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  • 28th April 2022 - 12:39 UTC
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Andreas Schwab – DMA und DSA: Mehr Fairness und Sicherheit für den digitalen Raum in Europa

  1. Seit geraumer Zeit widmet sich die EU den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Raum. So wurden beispielsweise der Digital Market Act (DMA) und der Digital Service Act (DSA) ausgehandelt und vor kurzem verabschiedet. Um was geht es bei diesen beiden Gesetzen?

DMA und DSA ordnen den digitalen Raum in Europa grundlegend neu. Der DMA reguliert unfaire Geschäftspraktiken von Digitalriesen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzer:innen in der EU wie etwa Google oder Facebook. Aufgrund ihrer Grösse konnten sich diese Unternehmen bislang im Digitalen auf Kosten der Konkurrenz unfair besser stellen. Der DSA regelt, wie Plattformen für Inhalte, die auf ihnen verkauft oder gehostet werden, zur Verantwortung gezogen werden können, z.B. bei Hatespeech oder gefälschten Produkten.

2. Welchen Einfluss haben diese beiden Gesetzesakte auf die digitale Souveränität Europas?

Digitale Souveränität bedeutet, dass Europa unabhängig, aber nicht völlig losgelöst von nicht-europäischen Akteuren handeln kann. Der DMA stellt klar, dass die EU faire wirtschaftliche Regeln durchsetzt, unabhängig davon, wo die Unternehmen herkommen. Der DSA wird den EU-Mitgliedsstaaten mehr Möglichkeiten geben, bspw. in Krisenzeiten wie dem Ukraine Krieg, geschlossen gegen gezielte Falsch-Informationen vorzugehen. Das stärkt Europas Position in der digitalen Welt, aber vermeidet eine „Abkapselung“.

3. Was wird sich für die Internetnutzer: innen konkret ändern?

Der DMA wird Nutzer:innen mehr Kontrolle darüber geben, wie Facebook, Google und Co. sie über das Internet «tracken», d.h. beispielsweise nachverfolgen, welche Seiten besucht werden. Auch wird z.B. Apple den Herstellern von wearables (kleine tragbare Computertechnologien) erlauben müssen, die gleichen features wie die iWatch oder der AirPods zu nutzen. Der DSA zieht Plattformen wie Amazon in die Verantwortung im Bereich Produktsicherheit. So können Verbraucher in Zukunft mit mehr Vertrauen online shoppen.

4. Die betroffenen Firmen warnen vor Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Worauf beziehen sich diese Schwierigkeiten?

Der digitale Raum braucht klare Regeln. Die sog. e-Commerce Richtlinie, die Vorläuferin des DSA, wurde seit dem Jahr 2000 nicht mehr angepasst. Seit mehr als zehn Jahren läuft das Verfahren gegen «Google Shopping». Die Digitalwirtschaft konnte immens wachsen und bereichert das Leben der europäischen Bürgerinnen, aber es gibt auch negative Aspekte, bspw. die Verbreitung von Falschinformationen. DMA und DSA stellen klar: was offline verboten ist, soll auch online verboten sein. Das geht zwar mit Anpassungskosten für Unternehmen einher, aber da das Digital zum Lebensalltag hinzugehört, ist es angemessen, dass es klare Regeln gibt. Die Autoindustrie hat sich zunächst auch gegen Sitzgurte und Kopfstützen gesträubt, heute wollen aber weder Industrie noch Verbraucher die strengen Sicherheitsvorschriften missen.

5. Was bedeutet das Inkrafttreten des Digital Market Act und des Digital Service Act für die Schweiz?

Als EU-Gesetze finden DMA und DSA keine direkte Anwendung in der Schweiz. Allerdings wird die Schweiz, ähnlich wie bei der europäischen Datenschutzgrundverordnung, langfristig ähnliche Gesetze erlassen müssen. Ansonsten würde es schwer für Unternehmen in der Schweiz, auf Augenhöhe mit europäischen Unternehmen zu konkurrieren. Selbst wenn das nicht passiert, ist es wahrscheinlich, dass EU-weit aktive Unternehmen auch in der Schweiz dieselben Standards wie im DMA und DSA anwenden, um Kosten zu sparen. Völlig unberührt von diesem weltweit einzigartigen Regelwerk aus DMA und DSA werden Schweizer:innen darum nicht bleiben.