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  • 17th December 2020 - 08:59 UTC
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Fabio Wasserfallen – Das EU-Einstimmigkeitsprinzip

1. Zu welchem Zweck wurde das Einstimmigkeitsprinzip bzw. das EU-Vetorecht ursprünglich eingeführt?

Das Einstimmigkeitsprinzip wurde in dem Sinne nicht eingeführt, weil es der Startpunkt jeglicher Kooperation zwischen Nationalstaaten ist. Generell in der internationalen Zusammenarbeit – und eben auch in der Europäischen Integrationsgeschichte – ist daher eher die Frage wann, wie und warum sich Nationalstaaten einigen können, die Einstimmigkeit durch eine (qualifizierte) Mehrheitsabstimmung zu ersetzen. In jeder Vertragsänderung auf EU Ebene wurde dieser Integrationsschritt auf neue Politikbereiche angewendet. Dieser Schritt führt zu einer massgeblichen Vertiefung und impliziert einen entscheidende Transfer an Autonomie vom Nationalstaat auf die Ebene der EU, weil dann Beschlüsse auch gegen den Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten möglich werden. Gleichzeitig wird der Handlungsspielraum für gemeinsame Beschlüsse viel grösser.

2. Was sind die Chancen und Risiken eines solchen Instruments?

Verhandlungsergebnisse mit Einstimmigkeit sind natürlich viel schwieriger zu erreichen, als in Abstimmungsverfahren mit (qualifizierter) Mehrheit. Die Abstimmung selbst, also die Anwendung der Abstimmungsregel, ist dafür nicht zwingend, sondern das Wissen der Beteiligten darum, was potentiell entschieden werden kann. Die Einstimmigkeit schränkt also den Handlungsspielraum ein, dafür sind die Entscheidung breiter abgestützt, als im Mehrheitsverfahren, wo die Gefahr besteht, dass Entscheidungen von einzelnen Mitgliedsstaaten nicht (oder nur teilweise) umgesetzt werden. Zudem haben kleinere Staaten im Einstimmigkeitsverfahren einen höheren Einfluss, da Stimmenanteile im qualifizierte Mehrheitsverfahren typischerweise nach der Bevölkerungsgrösse gewichtet werden. 

3. Gibt es rechtliche Mechanismen, um einen Missbrauch des Vetorechts zu umgehen?

Politisch betrachtet ist der Sinn der Einstimmigkeit, dass alle Beteiligten auch ein Veto haben und dieses entsprechend auch ausüben können. Anstatt die Legitimation des Vetorechts anzuzweifeln, kann auch der Weg über eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, die sich einig sind, beschritten werden. Der EU Vertrag sieht diese Möglichkeit explizit vor. Es gibt auch in mehreren Bereichen – beispielsweise in der Eurozone oder Schengen – sogenannte Opt-outs, wo einzelne Mitgliedsstaaten sich gegen eine tiefere Integration ausgesprochen haben und nicht Teil davon sind.  

4. Wie beurteilen Sie das Mehrheitsprinzip im EU-Rat als Alternative zum Einstimmigkeitsprinzip und was würde sich ändern?

Wenn das qualifizierte Mehrheitsprinzip die Einstimmigkeit ersetzt, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten entschlossen, wesentlich intensiver auf der EU Ebene zusammenzuarbeiten. Typischerweise wird mit diesem Schritt auch die Stellung des Europäischen Parlaments gestärkt, was zu einer weiteren Stärkung der EU führt. Neben der Frage des Abstimmungsverfahrens ist meines Erachtens aber auch die Frage der unterschiedlichen Kompositionen an Mitgliedsstaaten für Vertiefungen in einzelnen Bereichen zentral. Wenn es mehr Opt-outs und mehr vertiefte Zusammenarbeit zwischen einer Sub-Gruppe an EU-Mitgliedsstaaten in gewissen Bereichen gibt, steigt die Handlungsfähigkeit derjenigen Länder, die stärker zusammenarbeiten wollen. 

17.12.2020

Fabio Wasserfallen, Professor für Europäische Politik und Co-Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern.

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