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  • 2nd July 2020 - 10:43 GMT
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Botschafter Dr. Norbert Riedel – Die deutsche Ratspräsidentschaft

1. Am 1. Juli beginnt die Ratspräsidentschaft Deutschlands. Was wird der Fokus dieser Präsidentschaft sein? Welche Ziele werden besonders anspruchsvoll werden?

Das deutsche Präsidentschaftsmotto ist: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Im Fokus der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands werden daher die Bewältigung der Corona-Folgen und der Wiederaufbau der Wirtschaft liegen. Weitere Schwerpunkte sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien sowie weitere wichtige Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt.

Bereits Ende Juni 2020 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den kommenden EU-Gipfel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron bei einem Treffen in Meseberg vorbereitet. Auf dem Gipfel Mitte Juli werden insbesondere die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU stattfinden, bei denen wir auf einen Durchbruch setzen. Auch das Wiederaufbauprogramm von 750 Milliarden Euro soll so schnell wie möglich aufs Gleis gesetzt werden.

Das Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft zeichnet sich also durch einen Fokus sowohl auf dringende als auch wichtige Themen aus. Deutschland ist sich bewusst, dass die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft hoch sind. Sowohl die unmittelbar zu lösenden als auch die langfristig wichtigen Themen sind höchst anspruchsvoll.

Außenminister Heiko Maas betonte deshalb, Deutschland werde in der zweiten Jahreshälfte 2020 als „Motor und Moderator“ in Europa auftreten: „Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zu Gute kommen.“

Wir verfolgen also ehrgeizige Ziele, müssen dabei aber auch realistisch bleiben, was wir angesichts der Umstände in sechs Monaten erreichen können. Zusammenarbeit in der EU bedeutet immer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Gemeinsam mit Slowenien und Portugal haben wir deshalb ein „Trioprogramm“ bis Ende 2021 erarbeitet, so dass die von Deutschland aufgegriffenen Themen auch 2021 weiter diskutiert werden.

2. Inwiefern hatte Corona einen Einfluss auf das Programm und die Inhalte der Präsidentschaft?

Mit der COVID-19-Pandemie steht die Europäische Union vor einer schicksalhaften Herausforderung. In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen. Mit diesem Appell beginnt das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft.

Fakt ist: die COVID-19-Pandemie hat unsere kommende Ratspräsidentschaft fundamental verändert. Die Pandemie ist eine prägende Herausforderung, die wir nur erfolgreich bewältigen können, wenn wir in der EU und international pragmatisch und mit Kooperationsgeist zusammenarbeiten. Die Art und Weise wie wir bislang mit der Krise umgegangen sind, stimmt mich optimistisch. Daran werden wir anknüpfen.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Europäische Union stärker und besser für die Zukunft gerüstet aus der Krise hervorgeht als sie hineingeraten ist. Das schließt selbstredend auch unsere wichtigen internationalen Partner wie die Schweiz mit ein.

3. Deutschland hat gemeinsam mit Slowenien und Portugal ein „Trioprogramm“ bis Ende 2021 erarbeitet. Welche Vorteile verspricht man sich von diesem Vorgehen?

Wir freuen uns, dass durch die enge Zusammenarbeit mit unseren Triopartnern Portugal und Slowenien sichtbar wird, dass die Europäische Union ein Gemeinschaftsprojekt aller EU- Mitgliedstaaten ist. Wir möchten insbesondere auch der kroatischen Ratspräsidentschaft herzlich danken. Kroatien hat während seines Ratsvorsitzes bereits viele Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise getroffen.

Gemeinsam mit unseren Triopartnern wird Deutschland sich weiter für ein nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum in Europa einsetzen, das den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und den digitalen Wandel einschließt.

Konkret bedeutet das: nach digitaler Souveränität zu streben, die strategische Autonomie der EU durch eine dynamische Industriepolitik sicherzustellen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups zu unterstützen, ausländische Direktinvestitionen zu prüfen, eine widerstandsfähigere Infrastruktur speziell im Gesundheitssektor aufzubauen und kritische Güter in Europa herzustellen. Wir dürfen nicht in übermäßige Abhängigkeit von Drittländern geraten.

Das alles sind Aufgaben, die eine mittel- bis langfristige Planung erfordern. Sechs Monate reichen dafür selbstverständlich nicht und so ist es äußerst wichtig, gemeinsam mit unseren Triopartnern diese Themen in den Fokus zu nehmen. Wir versprechen uns sehr viel von dieser gemeinsamen Herangehensweise.

4. Die Lancierung der Konferenz zur Zukunft Europas musste wegen der Coronakrise verschoben werden. Wie plant die deutsche Ratspräsidentschaft mit dieser Initiative weiterzugehen?

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist gerade im Lichte der Corona-Krise von erheblicher Bedeutung. Hier möchten wir den Europäerinnen und Europäern Raum geben, über die zukünftige Entwicklung der EU zu diskutieren und auch über Fragen, die aus der Corona-Krise resultieren.

Als Ratspräsidentschaft werden wir in den anstehenden interinstitutionellen Verhandlungen, auf Grundlage der jüngst beschlossenen Ratsposition, eine aktive Rolle spielen, um eine schnelle Einigung auf eine gemeinsame Erklärung zu erreichen.

Diese gemeinsame Erklärung soll bestimmen, wie Zeitplan und Format der Konferenz an die Umstände der Corona-Pandemie anzupassen sind.

Wichtig ist: Wir müssen die Stimmen unserer Bürgerinnen und Bürger hören, die auch in die Konferenz zur Zukunft Europas einfließen sollen.

5. Wie sehen Sie die Zukunft der EU, insbesondere nach der Coronakrise?

Bereits im Mai habe ich mit meinem Kollegen, dem französischen Botschafter, in einem gemeinsamen Gastkommentar in Schweizer Zeitungen unsere europäische Realität auf den Punkt gebracht: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft! Die Coronakrise hat uns das noch einmal deutlich bewusst gemacht. Wir wollen, dass die Europäische Union stärker und besser für die Zukunft gerüstet aus der Krise hervorgeht, als sie hineingeraten ist!

Die Leitgedanken der deutschen Ratspräsidentschaft bleiben die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung, ein stärkeres und innovativeres Europa, ein gerechtes Europa, ein nachhaltiges Europa, ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte, ein starkes Europa in der Welt.

Im November dieses Jahres folgt ja gleich der deutsche Vorsitz im Europarat, eine eigenständige europäische Organisation, in der die Schweiz Mitglied ist und in der wir gemeinsam für genau diese Werte und eine regelbasierte Ordnung eintreten.

Krisen – wie jetzt durch die Corona-Pandemie – sind immer auch eine Chance für Entwicklung. Unsere gemeinsame Aufgabe geht weit über die unmittelbare Bewältigung der aktuellen Situation hinaus. Daher behalten wir auch die großen Transformationsprozesse unserer Zeit wie den Klimawandel, die Digitalisierung oder den Wandel der Arbeitswelt im Fokus. Die globalen politischen Entwicklungen stellen ebenfalls besondere Anforderungen an die EU. In einer Welt zunehmender Polarisierung muss europäische Politik auch die Handlungsfähigkeit Europas nach außen stärken, um europäische Interessen zu verteidigen und unsere Verantwortung in der Welt wahrzunehmen.

An allen diesen Punkten arbeiten wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern, in den Mitgliedstaaten und den Institutionen in Brüssel. Deutschland und die Schweiz werden dabei ihre Zusammenarbeit sowohl im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft als auch im Europarat eng fortsetzen.

02.07.2020

Dr. Norbert Riedel, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz und Liechtenstein

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