Basel, 26. Mai 2023 – Stillstand statt Fortschritt: Zwei Jahre nach dem Nein des Bundesrats zum institutionellen Abkommen fehlt die Perspektive in der Schweizer Europapolitik. Der Erosionsschaden in den Beziehungen zeigt sich immer deutlicher. Neue Impulse aus der Bevölkerung und den Kantonen sind notwendig. «Zämme in Europa» will diese Diskussion in den beiden Basel anstossen.

Am 26. Mai 2023 jährt sich der Verhandlungsabbruch des Bundesrats zum institutionellen Abkommen (InstA) zum zweiten Mal. Die Beschwichtigungen der Befürworter des bundesrätlichen Entscheids erweisen sich je länger je mehr als haltlos. Die negativen Auswirkungen sind deutlich sichtbar – z.B. der Verlust des Zugangs zum weltweit grössten Forschungsprogramm «Horizon Europe», dem Hochschulmobilitätsprogramm «Erasmus+» oder des barrierefreien Zugangs zum EU-Binnenmarkt für Branchen wie Medtech (geschätzte Kosten bisher: ca. 300 Mio. Franken).

Der Stillstand bedroht aber nicht nur bestehende Verträge mit unseren europäischen Nachbarn, er verunmöglicht auch die Erschliessung neuer Bereiche (z.B. Gesundheit und Energie). Ein gemeinsames Vorgehen würde für alle Beteiligten Vorteile bringen – Pandemien machen bekanntlich nicht Halt an nationalstaatlichen Grenzen und die Versorgungssicherheit ist am besten diversifiziert und gemeinsam zu erreichen. Die kategorische Verweigerungshaltung des Bundesrats, endlich substanzielle Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern aufzunehmen, schadet damit direkt den Interessen unsere Bevölkerung.

Auch Basel profitiert von guten Beziehungen mit ihren Nachbarn

Die Nordwestschweiz profitiert von guten und stabilen Beziehungen. Entsprechend negativ ist sie von der aktuellen Entwicklung betroffen. Die Blockade auf Bundesebene schadet unserer Region direkt.

«Wir brauchen neue Impulse, etwa aus der Zivilgesellschaft. «Zämme in Europa» kann einen Beitrag dazu leisten, die Diskussion zum Wert ‘guter und stabiler Beziehungen’ mit unseren europäischen Nachbarn anzustossen», meint Sarah Wyss, Nationalrätin Basel-Stadt und Präsidentin des Initiativkomitees Basel-Stadt. Die kantonalen Volksinitiativen sollen dazu beitragen, die Bedürfnisse der Menschen in unserer Region an die Beziehungen mit Europa sichtbar zu machen und die Lösungsfindung auf Bundesebene konstruktiv zu unterstützen.