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  • 26th August 2020 - 08:26 GMT
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Begrenzungsinitiative der SVP schwächt Schweizer Wirtschaft

EU-Binnenmarkt wichtigster Markt für die Schweiz

Die Begrenzungsinitiative der SVP muss abgelehnt werden, da bei ihrer Annahme die bilateralen Verträge dahin fallen würden und so der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz und damit auch unser Arbeitsstandort nachhaltig geschwächt würden. Angesichts der zunehmenden globalen wirtschaftlichen Blockbildung sind wir als europäisches Land mehr und mehr auf ein gutes Verhältnis mit der EU angewiesen. Das bestehende Freihandelsabkommen würde unsere Teilnahme am europäischen Binnenmarkt nicht annähernd ersetzen können, welche die Schweiz dank der bilateralen Verträge geniesst. Genau deswegen hat die Schweiz in den 90er-Jahren den bilateralen Weg nach der Ablehnung des EWR-Beitritts überhaupt erst ausgehandelt, weil das Freihandelsabkommen bei derart engen Beziehungen zur EU und ihren Ländern nicht mehr genügte. Da der EU-Binnenmarkt der wichtigste Markt für die Schweiz ist, können wir auf die bilateralen Verträge nicht verzichten, was aber bei Annahme der Begrenzungsinitiative der Fall sein würde.

Personenfreizügigkeit stärkt die Schweiz im Standortwettbewerb

Unser Forschungs- und Wirtschaftsstandort steht im zunehmenden Standortwettbewerb mit europäischen und weltweiten Standorten, was eine verstärkte Präsenz unseres Standortes in der EU und in der Welt verlangt. Um unseren Standort zu stärken und weiter entwickeln zu können, sind wir auch auf Frauen und Männer aus der EU angewiesen, welche fachliche und zukunftstaugliche Kompetenzen besitzen und damit zur Stärkung und Entwicklung unseres Forschungs- und Wirtschaftsplatzes sowie unseres Arbeitsplatzes beitragen. Die Schweiz kann daher auf die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge mit der EU nicht verzichten, wenn sie ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhalten und stärken will. Umgekehrt können dank der Personenfreizügigkeit Schweizerinnen und Schweizer in den Ländern des EU-Raumes arbeiten, sich ausbilden und leben.

Hohe Lebensqualität trotz Zuwanderung

Eine hohe Lebensqualität kann in unseren Städten und Ihren Agglomerationen trotz Zuwanderung erhalten und sogar noch verbessert werden, wenn entsprechende Qualitäten geschaffen werden in Bereichen wie öffentlicher Raum (Strassen, Plätze, Freiräume), Urbanität, Architektur, Umwelt, Stadt- und Quartierkultur, mehr gemeinnütziger und familienfreundlicher Wohnungsbau, attraktive Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten, zukunftstauglicher und umweltfreundlicher Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer. Insbesondere im Zeichen der Stadt- und Quartierentwicklung nach Innen mit qualitativer Verdichtung sind Quartiere in Städten und ihren Agglomerationen mit hoher Lebensqualität im obigen Sinne von entscheidender Bedeutung für das Wohlbefinden ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. In solchen Quartieren ist die Lebensqualität höher als in banalen und langweiligen Quartieren mit Abstands-grün, wie diese vor allem am Stadtrand und in der Agglomeration anzutreffen sind. Das von Gemeinden, Städten, Kantonen und Bund gemeinsam erarbeitete „Raumkonzept Schweiz“ zeigt das Vorgehen bei der Entwicklung von Quartieren und Siedlungen mit hoher Lebensqualität sowie das Vorgehen zum Erhalten von Kulturland im Interesse der Landwirtschaft, Naherholung und Pflege der Kulturlandschaft. In der Schweiz gibt es schon viele lebenswerte und zukunftsweisende Siedlungen, welche im Sinn des „Raumkonzeptes Schweiz“ projektiert und realisiert worden sind und auch den Klimazielen entsprechen. Die SVP kämpft mit ihrer Politik oft gegen die Schaffung von obigen Qualitäten und schimpft dann über die Zubetonierung.

Zürich, 20.08.2020,
Werner Streich

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