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Treffen der Parlamentarischen Gruppe “Schweiz-EU”

Frühjahrssession 2017 – RASA und die Gegenvorschläge des Bundesrats

Bereits kurz vor Beginn der Frühlingssession hat die Nebs einen Vernehmlassungsworkshop mit PartnerInnenorganisationen durchgeführt, um gemeinsam die beiden Varianten des Bundesrats für einen Gegenvorschlag zu RASA zu diskutieren. Am 8. März ist die Parlamentarische Gruppe Schweiz-EU im Bundeshaus zusammengekommen, um über die RASA-Initiative und den jeweiligen Gegenvorschlag des Bundesrats zu diskutieren. Zu den Referenten gehörten der Direktor von Avenir Suisse, Dr. Peter Grünenfelder, sowie Prof. emerit. Andreas Auer, Mitglied des RASA Initiativkomitees. Diese erläuterten ihre Standpunkte zu den Gegenvorschlägen des Bundesrats und stellten sich den Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Avenir Suisse wies darauf hin, dass die Schweizer Wirtschaft eng mit der Weltwirtschaft verbunden ist und die EU der wichtigste Handelspartner überhaupt ist. Dementsprechend waren sich alle Referenten einige, dass die Schweiz ihre Beziehungen zur EU klären muss.

 

Herbstsession 2016 – “Europa post-Brexit: Welche Auswirkungen für die Schweiz?”

An der Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-EU haben Henri Gétaz, Anthony Conway und Michael Hahn ihre Einschätzungen zur Frage „Europa post-Brexit: Welche Auswirkungen für die Schweiz?“ erläutert. „Das ist wohl leider das Ende der Ära der billigen Flüge zwischen Grossbritannien und der Schweiz“ war ein Fazit, welches als Beispiel für mögliche Folgen des Brexit gegeben wurde. Beim Nebs Briefing am darauffolgenden Tag standen thematisch die Prioritäten des slowakischen Ratspräsidiums im Zentrum. Nach einer Einleitung durch den neuen EU Botschafter in der Schweiz, Michael Matthiessen und der Präsentation durch die slowakische Botschafterin Andrea Elscheková Matisová wurde die Runde für Fragen der vielen Anwesenden geöffnet. Dabei war die am Abend vorher beschlossene Umsetzung der MEI ebenfalls ein grosses Thema.

 

Frühjahrsession 2016 – Die „Mission Impossible“ des Parlaments

Am Mittwoch den 16 März 2016 traf sich die Parlamentarische Gruppe „Schweiz-EU“, um gemeinsam mit Staatssekretär Jacques de Watteville, EU-Botschafter Richard Jones und der Europarechtsprofessorin Christa Tobler über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu diskutieren. Ein Thema das unter den Nägeln brennt. Über 30 Mitglieder des Parlaments, zahlreiche Botschafter aus EU-Mitgliedstaaten und weitere geladene Gäste interessierten sich für den Umsetzungsvorschlag des Bundesrats und die daraus entstehenden Szenarien. Am Schluss verliessen die zahlreichen Gäste die Veranstaltung mit der Gewissheit, dass beide Seiten eine
gemeinsame Lösung erreichen wollen, so schwierig diese „Mission Impossible“ auch sein mag.

Bericht

 

Frühjahrsession 2015 – Umsetzung des Artikels 121a: Analyse des Vorschlags des Bundesrates 

«Die Chance, dass wir uns mit der EU nicht finden ist real genug, dass wir uns mindestens mit möglichen Konsequenzen auseinander setzen müssen!», meinte Jakob Kellenberger an einer Veranstaltung der parlamentarischen Gruppe «Schweiz-EU» letzte Woche. Im Fraktionszimmer der SVP diskutierte er mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und dem Direktor des Global Studies Institute Genf, Nicolas Levrat, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Trotz des schönen Wetters fanden sich knapp 100 Parlamentsmitglieder und geladene Gäste im Bundeshaus ein, um über den dualen Ansatz des Bundesrats, Schutzklauseln und die momentane Unsicherheit zu sprechen. Die Parlamentarische Gruppe, präsidiert von Doris Fiala, Martin Naef und Francine John-Calame, setzt sich für eine fundierte und konstruktive Europadebatte ein.

Bericht

 

Frühjahrsession 2014 – Masseneinwanderungsinitiative: Durchsetzen, aber wie?

Die Parlamentarische Gruppe „Schweiz EU” wurde in den letzten Monaten neu lanciert. Die Co- Präsidentinnen Doris Fiala (FDP/ZH) und Francine John-Calame (GPS/NE), Co-Präsident Martin Naef (SP/ZH) und die 65 Parlamentarier der Gruppe treffen sich regelmässig, um europapolitische Themen zu besprechen. Die Nebs leistet dabei wertvolle, administrative Unterstützung und koordiniert die Anlässe. Am Mittwoch der vergangenen Woche haben sich die Parlamentarier im Bundeshaus getroffen, um die möglichen Folgen eines „Ja” zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP zu besprechen.

Bericht

Wintersession 2013 – Diskussion mit dem EU-Botschafter für die Schweiz und Liechtenstein über die Konsequenzen der  “Masseneinwanderungsinitiative”

Die Schweiz wächst. Während am Anfang des 20. Jahrhunderts 3.3 Mio Menschen in der Schweiz lebten, sind es heute über 8 Mio. Die Infrastruktur und der Arbeitsmarkt stossen an Grenzen. Ist diese Zuwanderung noch gesund? Darüber diskutierten Parlamentarier und Experten Im Dezember 2013 im Bundeshaus an einer Veranstaltung der parlamentarischen Gruppe „Schweiz-EU” und des Runden Tischs „Migrationspolitik”. Die offensichtlich steigende Anzahl von Menschen, die sich in der Schweiz aufhalten, beunruhigt die Bevölkerung. Im Februar des nächsten Jahres stimmen wir über die „Masseneinwanderungsinitiatve” der SVP ab, welche die Zuwanderung über die Einführung von Kontingenten einschränken will. Die Vorlage ist mit dem aktuellen Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar. Da alle Abkommen der Bilateralen I durch die „Guillotine-Klausel” miteinander verknüpft sind, könnte bei einem Wegfall der Personenfreizügigkeit auch das Gesamtpaket der Bilateralen I dahinfallen. Für  Richard Jones, EU-Botschafter für die Schweiz und Liechtenstein ist klar, dass die EU eine einseitige Kontingentierung nicht akzeptieren kann.  „Will die Schweiz die Zuwanderung mit Höchstzahlen steuern, muss sie die Personenfreizügigkeit kündigen.”  Er betrachtet Neuverhandlungen des Abkommens mit der Möglichkeit, dass die Schweiz Kontingente einführen darf, als nicht umsetzbar. Er betont jedoch die grosse Erfahrung, welche die Schweizer Bevölkerung hat, solche wichtigen Entscheidungen zu treffen und ist sich sicher, dass sie die Personenfreizügigkeit und die guten Beziehungen zur EU nicht aufs Spiel setzen wird.

Bericht

 

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