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  • 18th January 2017 - 12:17 GMT
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Umsetzung der MEI durch Versuch und Irrtum

Zürich, 14. 1. 2017, Werner Streich, Mitglied der Nebs

Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung (MEI) sollte nach dem Prinzip des Sozialphilosophen Karl Popper durch Versuch und Irrtum mit Fehlerelimination umgesetzt werden. Komplexe Probleme, wie die Umsetzung der MEI, können nach Popper nur in einem solchen Rückkopplungsprozess gelöst werden, der von Kritik getragen ist und in dem soweit notwendig Anpassungen stattfinden. Die Vorstellung, dass sich solche Probleme auf einen Schlag nach Plan lösen lassen, ist eine Illusion. Insbesondere die finale Lösung der MEI auf einen Schlag bis zum 9. 2. 2017, wie das die SVP will, ist in einem komplexen Umfeld von nicht vorhersehbaren Wechselwirkungen (Rückkopplungen) nicht machbar und wäre kaum zukunftsfähig. Übrigens verträgt die Wirtschaft der Schweiz nach dem immer noch bedrohlichen Frankenschock nicht noch einen Fachkräftemangelschock.

Die Umsetzung der MEI lässt sich nur wie oben aufgezeigt durch Versuch und Irrtum realisieren, was vor allem eine Aufgabe des Bundesrates und des Parlaments ist. Eine solche Umsetzung kann jedoch nicht wortgetreu sondern nur pragmatisch im Interesse der richtigen Richtung vollzogen werden. Die nun vom National- und Ständerat genehmigte Lösung ist im obigen Sinne als erster Versuch des Umsetzungsprozesses zu verstehen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich auch die EU auf dem Weg von Versuch und Irrtum befindet, was sich u.a. auch auf den Umgang der EU mit der Personenfreizügigkeit auswirken kann, welche so oder so nationalstaatentauglicher und damit zukunftstauglicher gestaltet werden sollte, z.B. mit einer Schutzklausel. Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist als Prozess und nicht als Zustand zu sehen, so wie sich auch die EU und die Schweiz in einem stetigen Entwicklungsprozess durch Versuch und Irrtum mit Fehlerelimination befinden.

Bei der Lösung von komplexen Problemen, wie der Umsetzung der MEI, müssen einerseits strategisch die richtigen Dinge getan werden und andererseits operativ die Dinge richtig getan werden. In unserer direkten Demokratie sollte das Volk nur über die richtigen Dinge entscheiden. Dass die Dinge operativ richtig und zukunftstauglich getan werden ist Sache des Bundesrates und des Parlamentes, was aus obigen Gründen oft nur auf dem Weg von Versuch und Irrtum gelingt, ein Weg, welcher die direkte Demokratie überfordern würde.

 

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