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  • 7th April 2016 - 11:50 GMT
Geschichte der europäischen Integration

Hans-Dietrich Genscher

Letzte Woche ist der langjährige ehemalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Der Tod Genschers ist für uns Anlass, den Politiker und seinen unermüdlichen Einsatz für ein geeintes Europa zu würdigen. Entscheidendes Element der Politik von Genscher war die Teilung Deutschlands. Wie kaum ein anderer Politiker hat sich Genscher für eine Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt. Als Aussenminister der BRD hat Genscher zur Verwirklichung des 2+4 Vertrages und der Schlussakte von Helsinki wesentlich beigetragen [1]. Der Weg zur deutschen Einheit war ein langer und steiniger Weg, und er wäre ohne das beharrliche politische Wirken von Hans-Dietrich Genscher nicht denkbar. So sagt Genscher schon 1975 in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York:

„Es ist unser Ziel, in Europa auf einen Zustand des Friedens hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.“ (Genscher am 24. September 1975 an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, alle Auszüge der Reden vor den Vereinten Nationen auf www.genscher.de/html/rede_1.pdf )

Fünfzehn Jahre lang wird er an den Vollversammlungen der UNO immer wieder genau das gleiche sagen. Genscher spürt intuitiv, dass mit der neuen Ostpolitik unter Willy Brandt die Tür zur deutschen Einheit ein kleines bisschen aufgegangen ist: Sofort hält er seinen Schuh in den Spalt und die Tür kann nicht mehr zugemacht werden. Genscher ist überzeugt:

„Der Wille der Völker ist nicht auf Erhaltung oder gar Vertiefung des Trennenden gerichtet, sondern auf seine Überwindung.“
(Genscher am 26. September 1981 an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York)

Als mit Schewardnadse als Aussenminister und Gorbatschow als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Russlands ein neues politisches Zeitalter anbricht, wittert Genscher die einmalige Chance zur Einheit Deutschlands. Genscher realisiert, dass eine Wende bevorsteht. Diese Wende wird sich der deutschen Trennung entledigen.

„Die Wende zum Besseren für ganz Europa empfängt ihre Kraft aus der Wiederbelebung der Identität unseres Kontinents. Diese Identität gründet sich auf die gemeinsame europäische Geschichte, auf ihre Höhepunkte und ihre Irrwege, auf die gemeinsame Kultur, zu der alle europäischen Völker Großes beigetragen haben, und auf das Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft unseres Kontinents und für Frieden und Entwicklung in der Welt.“
(Genscher am 28. September 1988 an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York)

Entscheidendes Merkmal der Politik Genscher ist die Verbindung der deutschen Frage mit einer gesamteuropäischen Komponente. Für Genscher ist die Teilung Deutschlands gleichbedeutend mit der Teilung Europas. Erst die Wiedervereinigung führe zu einem geeinten Europa, so Genscher.

„Die Einheit Deutschlands ist ein Schritt zur Einheit Europas.“
(Genscher am 26. September 1990 an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York)

Indem Genscher die deutsche Frage zu einer Europäischen macht, lokalisiert er das Jahr 1989 gewissermassen als die Geburtsstunde Europas. Nicht nur die Freiheitsbewegungen in der DDR erwähnt Genscher in seinen Reden als Wegbereiter der Wiedervereinigung, sondern auch Gorbatschows Politik der Offenheit (Glasnost) und der Umgestaltung (Perestroika), die polnischen Bewegungen der Solidarnosc und die Politik des tschechischen Schriftstellers Vaclav Havel. Mit diesen Bewegungen habe Europa ein neues Gesicht, ein Gesicht der Freiheit, gefunden.

„Das Jahr 1989 wird von den Historikern als das europäischste Jahr des 20. Jahrhunderts bezeichnet werden. Niemals zuvor waren die Völker Europas einander so nahe wie damals.“
(Genscher am 12. September 2000 in Berlin, Rede an der Festveranstaltung der F.D.P.-Fraktion aus Anlass des 10. Jahrestages der Unterzeichnung des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“, http://www.genscher.de/html/rede_10.pdf )

Obwohl Hans-Dietrich Genscher 1992 von seinem Posten als Aussenminister Deutschlands zurücktrat, war mit der Wiedervereinigung Deutschlands seine politische Tätigkeit nicht an einem Ende angekommen. Für ihn war nun Europa zu einer weiteren Aufgabe geworden. Immer wieder äussert sich der Politiker zu Europa und zur Europäischen Union. Die Union müsse weiter verbessert werden, so Genscher.

„Aber wir wissen, dass das Europäische Haus noch nicht vollendet ist. Wir wissen, dass es jetzt um das größere Europa geht, so wie die Charta von Paris von 1990 es definiert hat: Um ein Europa der Freiheit, der Demokratie und der Marktwirtschaft.“
(Genscher ebd.)

Als eine Schicksalsgemeinschaft sieht Genscher Europa, und er ist sich bewusst, dass Deutschland dem Wohlwollen dieser Gemeinschaft viel zu verdanken hat. Seien die europäischen Länder nach dem Zweiten Weltkrieg solidarisch mit Deutschland gewesen, so sei es nun an der Zeit, die Solidarität in Europa weiter zu vertiefen. Diese Forderung findet sich beispielsweise im sogenannten Genscher-Colombo-Plan:

„Unsere Völker erwarten, daß der Prozeß der europäischen Einigung fortschreitet, zu ständig mehr Solidarität und gemeinsamem Handeln führt. Dazu bedarf das europäische Einigungswerk einer stärkeren Ausrichtung auf seine politische Zielsetzung, wirksamerer Entscheidungsstrukturen sowie eines zusammenfassenden und zugleich entwicklungsfähigen politischen wie rechtlichen Rahmens. Die schrittweise zu verwirklichende Europäische Union ist eine auf tatsächliche und wirksame Solidarität und auf gemeinsame Interessen gegründete, immer enger werdende Union der europäischen Völker und Staaten, die auf der Gleichheit der Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder beruht.“
Genscher-Colombo Plan vom 6. November 1981, http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Geschichte/EGKSbisEWG/Pdf/Genscher_Colombo.pdf)

Gerade Deutschland stehe besonders in der Pflicht, so Genscher. Durch seine zentrale Lage und seine wirtschaftliche Stärke könne sich Deutschland nicht der politischen Verantwortung für den europäischen Kontinent entziehen. Deutlich ist in den Äusserungen Genschers die Nähe zu Philosophen wie Hans Jonas oder Hannah Arendt zu spüren. Verantwortung übernehmen, nicht um Vergangenes zu sühnen, sondern um Zukünftiges in die richtigen Bahnen zu lenken, so könnte die politische Maxime von Hans-Dietrich Genscher geheissen haben. Für die Einheit Europas sei die Politik Deutschlands entscheidend, Europa könne nicht auf Deutschland verzichten und Deutschland nicht auf Europa.

„Deutsche Verantwortung ist es, sich in dieser Lage als das europäische Deutschland zu bewähren. Ein Deutschland, das in die Selbstisolierung fliehen würde, wäre bald sehr, sehr einsam. Es würde kalt, eiskalt werden für das Land in der Mitte Europas, für das Land mit den meisten Nachbarn. Den Zweiflern, den Kleinmütigen sei gesagt: An Deutschland darf Europa nicht scheitern!“
(Genscher am 1. November 2012 im Willy Brandt-Haus, Berlin, “Die europäische Verantwortung der Deutschen”, http://www.genscher.de/html/rede_19.pdf)

Mit der Globalisierung sieht Genscher zunehmend eine neue, fundamentale politische Aufgabe der Menschheit aufziehen. Nicht nur die Wirtschaft sei mittlerweile global aktiv, global seien auch ihre Auswirkungen, etwa die Umweltverschmutzung. Auf globale Probleme könne aber nur mit globaler Zusammenarbeit begegnet werden, gibt sich Genscher überzeugt.

„Globale Umweltgefährdungen wie die Erwärmung des Weltklimas, die Zerstörung der Ozonschicht oder die Verschmutzung der Weltmeere betreffen alle Staaten der Erde. Die langfristige Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss deshalb zu einem zentralen Anliegen der internationalen Politik werden. Gefordert ist eine gemeinsame Strategie für das Überleben der Menschheit.“
(Genscher am 25. Mai 1999, Rede anlässlich der Europa-Professur an der Europa-Universität Viadrina, http://www.genscher.de/html/rede_6.pdf)

Damit Europa aber auf die globalen Veränderungen reagieren könne, müsse es sich reformieren. Genscher fordert mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament und ein gemeinsames Auftreten in Fragen wie der Aussenpolitik oder der Sicherheitspolitik. In der heutigen Zeit der Flüchtlings- und Wirtschaftskrise in Europa tritt die Politik Genschers umso deutlicher hervor: Europa muss ein einheitliches Gesicht zeigen, sonst droht es auseinanderzubrechen. Die heutigen Krisen: Eine Aufforderung, endlich Verantwortung zu übernehmen.

„Der große englische Gelehrte Arnold Toynbee hat gezeigt, dass das Überleben von Kulturen von ihrer Fähigkeit abhängt, auf neue Herausforderungen angemessene Antworten zu finden. Die Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung heißt europäische Integration und globale Kooperation, nicht Rückfall in die nationalistischen Irrwege des zu Ende gehenden 20. Jahrhunderts.“
(Genscher, ebd.)

[1]Der 2+4 Vertrag von 1990 bedeutet wörtlich, dass sich die beiden deutschen Länder, die BRD und die DDR, mit den vier Besatzungsmächten UdSSR, Grossbritannien, Frankreich und USA auf einen einheitlichen deutschen Staat einigten. Der Einheit Deutschlands war beispielsweise die Schlussakte von Helsinki vorausgegangen (1975), in der die beiden Blöcke des kapitalistischen Westens und des kommunistischen Ostens nach Lösungen zur gemeinsamen Zusammenarbeit suchten.

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