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  • 27th January 2021 - 10:34 UTC
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Denis Stokkink und Alexis Willemot – EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne

Wie bewertet der europäische Think and Do Tank POUR LA SOLIDARITE (PLS) die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie über angemessene Mindestlöhne und wie könnte diese verbessert werden?

Laut Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, ist es das Ziel eines Mindestlohns auf europäischer Ebene, eine positive Dynamik zu schaffen. Natürlich ist der aktuelle Vorschlag ein guter Ausgangspunkt, dennoch werden wir wachsam bleiben. Es ist in der Tat von entscheidender Bedeutung, dass diese Initiative jegliche Ausnahmen bei der Abdeckung vermeidet und dass sie die Ausbreitung von Erwerbsarmen (working poors) stoppt. Deshalb muss dieses Instrument die Einführung eines Mindestlohns sicherstellen, der mindestens der nationalen Armutsgrenze entspricht, d. h. 60 % des nationalen Medianlohns.

Siehe dazu auch die ausführliche Studie von For Solidarity zu dieser EU-Initiative, die im Februar veröffentlicht wird https://www.pourlasolidarite.eu/fr

Warum sollte die EU eine solche Richtlinie entwickeln, anstatt dies den Mitgliedstaaten zu überlassen?

Angesichts der aktuellen und zukünftigen Folgen von Covid-19 ist es an der Zeit, einen neuen Impuls für die Solidarität in Europa zu setzen, unser Sozialmodell zu stärken und dem Diskurs über das europäische „triple A social“* Gewicht zu verleihen. In Anbetracht der Lohnunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten kann diese Massnahme nur auf europäischer Ebene durchgeführt werden.

Nur die Europäische Union ist in der Lage, einen allgemeinen Rahmen zu schaffen, der eine echte Deckung gewährleistet, der klare Kriterien für die Festlegung und Aktualisierung von Mindestlöhnen festlegt und der in allen Mitgliedstaaten Mindestlöhne oberhalb der Armutsgrenze gewährleistet.

Wie begrüssen Sie solche Initiativen zur Entwicklung des „Sozialen Europas“?

Der europäische Mindestlohn kann im sozialen Bereich das Symbol für den Euro im monetären Bereich sein. Solche Initiativen generell würden dem Aufbau und der Entwicklung des oft vernachlässigten sozialen Europas ein neues Ziel geben. Wenn es der Europäischen Union gelingt, einen gemeinsamen Rahmen für einen Mindestlohn zu schaffen, würde dies die soziale Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten stärken und das soziale Europa in den Augen der EU-BürgerInnen Wirklichkeit werden lassen. Die Einrichtung eines solchen Mechanismus würde zeigen, dass die Kommission ihre Ambitionen für ein soziales Europa nicht auf dem Altar des Krisenmanagements opfert.

Welche Rolle sehen Sie für die Sozialpartner bei dessen Umsetzung?

PLS unterstützt die entscheidende Rolle der Sozialpartner und der Tarifverhandlungen bei der Umsetzung einer solchen Politik. Die Sozialpartner sind die geeignetsten Akteure, um einen fairen, über der Armutsgrenze liegenden Mindestlohn festzulegen, der die nationalen sozialen und wirtschaftlichen Besonderheiten berücksichtigt. PLS besteht daher darauf, dass jede Massnahme zu Mindestlöhnen die Mechanismen des sozialen Dialogs in allen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene als bevorzugte Grundlage respektieren, unterstützen und fördern muss.

 *triple A social: Der ehemalige EU-Kommisionspräsident Jean-Claue Juncker sprach in seiner Rede 2014 vor dem europäischen Parlament davon, die EU zu einem Triple-A in sozialen Fragen zu machen (parallel zum Triple A im finanziellen Sinne) und setze somit soziale Themen weiter auf die Agenda.

27.01.2021

Denis Stokkink, Präsident der europäischen Think and Do Tank „POUR LA SOLIDARITÉ“, Alexis Willemot, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Think Tank „POUR LA SOLIDARITÉ“

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