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  • 18th August 2021 - 14:20 UTC
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Souveränitätsverständnis im Interesse einer zukunftsfähigen Europapolitik

Zukunftsfähiges Souveränitätsverständnis

Der Bundesrat hatte sich offenbar beim Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen stark von den populistischen Rändern beeinflussen lassen. Diese Ränder sind verstärkt worden durch doktrinäre Gewerkschaftsvertreter und rechtspopulistische Wirtschaftsvertreter, welche sich lautstark bemerkbar gemacht hatten, auch mit falschen und tendenziösen Auslegungen des Rahmenabkommens. Dagegen lavierten die Parteien von „Mitte links bis Mitte rechts“ hin und her, ausser der GLP, und wurden so mitverantwortlich für den Abbruch der Verhandlungen. Wie der bilaterale Weg im Interesse unseres Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzes weiterhin zukunftsfähig gestaltet werden kann, muss nun der Bundesrat aufzeigen. Er sollte sich aber dabei nicht mehr von den populistischen Rändern beeinflussen lassen, da diese Ränder kaum Probleme lösen, aber diese im eigenen politischen Interesse bewirtschaften, vor allem der nationalistische und rechtspopulistische Rand. Dieser Rand befürchtete durch das Rahmenabkommen vor allem einen Souveränitätsverlust. Diese Befürchtung beruht beim näherem Hinsehen vor allem auf Fake News, Mythen und Vor-Urteilen sowie auf einem nicht mehr zukunftsfähigen Souveränitätsverständnis.

Es ist aus obigen Gründen dringend notwendig, dass unser Souveränitätsverständnis aufgrund von heutigen Erkenntnissen und Realitäten im Interesse einer zukunftsfähigen Aussen- und Europapolitik im Bundesrat und Parlament neu definiert wird, siehe dazu Interview mit Thomas Cottier und André Holenstein (NZZ 5.21). Holenstein sagt darin: „Wer die Realität aus den Augen verliert, läuft Gefahr unter Druck entscheiden zu müssen“, was uns wegen der Ablehnung des Rahmenabkommens beim bilateralen Weg passieren könnte (wie beim Bankgeheimnis) und so unseren bisher erfolgreichen Zugang zum EU-Binnenmarkt, dem wichtigsten Markt für die Schweiz, ernsthaft beeinträchtigen würde. Vermutlich wird die Einsicht doch noch kommen, dass das Rahmenabkommen zusammen mit den bilateralen Verträgen die beste Lösung für unseren Zugang zum EU-Binnenmarkt ist. Alle bisher diskutierten Alternativen ermöglichen uns nicht annähernd einen ebenso guten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ausser der Beitritt zur EU oder zum EWR, was die Schweiz aber nicht will. Übrigens hätte die Schweiz nach Cottier mit dem Rahmenabkommen die Möglichkeit zur Mitwirkung bei der Rechtsentwicklung im europäischen Binnenmarkt und dadurch einen Souveränitätsgewinn erhalten. Auch unsere Rechtssicherheit im Verhältnis zur EU wäre nach Cottier verbessert worden. Daher ist es umso unverständlicher, dass der Bundesrat den Abbruch der Verhandlungen
über das Rahmenabkommen beschlossen hatte.

Zukunftsfähige Europapolitik

Nach der Lektüre des Buches: Die Souveränität der Schweiz in Europa von Thomas Cottier und André Holenstein, kommt man zur Einsicht, dass kein Weg am Rahmenabkommen vorbei führt, wenn die Schweiz ihren erfolgreichen bilateralen Weg wie bisher weiterführen will. Vor allem ohne ein zukunftsfähiges Souveränitätsverständnis im Sinne von Cottier und Holenstein werden wir mit der EU kaum eine Einigung über ein Rahmenabkommen finden, was unserem Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsplatz schweren Schaden zufügen wird. Daher sollte im Bundesrat und Parlament über ein zukunftsfähiges Souveränitätsverständnis nachgedacht und diskutiert werden, welches uns befähigt mit der EU konstruktiv zu kooperieren. Diese Kooperation würde zudem unsere aussenpolitische Souveränität auf europäischer Ebene stärken, während ein Verzicht auf diese Kooperation, also auf das Rahmenabkommen, unsere aussenpolitische Souveränität gegenüber der EU zu unserem Nachteil schwächen würde. Parteien, Verbände, Interessengruppen und Medien sollten Bundesrat und Parlament dahin beeinflussen, dass diese über ein solches Souveränitätsverständnis
nachdenken, als entscheidende Grundlage für unsere weiteren Dialoge und Verhandlungen mit der EU im Interesse einer zukunftstauglichen Gestaltung unseres bilateralen Weges und damit unseres Zugangs zum EU-Binnenmarkt, dem wichtigsten Markt für die Schweiz. Wir sollten uns zudem immer wieder davor hüten, dass in der Europapolitik vor allem nationalistische und rechtspopulistische Kreise den Takt vorgeben, da solche Kreise mit ihren Fake News, Mythen und Vor-Urteilen zum Rahmenabkommen die Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung unseres bilateralen Weges und damit unseres Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzes gefährden. Unser heutiges Souveränitätsverständnis bedarf also dringend der Erneuerung, der Reformation, wenn die Schweiz eine zukunftsfähige Europapolitik betreiben will, im Interesse unseres Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzes. Wie unser Souveränitätsverständnis erneuert werden sollte, beschreiben Thomas Cottier und André Holenstein (2021) im Buch: „Die Souveränität der Schweiz in Europa. Mythen, Realitäten und Wandel.“

Werner Streich, Mitglied Europäische Bewegung Schweiz, ZH

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