Dossiers > Benno Zogg – Die pro-demokratischen Proteste in Belarus: Auswirkungen auf die EU?

Details:

  • 25th August 2020 - 13:02 UTC
Fragen an...

Benno Zogg – Die pro-demokratischen Proteste in Belarus: Auswirkungen auf die EU?

1. Alexander Lukaschenko ist seit 26 Jahren an der Macht. Warum waren es genau diese Wahlen, die so starke Proteste ausgelöst haben und was kann man von diesen erwarten? 

Lange Zeit hatte Lukaschenko im Volk breite, wenngleich wenig enthusiastische Zustimmung gefunden – 2020 änderte dies. Die Wirtschaft hatte schon seit Jahren stagniert und die Spannungen mit Russland hatten zugenommen. Vor allem aber erzürnte Lukaschenkos nachlässiger Umgang mit der Pandemie viele Bürgerinnen und Bürger, was im grossen Zulauf für seine Konkurrentin, Swetlana Tichanowskaja, Ausdruck fand. Die absurden offiziellen Wahlergebnisse – 80% für den Präsidenten – trieben dann Hunderttausende auf die Strasse. Der Staat reagierte mit nie dagewesener Härte und ohne Kompromissbereitschaft. Nur weiterer Druck, Streiks und Risse in der Elite könnten zu politischen Veränderung führen.

2. Inwiefern spielt die Identifikation mit europäischen Werten in den Reihen der GegnerInnen des Lukaschenko-Regimes eine Rolle – oder eben nicht?

Die Gegner Lukaschenkos vereint der starke Wunsch nach fairen Neuwahlen. Gefangene sollen freigelassen und Menschenrechte geachtet werden. Sie drängen auf Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung für die belarussische Bevölkerung. Dies entspricht europäischen Werten. Die Belarussinnen und Belarussen streben aber nicht nach einem bestimmten Wertesystem oder nach Europa, sondern wollen mehrheitlich gute Beziehungen zu allen Staaten unterhalten, besonders zu Russland.

3. Wie bewerten Sie die Reaktion der EU und ihre Sanktionen, welche letzte Woche verhängt wurden? 

Die EU musste ein starkes Signal senden, um die Wahlfälschung und die Repression zu verurteilen. Es zeichnen sich, wie schon in der Vergangenheit, Kontosperrungen und Reiseverbote gegen hohe Vertreter von Staat und Sicherheitskräften ab. Gleichzeitig will man die Zivilgesellschaft stärken. Die EU hat aber kaum Hebel, die autoritäre Regierung zu beeinflussen. Zu starke Einmischung würde ein Feindbild schaffen und die Opposition gar schwächen.

4. Was könnten die Auswirkungen dieser Krise auf die EU sein? Was erwarten Sie jetzt von der EU?

Nicht zuletzt in den eigenen Reihen finden sich in der EU-Länder mit einem teilweise fragwürdigen Verständnis von demokratischem Pluralismus, Menschenrechten oder Gewaltentrennung. Dass die EU gegenüber der Krise in Belarus Einigkeit zeigen kann, ist also doppelt wichtig und ein starkes Signal zugunsten dieser Werte. Die EU wird sich zudem wieder stärker mit ihrer östlichen Nachbarschaft beschäftigen und einen konstruktiven Umgang mit Russland finden müssen, wenn der Kreml dazu bereit ist.

5. Russland hat Lukaschenko im schlimmsten Fall Hilfe zugesichert. Was bedeutet das für die EU?

Diese Zusicherung gilt eigentlich nur gegen Bedrohungen von aussen. Russland hat aber subtile Wege, politische Ereignisse in Belarus zu beeinflussen; allein durch die engen kulturellen Bande und die Verbreitung russischer Medien. Russland hängt aber nicht zwingend an Lukaschenko. Die EU muss geschlossen stehen, den Vorwurf von Einmischung vermeiden und mit Russland im Gespräch bleiben. Vielleicht ermöglicht dies gemeinsame Ansätze oder dämpft russische Einmischung.

26.08.2020

Benno Zogg, Senior Researcher Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich, Co-Leiter des Programms Frieden & Sicherheit bei foraus

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen