seite stellt. Es wird allgemein erwartet, dass der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung empfehlen wird.

Die Rasa-Initiative, die vor rund einem Jahr als Reaktion auf die Annahme der Masseneinwanderungs-­Initiative (MEI) eingereicht wurde, ­fordert die ersatzlose Streichung des Artikels 121a aus der Bundesverfassung. Eine Annahme der Rasa-Initiative hätte zur Folge, dass die Forderungen der Masseneinwanderungs-Initiative komplett aufgehoben wären. Es resultierte ein Verfassungs-Zustand wie vor der Abstimmung vom 9. Februar 2014.

Dass diese Forderung nach Auf­hebung eines Volksentscheids beim Stimmvolk und vor allem bei den Ständen Anklang finden wird, darf zu Recht bezweifelt werden. Allein die Idee, eine an der Urne beschlossene Initiative so kurz nach ihrer Annahme mittels einer weiteren Initiative zu attackieren, wird von weiten Kreisen als politische Unsitte aufgefasst. Eine klare Niederlage der Initiative an der Urne ist absehbar. Das weiss auch der Bundesrat.

Die Rasa-Initiative bietet ihm nun jedoch die Möglichkeit, mittels eines Gegenvorschlags neben der in der Herbstsession vom Nationalrat beschlossenen «Inländervorrang­-light»-Lösung weitere Varianten für die ­Regelung der Zuwanderung aus dem EU-Raum ins Spiel zu bringen.

Rasa-Abstimmung unerwünscht

Es kursieren denn auch schon seit Längerem verschiedene Ideen, wie ein solcher Gegenvorschlag aussehen könnte. Wie die Weltwoche in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt, zirkuliert in der Bundesverwaltung beispielsweise ein Entwurf mit drei unterschiedlichen Stossrichtungen.

Schon im April durfte der Thinktank «foraus – Forum Aussenpolitik» auf der ganz grossen Bühne ihren so­­genannten Konkordanzartikel vorstellen. Der vornehmlich an Hochschulen aktive Think­tank entwickelt gemäss Eigendekla­ration «wissenschaftlich fundierte ­Empfehlungen für aussen­politische Entscheidungsträger und die breite Öffentlichkeit, um so die Lücke zwischen Wissenschaft und Politik zu schliessen».

Wie eine der Basler Zeitung vorliegende von «foraus» verfasste Übersicht zeigt, denkt der Thinktank noch immer intensiv über die verschiedenen im Raum stehenden Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative nach.

Mit ein Grund hierfür ist wohl, dass nach Einschätzung des Thinktanks eine Ablehnung der Rasa-Initiative an der Urne «wie eine Durchsetzungs-Initiative zur Masseneinwanderungs-Initiative wirken» könnte. Und dies ist nicht in ihrem Sinne. Mittels eines geeigneten Gegenvorschlags soll aus Sicht von ­«foraus» verhindert werden, dass über die Initiative überhaupt erst abgestimmt wird. Konkret umfasst die Übersicht fünf Gegenvorschlags-Varianten:

Konkordanzartikel:

Die von «foraus» selber erarbeitete Variante eines möglichen Gegenvorschlages sieht vor, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert, gleichzeitig aber auch ein klares Bekenntnis zur sogenannten marktbasierten Personenfreizügigkeit abgibt. Was paradox klingt, soll ­folgendermassen umgesetzt werden: Die Marktnachfrage entscheidet über die Zuwanderung, nicht etwas Kontingente oder Inländervorrang. Es werden zusätzlich jedoch begleitende Massnahmen als «indirekte Steuerungs­ins­trumente» in die Verfassung aufge­nommen: Voraussetzung für die Einwanderung wäre eine

Arbeitsbewilligung, eine ausreichende eigenständige Existenzgrundlage oder aber asyl- und ausländerrechtliche Vorgaben. Darüber hinaus sind weitere flankierende Massnahmen vorgesehen. Diese Variante wäre gemäss «foraus» mit einer «kleinst­möglichen» Veränderung des bestehenden Artikels 121a möglich und hätte gute Chancen bei einer Abstimmung.

Vorbehalt völkerrechtliche Verpflich­tungen:

Gemäss dieser Variante soll ein Zusatz zum bestehenden Zuwanderungsartikel erlassen werden, der festhält, dass es einen Vorrang von völkerrechtlichen Verpflichtungen (wie dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU) vor anderen Verfassungs­artikeln, wie beispielsweise jenem zur Masseneinwanderung, gibt. Eine Abstimmung über einen so verfassten Gegenvorschlag würde sich gemäss Einschätzung von «foraus» zu einer Auseinandersetzung über die Vorrangsfrage zwischen Völker- und Landesrecht entwickeln – um jene Frage also, die von der eingereichten SVP-Selbstbestimmungs-Initiative auch aufgeworfen wird.

Vorbehalt Beziehungen Schweiz-EU:

Dieser Vorschlag würde den Text des Zuwanderungsartikels ebenfalls beibehalten. Auch hier würde der Verfassungsartikel mit einem Zusatz («Unter Vorbehalt der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union») ergänzt. Urheber ist die Nebs (Neue Europäische Bewegung Schweiz), die damit sicherstellen will, dass der Vorrang der bilateralen Verträge gewahrt bleibt. «foraus» meint, dass eine Abstimmung darüber zu einer Auseinandersetzung um die bilateralen Beziehungen als solche werden würde.

Neuformulierung:

Im Gegensatz zu den besprochenen Varianten soll hier nicht ergänzt, sondern neu geschrieben werden. Der Artikel 121a bleibt bestehen, wird aber dahingehend modifiziert, dass die «Steuerung der Zuwanderung die wirtschaftlichen Interessen und die völkerrechtlichen sowie bilateralen Verpflichtungen der Schweiz» berücksichtigen soll. Dem Vorschlag werden geringe Chancen in einer möglichen Abstimmung eingeräumt.

Europa-Artikel:

Diese vom Zürcher Rechts-Professor Matthias Oesch in die Debatte eingebrachte Variante würde den Zuwanderungsartikel 121a durch einen neuen Verfassungsartikel an anderer Stelle ersetzen. Dieser neue «Europa-Artikel» würde das bis anhin verfassungsrechtlich ausgeklammerte Verhältnis zur Europäischen Union klären. Durch die Streichung von Artikel 121a wären die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge gesichert. «foraus» gibt dieser Variante in einer Abstimmung wenig Chancen.

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