Dossiers > Der Ukraine Krieg: Wendepunkt in den Beziehungen der Schweiz zur EU und zur NATO?

Details:

  • 30th March 2022 - 09:08 UTC
Blog

Der Ukraine Krieg: Wendepunkt in den Beziehungen der Schweiz zur EU und zur NATO?

I

Die bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU entwickelten sich nach der Ablehnung des EWR Vertrages im Dezember 1992 unter den Prämissen einer Beitrittsperspektive sowie im Rahmen eines damals stabilen multilateralen Handelssystems. Die WTO als Nachfolgeorganisation des GATT trat nach den Verhandlungen zur Uruguay Runde am 1. Januar 1995 in Kraft. Sie war geprägt durch eine starke transatlantische Partnerschaft unter der Führung der USA im Rahmen der Pax Americana. Die rule of law stand im Zentrum des multilateralen Systems. Seither haben sich diese Grundlagen verändert. Mit dem Beitritt Chinas zur WTO im Dezember 2001 wandelte sich das System in einer zunehmend multipolaren Welt. Multilaterale Fortschritte sind seither entsprechend schwieriger zu erzielen. Sie haben sich auf der Grundlage des WTO Recht auf bilaterale und plurilaterale Präferenzabkommen verlagert. Das Streitbeilegungs-verfahren der WTO wurde seitens der USA mit Blick auf die Auseinander-setzung mit China geschwächt. Die nationale Sicherheit tritt in vielen Bereichen stärker in den Vordergrund. Die Stellung autoritärer Staaten im Welthandel hat zugenommen. Sie machen heute rund 30% des globalen BSP aus, doppelt so viel wie nach dem kalten Krieg. Rund ein Drittel des Handels wird heute mit diesen Staaten abgewickelt (The Economist, 19.3.22 S. 61-63). Damit steigen auch Spannungen, wie sie im Handelskonflikt der USA mit China zum Ausdruck kommen und in der Debatte um Handel, Klima und Menschenrechte, auch in der Schweiz. Die Globalisierung wird gebremst. Die Versorgung in den Regionen wird wichtiger und Lieferketten werden neu ausgerichtet (Glokalisierung und Globalisierung). In der EU stärkten sich die Stimmen einer europäischen Souveränität (Emmanuel Macron), mit der Wirkung, dass Abgrenzungen zu Drittstaaten stärker in den Vordergrund treten. Was vertraglich nicht abgesichert ist, bleibt vermehrt Spielball der Machtpolitik und geopolitischer Interessen.
In all dieser Zeit hat der Bundesrat Verhandlungen mit der EU geführt, als hätte sich die Welt der 1990iger Jahre und das Umfeld nicht verändert. Verbindungen zur Geopolitik wurden nicht gemacht. Der Bundesrat ging vielmehr davon aus, dass der Rückzug des Beitrittsgesuchs auf Beschluss von National- und Ständerat im Juni 2016 ohne Folgen bleiben wird und dass die bilateralen Verträge von 1999 und 2004 auf der Grundlage des Freihandelsabkommens von 1972 ohne weiteres im üblichen Rahmen weitergeführt und auch weiterentwickelt werden können. Die EU ihrerseits machte dabei schon seit 2008 wiederholt geltend, dass die Weiterentwicklung des umfangreichen Vertragswerks fortan von einem institutionellen Rahmen abhängig sein wird, in dem Streitbeilegung und dynamische Rechtsübernahme sowie regelmässige, vertraglich abgesicherte Kohäsionszahlungen geregelt werden. Mit andern Worten: die Zeit der wirtschaftlichen Integration mit institutioneller Abstinenz kam an ihr Ende, ohne dass sich die schweizerische Öffentlichkeit dessen bewusst wurde und der Bundesrat dafür den Boden vorbereitet hätte. Vielmehr wurden die Verhandlungen immer wieder verzögert. Der Bundesrat erhoffte sich, die Mitgliedstaaten der EU zu spalten und auf seine Seite ziehen zu können. Die einigende Wirkung des Austritts Grossbritanniens auf die EU wurde dabei unterschätzt. Gleichzeitig setzte man in der Aussenwirtschaftspolitik auf eine «globale Schweiz» und verstärkte das Netzwerk bilateraler Freihandelsverträge namentlich 2014 mit China. Das wiederholte Scheitern von Verhandlungen mit den USA blieb ohne Auswirkungen auf die Europapolitik.
Der Entwurf eines institutionellen Rahmenabkommens vom 23.11.2018 stiess in dieser statischen Betrachtungsweise auf tradierte Widerstände der nationalen Souveränität, der Selbstbestimmung vor allem aber von wirtschaftlichen Sonderinteressen, denen sich die Regierung beugte. Die klaren Volksentscheidungen für den Vorrang des Völkerrechts von 2018 und gegen die Aufhebung der Freizügigkeit von 2020 mit je über 60% Zustimmung nahm die Politik nicht als Mandat des Souveräns wahr. Ebenso wenig nahm die Politik zur Kenntnis, dass das Rahmenabkommen stets von über 60% der befragten Personen begrüsst wurde. Vielmehr nutze sie die direkte Demokratie als Vorwand gegen weitere Integrations-schritte zum Schutze protektionistischer Sonderinteressen.
Der nationalkonservative Bundesrat brach nach einem informellen, vor der Vertragsunterzeichnung verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Konsultationsverfahren die Verhandlungen am 26.5.2021 mit der EU ab, unter Missachtung der Mitbestimmungsrechte des Parlaments in Grundfragen der Aussenpolitik. Die Debatte zeichnete sich durch fehlende Leadership der Regierung und eine Buchhaltermentalität aus, ohne Berücksichtigung der unmittelbaren Interessen (Medizinalprodukte, Horizon Europe), geschweige denn der langfristigen Interessen der Schweiz an gefestigten Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner. Dieses Vorgehen führte in eine eigentliche Verfassungskrise, die – ohne dass man dies hierzulande im Unterschied zu Grossbritannien so bezeichnen mochte – zu schwerwiegenden Kompetenzverlagerungen führen dürften. Im Nationalrat bestehen heute Bestrebungen, dass das Parlament die Grundlinien der Europapolitik selbst gesetzlich festlegen soll. Der Nationalrat hat am 15.3. 22 eine parlamentarische Initiative seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 127 zu 58 Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen. Eine Volksinitiative zu Europa ist in der Zivilgesellschaft in Vorbereitung.
Auf Drängen der EU und innenpolitischem Druck legte der Bundesrat im März 2022 einen neuen Plan vor, der institutionelle Fragen in den Hintergrund drängen und das Augenmerk auf materielle Interessen, namentlich in den Bereichen von Forschung, Energie und Gesundheit legen will. Ein Bezug zu den veränderten geopolitischen Verhältnissen wird dabei nicht gemacht. Sonderinteressen pochen weiterhin auf ihre Durchsetzung. Die alte Streitfrage der nationalen Souveränität wird weiterhin diskutiert, als hätte sich nichts verändert.

II

In dieser Lage ist es vorerst hilfreich das Verhältnis zur EU und zur NATO als eine einfache, aber umstrittene Frage der Multilevel Governance oder des transnationalen Föderalismus zu stellen und zu debattieren. Dieselben Fragen stellten sich in der Geschichte immer wieder, vor allem im 19. Jahrhundert bei der Gründung und Entwicklung des Bundesstaates. Damals waren die Sonderbunds-Kantone und vorher schon der Sarner-Bund gegen eine neue Eidgenossenschaft. Sie standen für die kantonale Souveränität der Gliedstaaten ein und lehnten einen Bundesstaat ab. Die gleichen Fragen stellen sich heute auf europäischer und globaler Ebene. Denn wie zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund geht es auch hier letztlich um die Frage, auf welcher Ebene ein öffentliches Gut am besten geschaffen und geregelt werden kann, angesichts globaler Kommunikation und einer international vernetzten und integrierten Wirtschaft mit ihren vielseitigen Lieferketten und Abhängigkeiten in grossen geographischen Räumen. In gleicher Weise stellt sich die Frage für die Sicherheitspolitik: Welche Aufgaben müssen heute auf europäischer und transatlantischer Ebene in enger Zusammenarbeit wahrgenommen werden? Erneut ist daran zu erinnern, dass die Schweizer Armee sich lange aus kantonalen Truppen zusammensetzte und ihre Konstituierung als Bundesheer schrittweise über einen langen Zeitraum erfolgte. Eine Erweiterung auf der europäischen Ebene knüpft an diese Geschichte an. Die internationale Zusammenarbeit der Flugwaffe, oft unterhalb des Radarschirms der Politik, hat hier bereits erste Schritte gemacht. Ähnliches gilt für die Partnership for Peace mit der NATO in Fragen von Ausbildung und Absprachen.
Die Zuweisung von Kompetenzen ist das Kerngeschäft des politischen Prozesses. Dass die Frage der Gouvernanz stets umstritten sein wird, ist normal. Es wird immer Souveränisten und Integrationisten geben, konservative und progressive Kräfte. Doch wäre viel gewonnen, wenn die Frage der bestmöglichen Eignung für die Regelung einer Aufgabe nicht nur im engen nationalstaatlichen Rahmen, sondern darüber hinaus im Zusammenspiel mit den übernationalen Ebenen der Gouvernanz diskutiert würde. Diese umfassen nicht nur die europäische Integration, sondern auch die globale Ebene, etwa im Bereich des Handels, der monetären Stabilität, des Klimaschutzes, der Cybersicherheit oder neu auch des Unternehmenssteuerrechts. Im Grunde geht es darum, den Grundgedanken des schweizerischen Föderalismus auf den europäischen und globalen Ebenen weiter zu denken und zu entwickeln. Nicht mehr und nicht weniger.
Ich möchte dies hier am Beispiel der rechtlichen Streitbeilegung erläutern. Die Anwendung und Auslegung des Europarechts sind heute in der Schweiz auf ordentliche Gerichtsverfahren im Inland beschränkt. Die zwischenstaatliche Streitbeilegung durch Gerichte wurde bislang im Verhältnis zur EU kaum genutzt. Denn die meisten bilateralen Verträge kennen sie als statische Verträge gar nicht. Sie bleiben institutionell auf gemischte Kommissionen beschränkt, die bei Meinungsverschiedenheiten handlungsunfähig sind.
Die vertragliche Zuordnung von Kompetenzen bleibt immer mit offenen Fragen verknüpft. Verträge bleiben auslegungsbedürftig. Das gilt im Inland wie in internationalen Beziehungen. Es gibt keine letzte Sicherheit. Verbleibende Unbestimmtheit muss durch gerichtliche Verfahren kompensiert werden. Das ist jeder Juristin und jedem Juristen klar. Die Schweiz stellt sich indessen bislang auf den Standpunkt, dass Verträge mit der EU nur unterzeichnet werden können, wenn sie alle Problem politisch regeln. Gewisse Fragen wie Lohnschutz will man dem nationalen Recht vorbehalten. Man will keine sogenannt «fremden Richter». Es gilt das Primat der Politik. Rote Linien führen damit zum Verzicht auf die Unterzeichnung und somit auch auf Rechtssicherheit, selbst wo dies wie im Bereich der Elektrizität für die Energiesicherheit oder der Forschungszusammenarbeit eigentlich unbestritten ist.
Mit der Einführung eines vertraglichen Streitbeilegungsmechanismus auf zwischenstaatlicher und damit europäischer Ebene können diese Hindernisse überwunden werden. Probleme können schrittweise unter Beizug rechtlicher Verfahren angegangen werden. Die Verankerung dieser Verfahren auf zwischenstaatlicher Ebene ist dafür am besten geeignet.
Das Rahmenabkommen von 2018 sieht vor, dass bei Streitigkeiten ein paritätisches Schiedsgericht angerufen werden kann. Soweit es um die Auslegung von EU Recht geht – und nicht um die völkerrechtlichen Bestimmungen der Verträge – ist das Schiedsgericht verpflichtet, die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Das gilt vor allem für die Auslegung von Richtlinien und Verordnungen, welche die Schweiz übernommen hat. Ihre Auslegung ist nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die Mitgliedstaaten der Union und des EWR relevant. Diese werden sich, wie die Schweiz auch, an diesen Verfahren als Parteien beteiligen. Entschieden wird in der Regel in Dreierbesetzung, also ohne dass alle Mitgliedstaaten der EU unmittelbar auf der Richterbank vertreten sind. Die Auslegung richtet sich nicht gegen die Schweiz, sondern sucht die für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum richtige Auslegung.
Andere Fragen stehen in der ausschliesslichen Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Das gilt vor allem auch für die Beurteilung von Ausgleichsmassnahmen auf ihre Verhältnismässigkeit. Die Schweiz – im Unterschied zu den Mitgliedstaaten – ist damit nicht verpflichtet, das gesamte Binnenmarktrecht im Rahmen eines Vertrages dynamisch zu übernehmen, sondern kann punktuell davon absehen, wenn sie bereit ist, verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen in Kauf zu nehmen. Mit andern Worten: politisch definierte rote Linien müssen nicht zum Verzicht auf den Vertrag führen, sondern können im Rahmen der Streitbeilegung verteidigt werden. Es ist eine Frage der durch das Schiedsgericht auf ein verhältnismässiges Mass beschränkten Kosten, die man zu tragen bereit ist.
Diese Chance hat die Politik in der Schweiz in ihrer Fixierung auf das Primat der Politik, auf politisch abschliessende Regelungen und maximale Rechtssicherheit nicht erkannt. Dies trug wesentlich zum Scheitern des Rahmenabkommens bei. Dazu beigetragen haben leider auch die nur geringen Kenntnisse des Europarecht und des Rahmenabkommens unter Juristinnen und Juristen. Ihr Fokus in Beratung und Politik bleibt zu sehr auf das Landesrecht beschränkt. Dass der das Europarecht in der Ausbildung nicht vertieft werden muss, hat sich gerächt. Es ist dem Juristenstand nicht gelungen, die mit dem Rahmenabkommen verbundenen Elemente des transnationalen europäischen Föderalismus erfolgreich zu kommunizieren. Er denkt noch zu wenig in Kategorien der Multilevel Governance und bleibt dem nationalen Recht verhaftet.
Die institutionellen Fragen, namentlich der Streitbeilegung, werden in künftigen Verhandlungen mit der EU wieder auf den Tisch kommen. Es ist zu hoffen, dass die Chance diesmal richtig verstanden und gepackt wird. Die Schweiz wird kaum mehr einen für sie so günstigen Vertrag Vertrag wie das Rahmenabkommen vom 23.11.2018 erzielen können. Seine Grundsätze aber werden in anderer Form fortbestehen.

III

Die Frage stellt sich, ob der Angriff der russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und die Absage an eine friedliche Entwicklung Europas durch Handel und Wandel und dem Streben nach einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur den buchhalterischen Ansatz der Schweizer Europapolitik verändern wird. Frühere Ereignisse hatten keinen Einfluss. Die Übernahme der Sanktionen gegen Weissrundland im Jahre 2006 die Besetzung der Krim im Jahre 2014, wie auch der Krieg in Syrien blieben ohne Einfluss auf die Integrationspolitik und Neutralitätspolitik der Schweiz.
Der offene Landkrieg und die krassen Verletzungen des Völkerrechts, der UN-Charta und der Genfer Konventionen durch die Atommacht Russland stossen auf geharnischte Ablehnung in der Weltöffentlichkeit und in der Schweiz. Der Freiheitskampf der Ukrainer ist tief beeindruckend. Er bezeugt die hohe Bedeutung der Selbstverteidigung im Rahmen von Art. 51 der UN Charta und des Rechts auf Selbstbestimmung, die ungeahnte Kräfte und Zusammenhalt für die Freiheit mobilisieren. Die EU und die NATO stehen heute unter dem äusseren Druck geschlossen da. Die Entwicklung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Zusammenarbeit mit der NATO wird gestärkt. Die EU erwies sich als rasch handlungsfähig. Russland kann sich als Geburtshelfer eines europäischen Bundesstaates erweisen; sicher ist, dass sich der Integrationsprozess unter äusserem Druck weiter intensivieren wird. Die EU geht gestärkt aus diesem Konflikt hervor. Damit werden sich die Unterschiede zur abseitsstehenden Schweiz weiter vertiefen, was Diskriminierungen mit sich bringt, die den Wirtschaftsstandort Schweiz benachteiligen. Für Schweizer Sonderwünsche wird es wenig Platz haben. Die Schweiz dürfte einsehen, dass die Ablehnung des Rahmenabkommens ein Fehler war und damit ein Zeitfenster und eine Chance unnötig verspielt wurde.
Die zu Recht erfolgte Übernahme der EU Sanktionen im Rahmen des Embargogesetzes sind Ausdruck der Einsicht, dass die Schweiz nicht nur Teil Europas ist, sondern dass in diesem Konflikt die Grundlagen des Völkerrechts, von Demokratie und Freiheit in Frage gestellt werden. Bedenken der direkten Demokratie, der nationalen Souveränität, von wirtschaftlichen Sonderinteressen treten in den Hintergrund, wenn grundlegende Werte überhaupt in Gefahr sind in der klassischen Auseinandersetzung von Demokratie, Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit mit einer Diktatur und Autokratie. Führt der Krieg zur Einsicht, dass die neutrale Schweiz ihr Verhältnis zur EU und NATO grundsätzlich überprüfen wird?
Die Momentaufnahme ergibt ein gemischtes Bild. Einerseits unterstützen in einer Befragung der Universität Bern im März 2022 52 Prozent der Befragten neu eine nähere militärische Zusammenarbeit mit der EU (Pesco) – ein Thema, das bislang nicht Gegenstand vertraglicher Beziehungen ist. Die Umfrage wird als Bereitschaft beurteilt, tradierte Vorstellungen der Souveränität und der Neutralität zu hinterfragen und Sicherheit in der internationalen Kooperation zu suchen. Die Übernahme der EU Sanktionen gegenüber Russland durch den Bundesrat stösst auf breite Zustimmung. Die Solidarität von Staat und Gesellschaft mit dem aus dem Land getriebenen Geflüchteten und die Kooperation mit Hilfswerken ist eindrücklich. In diesem Umfeld hat der Nationalrat die vorgenannte Zustimmung zur Ausarbeitung eines Europa Gesetzes am 15.3.22 erteilt.
Daneben zeigen sich tradierte Réduit-Reflexe: Der schweizerische Bauernverband fordert erneut einen höheren Selbstversorgungsgrad. Die schweizerische Offiziersgesellschaft und bürgerliche Parteien setzen sich für die Aufrüstung der Armee ein, ohne diese zugleich in einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit zu verankern. Die Energiepolitik setzt auf grösstmögliche Autarkie und einem hohen Selbstversorgungsgrad durch nachhaltige Energien, ohne diese gezielt und bewusst in ein gesamteuropäisches Netzwerk einzubetten. Ein Unterschied zwischen der EU und dem übrigen Ausland wird nicht gemacht. Eine Motion auf Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU wurden im Nationalrat wuchtig mit 117 gegen 40 Stimmen und 30 Enthaltungen am 10.3.22 erneut abgelehnt. Nur wenige stellen die Neutralität an sich in Frage. Die Frontstellung von nationalstaatlichen Souveränisten und Europäern hat sich nicht sichtbar verändert.
Das wirtschaftliche Diskrimierungspotential einer stärkeren und nach aussen abgegrenzten EU begünstigt indessen innenpolitisch die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Die Abstimmungen im Nationalrat bestätigen diesen Befund. Man muss aber nüchtern wohl davon ausgehen, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine die Grundeinstellungen zu Europa in der schweizerischen Politik nicht grundlegend verändert, so lange die geopolitischen Veränderungen in der Europapolitik weiterhin unberücksichtigt bleiben.

IV

Wenn eine Lehre aus der Genese der Beziehungen der Schweiz zur EU gezogen werden muss, so die, dass die geopolitischen Entwicklungen heute und in Zukunft viel stärker beachtet werden müssen. Beide lassen sich nicht voneinander trennen. Die Geopolitik bildet einen wichtigen Kontext bilateraler Verhandlungen und der Beziehungen zur EU. Beide entwickeln sich gleichzeitig und die Europapolitik muss auf die globalen Entwicklungen immer wieder und neu abgestimmt werden. Setzt sich diese Einsicht in der Schweiz durch, so kann der Ukraine Krieg zum Wendepunkt in den Beziehungen zur EU und zur NATO werden.
Die existentielle Erfahrung des Ukraine Krieges gibt zu erkennen, was über wirtschaftliche Interessen hinaus auf dem Spiel steht: Freiheit und Demokratie. Sie lehrt uns, dass sich die schweizerische Politik von ihrer Buchhaltermentalität und Nabelschau lösen, in die Zukunft schauen und die Gesamtinteressen des Landes in Europa und weltweit in den Blick nehmen muss. Die Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie wird zu einer Verlagerung der Handelsströme führen. Demokratien werden untereinander Handel treiben und mit Staaten, die die rule of law und grundlegende Menschenreche einhalten. Die transatlantische Zusammenarbeit und die europäische Integration werden sich weiter verstärken. Handel und Investitionen in Autokratien werden zurückgehen. Zu gross wird das Risiko, sich auf diese verlassen zu müssen. Das gilt heute nicht nur gegenüber Russland, sondern morgen auch gegenüber China und andern Autokratien. Die Koexistenz mit solchen Staaten können Demokratien nur im Verbund regeln; nur gemeinsam lässt sich ein neuer modus vivendi finden. Nur durch Zusammenarbeit mit ihnen können sie globale Probleme, common concerns of humankind wie die Klimaveränderung oder den Verlust der Biodiversität im Rahmen internationaler Organisationen und Staatsverträgen auch im Bereich des internationalen Handels (WTO) angehen. Setzt die Schweiz in diesem Umfeld ihren Alleingang in der Europapolitik fort, wird sie in Brüssel wie in Washington auf das Niveau eines unbedeutenden isolierten Partners ab-sinken und in der Welt als zugewandter Ort der EU wahrgenommen.
Vor diesem Hintergrund wird die Schweiz in ihren Verhandlungen mit der EU nicht nur die funktionale Bedeutung einer institutionellen Anbindung und notwendiger Streitbeilegungsverfahren erkennen, sondern auch deren grundlegende Bedeutung als Alternative zu Waffengewalt und Machtpolitik in Europa. Sie wird endlich die Bedeutung des Europarechts und die Europäische Integration als ein politisches Projekt erkennen, über Fragen des Marktzuganges hinaus. Der Krieg in der Ukraine belegt mit aller Deutlichkeit, dass Demokratien die Tyrannei in Europa nur vereint im Schach zu halten vermögen. Nur vereint können sie gemeinsame Werte des Rechts und der Rechtstaatlichkeit verteidigen und zum Tragen bringen.
Die Veränderung wird, soweit nicht kriegerische Ereignisse auf die Schweiz übergreifen, in Schritten passieren. Die Schweiz kann vorerst durch den Ausbau der institutionellen Grundlagen ihrer Beziehungen zur EU zur Bedeutung des Rechts als Garant stabiler Beziehungen in Europa beitragen. Sie kann damit ihrer Tradition der direkten Demokratie und der punktuellen und schrittweisen Regelung von Problemen von unten nach oben treu bleiben und das Vertragswerk mit der EU schrittweise erweitern und vertiefen. Sie trägt bei, Fallrecht und Präjudizien zu schaffen. Mit einer schrittweisen Integration kann Misstrauen abgebaut und gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden. Kenntnisse des Europarechts werden sich vertiefen. Vielleicht reift damit die Einsicht, dass souverän nur ist, wer mitbestimmt, und damit auch die Grundlagen für weitere Integrationsschritte gelegt werden, die nicht nur Anhörung, sondern auch die volle Teilhabe und Einfluss mit sich bringen werden. Sie kann, mit andern Worten, zum Beitritt und damit auch der Stärkung der EU führen, die in Südosteuropa vor grossen Herausforderungen steht und der Verstärkung durch Norwegen und der Schweiz bedarf.
Die Schweiz wird in diesem Prozess auch das Neutralitätsrecht und ihre Neutralitätspolitik überdenken müssen. Schlagworte wie aktive Neutralität, Friedensförderung, gute Dienste, Vermittlung und Einstehen für das Völkerrecht genügen hier nicht. Das Neutralitätsrecht der Schweiz erweist sich heute als ein Hindernis, den Kampf um die Demokratie und Freiheit eines Volkes wirksam und über humanitäre Hilfe hinaus zu unterstützen. Es sind heute vor allem die Mitgliedstaaten der NATO und der EU, die sich im Ukraine Krieg für die Durchsetzung des Angriffsverbotes, der kollektiven Sicherheit und damit des Völkerrechts einsetzen. Eine künftige engere militärische Zusammenarbeit mit der EU und der NATO wird sich nicht als Zaungast in Konflikten erreichen lassen. Die frühere Pufferfunktion der Neutralität zwischen den europäischen Mächten besteht geographisch nicht mehr; die Neutralität wird anders als 1815 nicht länger vom Interesse der Staatengemeinschaft getragen, sondern im Ausland als Vorwand einer merkantilistischen Haltung beurteilt. Seit den ideologischen Auseinandersetzungen im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg entbehrt die Neutralität ihrer inneren Rechtfertigung und Legitimität. Norwegen lebt uns vor, dass die NATO Mitgliedschaft einer aktiven Friedensförderung in Krisengebieten ausserhalb Europas durchaus förderlich ist.
Vielleicht trägt dieser Krieg dazu bei, dass wir unseren Beitrag zu einem friedlichen Europa proaktiver, mutiger und mit Weitblick leisten lernen. Vielleicht lehrt uns dieser Krieg, dass Selbstbestimmung und nationale Souveränität und Neutralität nur im Rahmen einer multilateralen Einbettung Bestand haben können und soweit erforderlich zurückstehen müssen, um Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, und marktwirtschaftlichen Freiheit und Föderalismus in der Welt gemeinsam zu verteidigen. Dieser Krieg wird uns lehren, dass die Schweiz auf ihre lange Tradition der Bündnisse zurückgreifen und den Föderalismus über die Landesgrenzen hinaus entwickeln muss.

Vortrag gehalten von Thomas Cottier* am 26.3.22 vor der Schweizerisches Gesellschaft für Militärrecht und Kriegsvölkerrecht

*Prof. Dr. iur., Dr. h.c. mult., LL.M, Fürsprecher, emeritierter Ordinarius für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern, Senior Research Fellow, World Trade Institute und Präsident der Vereinigung La Suisse en Europe und der Schweizer Sektion der European League of Economic Cooperation. Ich danke alt Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, Botschafter Christian Etter und Botschafter Daniel Woker bestens für kritische Durchsicht und wertvolle Anregungen.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen