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  • 24th February 2022 - 11:32 UTC
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Antonio Argenziano – Das europäische Jahr der Jugend 2022

1. Was erwarten Sie vom europäischen Jahr der Jugend 2022?

In den letzten Jahren haben Politiker:innen und Vertreter:innen von Institutionen immer wieder beteuert, dass die Interessen junger Menschen im Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stehen. Tatsächlich sind viele dieser Versprechen aber nur leere Worte. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in mehreren europäischen Ländern immer noch sehr hoch (30% oder mehr in Italien, Spanien und Griechenland im Jahr 2020) und die Investitionen in Bildung und Jugendpolitik sind im Vergleich zu anderen Bereichen immer noch zu gering. Und der Trend ist nicht gerade ermutigend, wenn man die Investitionen betrachtet. Die europäischen Länder erhöhen ihre Verteidigungsausgaben und sind 2020 bei einem Rekordbetrag von 198 Milliarden Euro angelangt. Das entspricht 1,5% des BIP der Mitgliedstaaten und ist weit mehr als der gesamte EU-Haushalt, ohne Berücksichtigung des Aufbauplans Next Generation EU. Dieselben Mitgliedstaaten haben in den Verhandlungen über Next Generation EU auch beschlossen, die Vorschläge der Kommission für den Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17 Milliarden Euro und die Mittel für Erasmus+ für die nächsten sieben Jahre auf 21,2 Milliarden Euro zu kürzen. Wir als Junge Europäische Föderalisten (JEF) möchten jedoch von den nationalen und europäischen Institutionen ein deutliches und konkretes Engagement für eine nachhaltige Zukunft und für die Berücksichtigung der Ideen und Bedürfnisse der jungen Generationen sehen. Wir brauchen keine fotowürdigen Veranstaltungen und keine leeren Worte.

2. Jungen Menschen fällt es schwer, sich für das europäische Projekt zu begeistern. Wie sehen Sie das?

Ich bin mit dieser Aussage nicht einverstanden. Die jungen Menschen haben allen gezeigt, dass sie daran interessiert sind, die Werte zu unterstützen, die dem europäischen Projekt Sinn und Bedeutung verleihen. Sie sind auf die Strasse gegangen, um eine nachhaltige Zukunft zu fordern, um Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen und die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen. Sie reisen um die ganze Welt, haben Freunde aus verschiedenen Ländern und sprechen mehrere Sprachen. Diese neuen Generationen verkörpern genau das, was das europäische Projekt ausmachen sollte. Hingegen gibt es an Regierungssitzungen – die selten zu Entscheidungen führen – nur wenig Interessantes. Und es ist inakzeptabel, dass es in Europa immer noch Diktaturen, Kriege und Diskriminierungen gibt. Ich würde die Frage deshalb gerne umdrehen: Was, wenn es das europäische Projekt selbst ist, das Schwierigkeiten damit hat, die Erwartungen der jungen Menschen zu erfüllen?

3. Mit der Konferenz über die Zukunft Europas hat die EU ein Projekt ins Leben gerufen, das die europäischen Bürger:innen stärker in die Politik einbinden soll. Inwiefern hat dies bei den jüngeren Generationen funktioniert?

Die Konferenz über die Zukunft Europas war ein sehr interessantes Projekt. Die Beteiligung der Menschen war insgesamt jedoch nicht sehr gross und die Reichweite blieb ehrlich gesagt hinter den Erwartungen zurück. Die meisten Regierungen der Mitgliedstaaten haben nicht ausreichend in die Konferenz investiert, weder politisch noch in Bezug auf die Kommunikation. Der grösste Teil der Arbeit wurde von der europäischen Zivilgesellschaft geleistet, deren politische und soziale Bedeutung allzu oft unterschätzt wird. Diejenigen, die sich in den Bürger:innenpanels oder an lokalen Veranstaltungen beteiligt haben, fühlten sich durch diesen partizipativen Prozess gestärkt und hatten schliesslich das Gefühl, einen echten Einfluss auf die europäischen Institutionen zu haben.

4. Worauf sollten die europäischen Institutionen ihre Bemühungen nun konzentrieren?

Es wurden viele interessante Vorschläge für die Zukunft Europas gemacht. Die Bürger:innen waren ehrgeizig genug, um Reformen vorzuschlagen, die die Kompetenzen der EU in Bereichen wie Gesundheit, Migration oder Aussenpolitik stärken sollen. Auch der Kampf gegen den Klimawandel und die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie waren zentrale Anliegen. Die europäischen Institutionen haben nun die Pflicht, auf diese Vorschläge zu reagieren und die immensen Widersprüche zu lösen, die innerhalb des europäischen Projekts selbst bestehen. Die JEF ist der Ansicht, dass eine grosse partizipative Verfassungsphase eingeleitet werden sollte, um zu signalisieren, dass sich nach Jahren der Krisen und Schwierigkeiten endlich etwas ändert.

5. Welche Mittel und Wege stehen jungen Menschen heute schon zur Verfügung, um sich in die europäische Politik einzubringen?

Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen europäischer Politik und nationaler Politik. Wir leben in einer Welt, in der ein Bankrott in den USA oder das Auftreten einer neuen Krankheit in China massive Auswirkungen auf das Leben aller haben kann. Wir sind alle über das Internet miteinander verbunden und die nationale Politik wird weitgehend von dem beeinflusst, was auf europäischer oder globaler Ebene geschieht. Junge Menschen, die sich dessen bewusst sind, neigen stärker dazu sich zu politisieren und zu engagagieren. Wer in der Lage ist, über das hinauszugehen, was Ulrich Beck den „methodologischen Nationalismus“ genannt hat, wird in der Lage sein, die Komplexität der europäischen Gesellschaft zu erkennen und wird die Notwendigkeit der europäischen Institutionen besser verstehen. Diese Art von Bewusstsein ist weitaus wichtiger als das Wissen um die genauen Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments oder wie der Mitentscheidungsmechanismus funktioniert.

Ich bin davon überzeugt, dass der beste Weg, sich in die europäische Politik und in die Politik im Allgemeinen einzubringen, über die sogenannte „Zivilgesellschaft“ führt. Die Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation bietet die Möglichkeit, ständig neue Menschen kennenzulernen und konkret an einer besseren Zukunft zu arbeiten. Dies bereichert den Menschen und hilft jungen Leuten, wichtige Kompetenzen und Soft Skills zu entwickeln. Die EU-Institutionen bieten auch zahlreiche Praktika und Schulungen an. Aber nichts bringt mehr als ein politisches Engagement, bei dem man andere Menschen trifft, die die eigenen Ideen und Werte teilen. Ausserdem muss die europäische Politik überall gelebt werden, nicht nur in einem Gebäude in Brüssel.

6. Welche Rolle spielen die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) in diesem Zusammenhang?

Die JEF ist eine politische, überparteiliche Organisation, deren historisches Ziel es ist, den Prozess europäischen Integration zu vollenden und eine echte europäische Föderation zu errichten. Deshalb reflektieren wir gemeinsam die Gegenwart, um die Zukunft gestalten zu können. Das tut die JEF schon seit Jahrzehnten. Wir waren diejenigen, die in den 50er Jahren die Barrieren an den nationalen Grenzen niedergerissen haben, diejenigen, die sich in den 60er und 70er Jahren für ein direkt gewähltes Parlament und in den 80er Jahren für den Euro eingesetzt haben, und für Vieles mehr. Heute haben wir immer noch diesen Willen, und wir haben keine Angst zu sagen, dass wir die wahren Kritiker Europas sind. Nicht, weil wir die EU nicht mögen, sondern weil wir ihre Grenzen erkennen und sie überwinden möchten. Deshalb fordern wir immer wieder eine Verfassungsreform der Europäischen Union, um die Zuständigkeiten zu klären und die Demokratie unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu stärken. Die Überwindung der Widersprüche in der EU würde auch endlich einen neuen Erweiterungsprozess für die Länder ermöglichen, die es – zumindest für den Moment – vorgezogen haben, sich aus dem Integrationsprozess herauszuhalten. Es gibt verschiedene Wege, diese Ziele zu erreichen und dabei geht es nicht nur um Kampagnen und Lobbyarbeit. Für uns besteht das Europa von morgen auch aus politischer Bildung, Schulungen und all den kulturellen Aktivitäten, die dabei helfen, eine gemeinsame europäische Kultur zu entwickeln. Europa ist nicht nur die Summe verschiedener kultureller und historischer Hinterlassenschaften; es ist der gemeinsame Wille, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen, die auf Freiheit und Demokratie beruht. Europa besteht aus vielfältigen und unterschiedlichen Geschichten, aber es ist auch eine Schicksalsgemeinschaft, die durch Werte vereint ist, auf denen wir unsere Zukunft aufbauen wollen.

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