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  • 31st January 2017 - 07:35 GMT
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Eile mit Weile in der Europapolitik

Carte blanche von Lukas Wegmüller im PolitBlog 

Knapp drei Jahre nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) stehen wir in der Europapolitik wieder auf Feld Eins. Der widersprüchliche Initiativtext liess dem Schweizer Parlament keine andere Wahl, als ein Gesetz zur Umsetzung zu verabschieden, welches die Initiative nicht vollständig umsetzt. Ein Schelm, der denkt, die SVP hätte dies nicht bereits bei der Einreichung beabsichtigt. Der Unwille der SVP, gegen das Gesetz zur Umsetzung der MEI das Referendum zu ergreifen bzw. es zu unterstützen, spricht Bände. Wir erinnern uns, die SVP hat bei laufenden Kameras im Parlament ein unwürdiges Theater mit inszenierten Fragen und Plakaten veranstaltet. Viel lieber möchte man während der nächsten Jahre irgendwelche Dolchstosslegenden zur Missachtung des Volkswillens erzählen.

Die MEI steht symptomatisch für ein Phänomen, das in vielen Ländern des alten Kontinents auftaucht: Europaweit hetzen populistische Parteien gegen die EU mit dem kurzfristigen Ziel, bei den nächsten Wahlen Stimmen zu gewinnen. Dabei zielen die rechtsnationalistischen Populisten darauf ab, dass Europa seine Energie und Ressourcen verschwendet, anstatt sich auf die notwendigen Reformen zu konzentrieren und diese mit geeinten Kräften durchzuführen. Statt die Ziele des Friedens, der Förderung des Wohlstands und gemeinsamer europäischer Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu verwirklichen und zu verteidigen, versuchen uns Populisten in eine visionslose Abschottungsmentalität zu entführen. Wollen wir zulassen, dass die Uridee der europäischen Integration auf dem Altar neu entfachten Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Abschottung geopfert wird?

Gerade die Schweiz hat bei der Diskussion um europäische Reformen wichtige Erfahrungen und Kompetenzen beizusteuern. Unser ausgeklügelter Föderalismus, der für jede Entscheidung die richtige Stufe sucht und nicht Kompetenzen unnötig „nach oben“ delegiert, bewährt sich in Vielem. Unsere direkte Demokratie, bei welcher das Volk es gewohnt ist, bei wichtigen Entscheidungen regelmässig das letzte Wort zu haben, imponiert unseren europäischen Nachbarn. Und auch unser Pragmatismus mit Augenmass und Verständnis für regionale und nationale Eigenheiten ist eine gute Richtschnur für die Weiterentwicklung der EU.

Für die Schweiz ist es jetzt an der Zeit, unser Verhältnis zur EU zu klären, um unseren Erfolgsweg in Europa weiterzugehen. Dafür braucht es zwei Dinge: Erstens eine realistische Einschätzung, wie wichtig die EU für die Schweiz ist. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass für etliche Schweizerinnen und Schweizer nicht klar ist, wie stark wir von einer offenen, innovativen und vernetzten Wirtschaft und einer funktionierenden EU profitieren. Dieses Missverständnis müssen wir im Interesse unseres inneren Zusammenhalts und unseres Wohlstands aufklären. Zweitens brauchen wir eine realistische Vorstellung davon, wer die heutige EU mit (noch) 28 Mitgliedsstaaten und der Herausforderung des Brexit ist und welche Priorität Verhandlungen mit der Schweiz für die EU derzeit haben. Nur wenn wir unsere Vertragspartnerin gut kennen und wissen, was für sie wichtig ist, können wir zielführend verhandeln.

Für beide Anliegen setzt sich die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) engagiert und überzeugt ein. Schweizweit engagieren sich unzählige Freiwillige in den regionalen Sektionen für eine offene, friedliche und proeuropäische Schweiz. Denn nur in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn sind wir stark genug, die länderübergreifenden Herausforderungen von heute zu lösen. Im Gegensatz dazu reden Schweizer Populisten nicht von Chancen und Lösungen, sondern sie schüren Ängste und hetzten Menschen gegeneinander auf. Bewusst stellen sie gewachsene europäische und schweizerische Werte wie die Wahrung des Friedens, der innere Zusammenhalt einer Gesellschaft, Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, Völkerrecht und eine starke internationale Zusammenarbeit in Frage. Dabei verweigern sie sich einer Diskussion zur Zukunft Europas, indem sie sich auf den Standpunkt stellen, die Wahrheit gepachtet zu haben. So fördern sie nicht nur die Spaltung in unserem Land, sie riskieren auch unseren Wohlstand und die Chance, gemeinsam an einer Schweiz und einem Europa der Zukunft mitzuarbeiten.

Es ist deshalb an der Zeit, einen Schritt vorwärts zu machen für eine Schweiz und ein Europa mit Zukunft. Die Nebs heisst sie herzlich willkommen!

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