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  • 14th July 2022 - 11:48 UTC
Die Europäische Bewegung in den Medien

08.07.2022 – «Stillstand ist schädlich» – Sarah Wyss im Interview

Am 20. Juni hat die Europäische Bewegung Schweiz, Sektion Basel, die Lancierung von zwei kantonalen Europainitiativen in Baselland und Basel-Stadt beschlossen. Ziel dieser Volksinitiativen ist es, der Schweizer Europapolitik neuen Schwung zu verleihen. Die Basler Nationalrätin Sarah Wyss (SP), Präsidentin der Europäischen Bewegung Basel, nimmt Stellung.

Paul Aenishänslin: Frau Wyss, was beinhaltet die Initiative, die in beiden Basel lanciert werden soll?
Sarah Wyss: Der zentrale Inhalt der kantonalen Volksinitiativen ist die Forderung, dass sich der Kanton mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht und allen Kompetenzen für stabile und gute Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union einsetzt. Der Kernsatz lautet in definitiver Fassung: «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.» Es handelt sich um Verfassungsinitiativen und soll die Kantonsregierungen in ihren Bemühungen stärken – aber auch beauftragen –, sich noch stärker für unsere gemeinsamen Interessen gegenüber dem Bund zu engagieren.

Warum halten Sie diese Initiative für notwendig?
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU erodieren. Beispiele gibt es genug: Ausschluss der Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 und dem Erasmus-Studentenaustausch. Unser Land kann zudem die Novellierung der Medtech-Richtlinie nicht übernehmen, weitere bilaterale Abkommen über Strom und Gesundheit sind blockiert, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Region Basel ist besonders betroffen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese schädliche Erosion zu stoppen.

Was sind die nächsten Schritte bei dieser Europainitiative?
Im August werden wir den Initiativtext durch die Staatskanzleien prüfen lassen. Derzeit sind wir daran, das Initiativkomitee – möglichst breit abgestützt – zusammenzustellen. Wir planen den Sammelstart für September. In Basel-Stadt braucht es 3000 gültige Unterschriften, im Baselbiet 1500. Wir möchten die nötigen Unterschriften rasch zusammen haben. Unser Ziel ist der Sommer 2023. Darauf folgt der parlamentarische Prozess, und schliesslich gibt es zwei Volksabstimmungen, da es sich um Verfassungsänderungen handelt.

Hat dieses Begehren überhaupt eine Chance, in den beiden Basel angenommen zu werden? Ist es möglich, dass der Stadt- und der Landkanton in dieser Frage nicht gleich ticken?
Beide Kantone leiden stark unter den instabilen Verhältnissen. In Basel-Stadt ist dies vielleicht etwas stärker sichtbar. Der Abstimmungskampf wird nicht einfach, aber wir sind natürlich überzeugt, die Abstimmung gewinnen zu können. Ein Spaziergang wird es aber nicht. Für ein positives Resultat braucht es viel Einsatz und Überzeugungsarbeit, also Leute, die auf die Strasse gehen und sich im Gespräch mit andern Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern engagieren.

Warum kommt die Europainitiative gerade von der Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz?
Dies ist nicht erstaunlich. In unserer Region wird die Trinationalität jeden Tag gelebt, man denke nur an die mehr als 70 000 Grenzgänger aus Deutschland und Frankreich, die jeden Tag nach Basel und den Rest der Nordwestschweiz arbeiten kommen. Oder beispielsweise an die grenzüberschreitenden kulturellen Angebote.

Ist es denkbar, dass eine analoge Europainitiative in anderen Kantonen der Schweiz oder sogar auf eidgenössischer Ebene lanciert wird?
Die geplante Europainitiative in den beiden Basel stösst bereits auf Interesse anderer Sektionen der Europäischen Bewegung Schweiz, eine Lancierung in anderen Regionen begrüssen wir. Je grösser der Druck, desto eher und schneller bewegt sich der Bundesrat. Im Übrigen kennen welsche Kantone bereits Europa-Artikel, diese sind jedoch allgemeiner gehalten. Auch das Land Baden-Württemberg kennt einen solchen Artikel, der jedoch viel konkreter und fordernder ist. Wir sind mit unserer Initiative also schön in der Mitte.

Seit der Bundesrat im Mai 2021 Nein gesagt hat zum Entwurf eines Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU, hat die EU eine Reihe von Nadelstichen gegen die Schweiz gesetzt, die uns schaden. Sollte sich nicht auch die EU etwas kooperativer gegenüber der Schweiz verhalten?
Wir sind Teil des Europäischen Binnenmarkts, und es ist verständlich, dass gewisse Regeln gelten, wenn die Schweiz davon weiterhin und in vollem Ausmass profitieren will. Somit wäre ein institutioneller Rahmen wohl ein guter Weg gewesen. Seitdem der Bundesrat Nein gesagt hat zum Entwurf eines solchen Rahmenabkommens, ist er in der Pflicht, mit Hochdruck neue Vorschläge für die Stabilisierung der Beziehungen zur EU auszuarbeiten und zu verhandeln. Doch es kommt wenig bis nichts von ihm.

Hat der bilaterale Weg der Schweiz mit der EU, der seit dem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992 beschritten wird, noch eine Zukunft?
Der bilaterale Weg hat weiterhin seine Berechtigung, braucht aber einen institutionellen Rahmen, um gut zu funktionieren.

Die Europäische Bewegung Schweiz bekennt sich klar zu einem EU-Beitritt der Schweiz. Wie realistisch ist dieses Ziel, nachdem alle Umfragen der vergangenen Jahre gezeigt haben, dass in der Schweiz ein Beitritt zur EU nur wenig Zuspruch findet?
Der Beitritt zur EU ist eine Vision, die gegenwärtig nicht im Fokus steht. Wir wollen starke Beziehungen zur EU – nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus gesellschaftlichen und sozialen. Vergessen wir nicht: Die EU fand ihre Anfänge in der Montanunion, welche die Kohle und Stahlindustrie regelte – die zwei Rohstoffe im Krieg. Es war immer auch ein Friedensprojekt.

Bleiben Sie trotz allem noch optimistisch, dass es in absehbarer Zeit zu einer Dynamisierung der Schweizer Europapolitik kommen wird?
Ich bleibe optimistisch! Es braucht eine neue Dynamik in den Schweiz-EU-Beziehungen.

Zur Person: Sarah Wyss ist 33 Jahre alt und seit 2020 Basler SP-Nationalrätin. Sie ist unter anderem Präsidentin der Europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel, die rund 200 Mitglieder zählt. Von 2012 bis 2021 war sie Mitglied des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt.

Das Interview führte Paul Aenishänslin. Der Artikel erschien am Freitag, 8. Juli 2022, in der Volksstimme.

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