Positionen und Grundlagen

Die einseitige Schutzklausel

  • bringt die Umsetzung von Art. 121a BV keinen Schritt voran
  • stellt ohne Not einen zukünftigen Vertragsbruch in Aussicht und setzt damit die Schweiz unter Druck
  • bedroht Horizon2020, Media, Erasmus+
  • erschwert laufende Verhandlungen
  • schürt Rechtsunsicherheit und ist deshalb Gift für die Wirtschaft

Es ist es wahrscheinlich, dass der Bundesrat in der Umsetzungsgesetzgebung, die im März präsentiert werden soll, eine einseitige Schutzklausel vorsieht. Es ist möglich, dass diese das FZA noch nicht verletzt[1]. In diesem Fall handelt es sich um nichts anderes als eine Ankündigung des Vertragsbruchs. Nicht mehr und nicht weniger. Dies ist nur der Versuch, die nationalen Wogen zu glätten, den Anschein eines Voranschreitens zu erwecken und Zeit zu gewinnen. Faktisch kommt man bei der Umsetzung von der neuen Verfassungsbestimmung nicht den kleinsten Schritt weiter.

Mit dieser Ankündigung hat sich der Bundesrat selber doppelt unter Druck gesetzt. Erstens wird er eine einseitige Schutzklausel einführen müssen, wenn keine Einigung mit der EU gefunden werden kann. Gleichzeitig würde bei einer – zugegebenermassen unwahrscheinlichen – Einigung trotzdem von allen, denen der Kompromiss mit der EU zu wenig weit geht, die einseitige Schutzklausel gefordert.

Horizon2020, Media und Erasmus+ wurden ausgesetzt. Momentan hat die Schweiz mit der EU eine Übergangslösung gefunden, die noch bis Ende Jahr gültig ist. Falls die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien von der Schweiz nicht unterschreiben wird, wird die Schweiz wieder wie ein Drittstaat behandelt. Jetzt sieht es so aus als würde die Schweiz eine Unterschrift unter das Kroatienprotokoll in Aussicht stellen und gleichzeitig mittels einseitiger Schutzklausel einen Vertragsbruch ankündigen. Ob in diesem Fall die EU die Schweiz wieder in die Programme aufnehmen wird, ist höchst fragwürdig. Ein Wegfall von Horizon2020 z.B. würde die Forschung in der Schweiz laut Experten um 10 Jahre zurückwerfen.

Die Bilateralen Verträge stossen schon länger an ihre Grenzen. Die EU beharrt auf dem Standpunkt, dass keine weiteren Abkommen abgeschlossen werden können, wenn kein institutioneller Rahmen geschaffen wird. Diese Verhandlungen erwiesen sich sowohl innenpolitisch als auch mit der EU als sehr schwierig. Eine Ankündigung des Vertragsbruchs seitens der Schweiz wird diese Verhandlungen im besten Fall erschweren, im schlimmsten Fall verhindern.

Das wichtigste Gut des Wirtschaftsstandorts Schweiz ist die Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen. Mit der einseitigen Schutzklausel kündigt die Schweiz einen Vertragsbruch an und setzt sich Retorsionsmannnahmen der EU aus. Gleichzeitig setzt man die ausgesetzten Abkommen unnötig aufs Spiel und erschwert die laufenden Verhandlungen massiv. Damit ist das zukünftige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU unsicher. Dies hindert die Unternehmen in der Schweiz zu investieren. Das ist Gift für unseren Wirtschaftsstandort.

 

[1] Ob bereits die Festschreibung einer einseitigen Schutzklausel das FZA verletzt, ist umstritten. Es hängt insbesondere davon ab, wie der genaue Wortlaut ist. Je genauer die Klausel umschrieben ist, desto eher verletzt sie den Vertrag.

  1. Per Stein
    Per Stein May 8th,2017 10:41:36 Kommentar #119

    Grüezi
    ich bin Schweizer und betrachte die Schweizer Geschichte als Teil der Europäischen und aus meiner Wertehaltung heraus verstehe ich mich als Europäer. Die EU finde ich ein gutes Projekt – die europäischen Länder sollten sich (in welcher Form auch immer) zusammenschliessen, um in der globalisierten Wirtschaft zu bestehen. Allerdings geht es aus meiner Sicht nicht an, dass jedes Jahr rund 100’000 Menschen in unser Land ziehen, das ist keine gute Entwicklung.
    Wie kann ich gleichwohl für das europäische Projekt sein? – wenn diese Migration notwendiger Teil der EU ist, bin ich klar dagegen.

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