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  • 24th July 2015 - 09:16 GMT
Geschichte der europäischen Integration

Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden, 1795

Text von Felix Brun, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Nebs.

 

Als der deutsche Philosoph Immanuel Kant in Holland an einer Gaststätte mit dem Namen «zum ewigen Frieden» vorbeikommt, ist das für ihn ein Grund, eine hundertseitige Schrift zur Möglichkeit ewigen Friedens zu verfassen[1]. Die Europäische Menschenrechtskonvention wäre ohne die Arbeit Kants nicht denkbar.

 

Auf dem Weg zum ewigen Frieden müssen die Staaten nach Kant drei wesentliche Bedingungen erfüllen. Erstens kann laut Kant das Ziel ewigen Friedens nur mit einer republikanischen Verfassung erreicht werden. Eine republikanische Verfassung ist für Kant primär eine Verfassung, in welcher die Gewalten geteilt sind.[2] Die Bürger einer Republik sind gemäss ihrer Verfassung dazu aufgerufen, über den Krieg abzustimmen. In Anbetracht des Leids, das ein Krieg unweigerlich mit sich bringt, werden sich die Bürger gegen einen Krieg entscheiden.

 

«Nun hat aber die republikanische Verfassung (…) noch die Aussicht in die gewünschte Folge, nämlich den ewigen Frieden; wovon der Grund dieser ist. – Wenn (wie es in dieser Verfassung nicht anders sein kann) die Beistimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, „ob Krieg sein solle, oder nicht”, so ist nichts natürlicher, als daß, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müßten (…) sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen.»

 

Die Gewaltenteilung – und damit einhergehend die direkte oder indirekte Beteiligung des Bürgers am politischen Geschehen – bleibt bis heute eine zentrale politische Errungenschaft des Westens.[3]

Zweites Anliegen Kants zur Erlangung ewigen Friedens ist die Ausrufung eines Völkerrechts. Dieses

 

« soll auf einen Föderalism freier Staaten gegründet sein.»

 

Was meint Kant mit einem föderalen Völkerrecht? Der Mensch im Naturzustand ist für Kant zunächst einmal ein kriegerischer, sich bekämpfender Mensch. Kant spinnt hier also die Ideen des englischen Philosophen Thomas Hobbes weiter. Für Kant funktionieren Staaten untereinander wie Menschen.

 

«Völker, als Staaten, können wie einzelne Menschen beurteilt werden, die sich in ihrem Naturzustande (…) schon durch ihr Nebeneinandersein lädieren».

 

Was Hobbes also für die Menschen eines einzelnen Staates fordert, nämlich der Schutz der Menschen mittels eines Gesellschaftsvertrages, das möchte Kant nun auf die Staaten anwenden. Kant ist überzeugt davon, dass sich die europäischen Staaten ohne übergeordnetes Recht immer weiter bekriegen. Der Friede kann

 

«ohne einen Vertrag der Völker unter sich nicht gestiftet oder gesichert werden»,

 

so Kant. Ein solcher Vertrag würde verhindern, dass die Staaten weiter nach Macht streben, denn er würde einzig der menschlichen Vernunft entspringen. Die Sicherung der Freiheit der einzelnen Menschen wie auch der einzelnen Staaten wäre das höchste Ziel im Vertrag. Föderal ist dieser Vertrag, weil er die verschiedenen Staaten achtet und andere Staaten dazu ermuntern würde, sich dem Vertrag anzuschliessen.

 

Als letzte Bedingung für ewigen Frieden nennt Kant den Begriff der Hospitalität (Gastfreundschaft). Da die Erde rund ist und die Menschen voreinander nicht flüchten können, hat laut Kant

 

«niemand an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht (…) als der andere.»

 

Für Kant sind daher alle Eroberungen ein barbarischer, gegen die Natur gerichteter Akt. Eroberungen führen immer zu

 

«Unterdrükkung der Eingebornen, Aufwiegelung der verschiedenen Staaten (…) Hungersnot, Aufruhr, Treulosigkeit (…).»

 

Unterdrückung ist nach Kant nur durch eine allumfängliche Hospitalität zu verhindern, das heisst, ein Gastrecht für alle Menschen dieser Erde, auf allen Teilen. Jeder Fremde müsse das Recht haben, bei

 

«seiner Ankunft auf dem Boden eines andern (…) von diesem nicht feindselig behandelt zu werden.»

 

Nebst den unmittelbaren Bedingungen, die Kant an die Staaten stellt, erläutert er auch verschiedene Übereinkünfte, welche die Staaten untereinander treffen müssten, um der Menschheit den ewigen Frieden zu gewähren. So müsste der Frieden als endlos, eben ewig, definiert werden. Auch eine Bereitschaft zur allgemeinen Abrüstung müsste vorhanden sein, ebenso wie der Wille der Nationen, auf das Schuldenmachen untereinander und auf kriegsfördernde Massnahmen wie Spionage zu verzichten.

Die Utopie Immanuel Kants, einen weltumspannenden Frieden und eine Welt zu errichten, in der alle Menschen das gleiche Recht auf Leben haben, ist bis heute nicht verwirklicht worden. Damit die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet werden konnte, mussten zuerst die von Kant so gefürchteten Katastrophen ausbrechen. In der Zwischenkriegszeit scheiterten die wichtigsten Versuche, sich unter einem Völkerrecht zusammenzuschliessen, an der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg war die Zeit reif, die Ideen Kants mit der Gründung der Europäischen Menschenrechtskonvention in die Realität umzusetzen. Paradoxerweise steht man in der Schweiz heute an einem neuerlichen Wendepunkt: Die SVP möchte das schweizerische Landesrecht vor das Völkerrecht stellen. Sie würde damit eine über zweihundertjährige philosophische, primär aber pazifistische Auseinandersetzung um natürliche Rechte der Menschheit zu einem erschreckenden Ende führen.

[1] Der Text ist unter anderem auf http://homepage.univie.ac.at/benjamin.opratko/ip2010/kant.pdf als PDF abrufbar.

[2] Dass eine demokratische und eine republikanische Verfassung nicht dasselbe sind, versucht Kant folgendermassen zu erklären: Man müsse nämlich unterscheiden in die «Form der Beherrschung» und in die «Form der Regierung». Die Staatsgewalt, also die Form der Regierung, kann entweder in einer republikanischen Form mit Gewaltenteilung oder in einer despotischen Form ohne Gewaltenteilung erscheinen. Ob der Staat auch demokratisch ist oder nicht entscheidet sich in der Form der Beherrschung, was auch mit dem Grad der Partizipationsmöglichkeiten umschrieben werden kann. Die Form der Beherrschung hat verschiedene Gesichter, sie kann «Autokratie, Aristokratie und Demokratie (also) Fürstengewalt, Adelsgewalt Volksgewalt» sein.

[3] Der Verfasser dieses Textes ist sich bewusst, dass die Gewaltenteilung innerhalb der EU nicht zwingend gewährleistet ist, verfügt doch mit der Europäischen Kommission ein Organ der EU über exekutive wie auch über legislative Gewalt. Umso mehr könnte jedoch die Mitgliedschaft der Schweiz in der EU dazu dienen, solche Missstände aufzuzeigen und letztlich aufzuheben.

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