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  • 22nd March 2022 - 15:00 UTC
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Die Schweiz und ihre Neutralität

Im Bundesrat und Parlament wurde und wird vermutlich weiter darüber diskutiert werden, ob unsere Übernahme der Sanktionen der EU gegen-
über Russland wegen ihres Einmarsches in die Ukraine mit unserer Neutralität vereinbar ist (NZZ 8. 3. 22).

Es wird vor allem von der SVP behauptet, dass wegen unserer Unter-
stützung von Sanktionen bei Konflikten wie zwischen Russland und der Ukraine Vermittlungsdienste der Schweiz nicht mehr möglich seien. Der deutsche Soziologe Ulrich Beck (Verfasser Risikogesellschaft) schrieb: „Am Beginn des dritten Jahrtausends wird die Maxime nationaler Realpolitik – nationale Interessen müssen national verfolgt werden – historisch falsch. Sie muss ergänzt werden durch die Maxime: Unsere Politik ist um so nationaler und erfolgreicher, je europäischer sie ist. Wer in der globali-
sierten Welt nationale Handlungsspielräume bewahren oder zurück erobern will, muss (mindestens) europäisch denken und handeln.“

Mit nationalen Alleingängen können Probleme, wie infolge der Corona-Pandemie, des Klimawandels, der Energiewende, der Migration und eben auch Probleme infolge eines Konfliktes wie desjenigen zwischen der Ukraine und Russland, kaum mehr bewältigt werden. Angesichts der zunehmenden wirtschafts-, sicherheits- und geopolitischen Blockbildung kann daher die Schweiz in Kooperation mit der EU ihre nationalen Interessen in der Aussenpolitik besser wahrnehmen. Daher sollte der heutige Status unserer Neutralität und auch unserer Souveränität vom Bundesrat und Parlament überdacht und soweit notwendig revidiert werden, um so unsere aussenpolitischen Interessen in einer globalisierten Welt effizienter in Kooperation mit der EU wahrnehmen zu können.

Der Status unserer Neutralität und Souveränität sollte zudem auch für die kommenden Verhandlungen mit der EU über die Fortsetzung unseres bilateralen Weges überdacht werden. Wenn wir die heutigen aussenpolit-
ischen Realitäten nicht berücksichtigen, werden wir mit der EU kaum erfolgreich verhandeln können.

Zürich, 14. 3. 2022, Werner Streich

Dieser Text ist am 16. 3. 22 in der NZZ als Leserbrief erschienen.


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