Bern, 8. März 2024 – Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst die Verabschiedung des neuen Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union durch den Bundesrat. Sie erwartet nun Resultate und fordert zu einem Abschluss der Verhandlungen bis spätestens Ende Sommer auf – ohne, dass dabei das geschnürte Paket auseinandergenommen wird.

Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufzunehmen und damit die Beziehungen zur EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Die Konsultation der beiden Aussenpolitischen Kommissionen und der Konferenz der Kantonsregierungen hat eine deutliche Unterstützung für das Verhandlungsmandat gezeigt. Es war endlich an der Zeit, einen Zahn zuzulegen.

Ein Verhandlungsresultat bis Ende Sommer

Die Erosion der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU schreitet seit Jahren besorgniserregend fort – zum Schaden des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schweiz und zum Nachteil der Bürger:innen. Es ist offensichtlich, dass man bereits zu viel Zeit verloren hat und dass die neuen Verhandlungen mit der EU schnellstmöglich, spätestens aber bis Ende Sommer abgeschlossen werden müssen, um die Schweiz wieder auf Kurs zu bringen. «Es ist dringend notwendig, dass die Schweiz wieder auf einer soliden Grundlage, mit klaren Regeln und Blick in die Zukunft mit der EU zusammenarbeitet. Auf Zeit zu spielen wäre heute unverantwortlicher denn je», betont Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung. Es ist im Interesse des Landes, dass das Parlament nächstes Jahr über das Verhandlungsergebnis beraten und das Volk spätestens 2026, vor den nächsten eidgenössischen Wahlen, darüber abstimmen kann.

Ein möglichst weitreichendes Verhandlungsergebnis

Die Europäische Bewegung plädiert darüber hinaus für ein möglichst weitreichendes Verhandlungsergebnis, das folgendes ermöglichen soll:

  1. Den erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Möglichkeit für neue Marktzugangsabkommen, etwa in den Bereichen Strom und Gesundheit;
  2. Die Teilnahme an allen Kooperationsprogrammen der Europäischen Union, insbesondere «Erasmus+», «Copernicus» und «Horizon Europe»;
  3. Den Beitrag der Schweiz zur europäischen Solidarität und Kohäsion dauerhaft sichern.

Damit stellt sie sich gegen jeglichen Versuch, das verabschiedete Paket zu verzetteln, oder gegen andere Tricks, die das Verhandlungsergebnis schwächen sollen. Das Ziel des Bundesrates ist ein Minimum. Die Schweiz kann sich einen weiteren Misserfolg nicht leisten.

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Verhandlungen Schweiz-EU: Die Europäische Bewegung Schweiz will Resultate

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