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  • 6th November 2019 - 09:49 GMT
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Gery Balmer, Zusammenarbeit Schweiz-EU im Dossier Landverkehr

  1. Das Landverkehrsabkommen mit der Europäischen Union funktioniert nach dem Äquivalenzprinzip. Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass die EU und die Schweiz die Gleichwertigkeit ihrer Gesetzgebung im Bereich des grenzüberschreitenden Strassen- und Eisenbahnverkehrs aufrechterhalten. Damit wird das Funktionieren des Landverkehrsabkommens gewährleistet. Die Schweiz und die EU müssen nicht über wörtlich identische Regeln verfügen; es genügt, dass Wirkung und Tragweite in Sinn und Geist ihrer Rechtsnormen einander entsprechen. Nicht vom Landverkehrsabkommen erfasst ist der reine Binnenverkehr. Damit bestehen keinerlei Verpflichtungen zur Liberalisierung der nationalen Verkehrsmärkte weder im Güter- noch im Personenverkehr.

  1. Wie kann sich die Schweiz aktuell auf EU-Ebene in die Gesetzesentwicklung einbringen?

Im Rahmen der bilateralen Abkommen Schweiz – EU in den einzelnen Sektoren findet im Rahmen der Gemischten Ausschüsse ein regelmässiger Informationsaustausch zur Gesetzesentwicklung in der EU und in der Schweiz statt. Hier kann die Schweiz ihre Meinung äussern. Auch in verschiedenen Gremien und im informellen Austausch besteht diese Möglichkeit. Als Nicht-EU-Mitglied hat die Schweiz aber keine institutionell verankerten Möglichkeiten, auf die Entwicklung des EU-Rechts Einfluss zu nehmen.

  1. Wie funktioniert die Zusammenarbeit im Bereich Landverkehr mit der EU konkret?

Im Gemischten Landverkehrsausschuss werden die relevanten neuen EU-Rechtsentwicklungen analysiert, für welche auf Grund des Landverkehrsabkommens, d. h. wegen ihrer Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr, eine äquivalente Anpassung des Schweizer Rechts vorgesehen ist. Die Schweiz nimmt die landesinterne Rechtsanpassung im Rahmen der vorgegebenen Prozesse vor: Durch die eidgenössischen Räte im Fall von Gesetzesanpassungen oder den Bundesrat im Falle von technischen Verordnungen. Bundesrat und Parlament behalten bei den Entscheiden ihre volle Souveränität. Danach kann die Rechtsakte der EU-Kommission zum Screening unterbreitet werden. Dabei prüft die EU-Kommission, ob die EU-Rechtsakte äquivalent umgesetzt wurde. Ist dies der Fall, kann mit einem Beschluss im Gemischten Ausschuss dieser EU-Rechtsakt in den Anhang des Landverkehrsabkommens aufgenommen werden. Damit gilt das Schweizer Recht offiziell als äquivalent.

  1. In welchen Bereichen haben die Schweiz und die EU unterschiedliche Ziele oder Positionen im Landverkehr?

Im Landverkehr gibt es nur unwesentliche Unterschiede in Zielsetzungen oder Positionen zwischen der EU und der Schweiz. Beide Seiten sind interessiert an einem leistungsfähigen, effizienten, kundenorientierten und ökologisch-nachhaltigen Verkehrssystem. Ein zentrales gemeinsames Anliegen ist die Interoperabilität, damit für den grenzüberschreitenden Verkehr möglichst wenig technische Hindernisse bestehen. Die EU hat Schweizer Besonderheiten wie die Verlagerungspolitik, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, die 40-Tonnen-Limite oder das Sonntags- und Nachtfahrverbot für Lastwagen anerkannt.

  1. Welche konkreten Folgen hätte eine Aufkündigung oder langsame Erosion des Landesverkehrsabkommens für den öffentlichen Verkehr in der Schweiz und im transnationalen Bereich?

Bei einer Nicht-Aktualisierung des Landverkehrsabkommens könnte wohl längerfristig der gegenseitige Marktzugang nicht mehr vollständig garantiert werden und es wäre möglicherweise mit administrativem Mehraufwand für Transporteure und Bahnunternehmen zu rechnen. Zu betonen ist auch, dass die EU mit dem Landverkehrsabkommen die schweizerische Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene grundsätzlich anerkannt hat. Es würde also eine ungewisse Situation bezüglich der künftigen Beziehungen zur EU entstehen. Dies würde auch die für den gegenseitigen Marktzugang und damit die für die Verlagerungspolitik wichtige Interoperabilität betreffen.

  1. Droht der Schweiz auch eine Aufhebung der Äquivalenz im Bereich öffentlicher Verkehr, ähnlich wie bei der Börse oder dem MRA, wenn das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet wird?

Die im EU-Recht vorgesehene Möglichkeit, im Finanzbereich einseitig die Äquivalenz der Regulierung von Drittstaaten bspw. im Bereich der Börse anzuerkennen, ist nicht zu vergleichen mit der gegenseitigen Anerkennung der Gleichwertigkeit der Gesetzgebungen im Rahmen eines bilateralen Abkommens wie beim Landverkehr. Die EU kann die im Landverkehrsabkommen festgehaltene Gleichwertigkeit (Äquivalenz) im Bereich des grenzüberschreitenden Strassen- und Eisenbahnverkehrs nicht einfach unilateral aufheben. Wie bereits erwähnt, könnte das Landverkehrsabkommen bei Rechtsentwicklungen theoretisch zwar nicht mehr aktualisiert werden. Das einwandfreie Funktionieren des Landverkehrsabkommens ist aber im Interesse beider Parteien. Mit dem öffentlichen Verkehr in der Schweiz hat dies nichts zu tun – das Landverkehrsabkommen deckt nur den grenzüberschreitenden Verkehr ab. Die Schweiz ist in der Ausgestaltung des nationalen und regionalen Verkehrs (ÖV) frei.

  1. Was wären die Auswirkungen auf die Landverkehrspolitik bei einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens. Wie gross schätzen Sie durch die neuen Möglichkeiten bei der Mitbestimmung der Gesetzesentwicklung den Zugewinn an Souveränität der Schweiz ein?

Bei einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens könnten wichtige Eckpfeiler und Errungenschaften der schweizerischen Verkehrspolitik vertraglich noch besser abgesichert werden. Darunter fallen die Verlagerungspolitik mit 40-Tonnen-Limite, Nacht- und Sonntagsfahrverbot für schwere Fahrzeuge, LSVA, Kabotageverbot für Personen- und Güterbeförderung, sowie die Errungenschaften des integrierten Taktfahrplans und des öV-Tarifsystems mit dem Prinzip «Ein Ticket für eine Reise». Für die erforderliche innerstaatliche Rechtsanpassung in den übrigen Bereichen des grenzüberschreitenden Strassen- und Eisenbahnverkehrs würde die Schweiz über eine Frist von zwei Jahren verfügen, welche im Falle eines Referendums um ein weiteres Jahr verlängert wird. Am Prinzip der Äquivalenz wird festgehalten. Damit wäre der gegenseitige Marktzutritt jederzeit gewährleistet und die Rechtssicherheit erhöht. Die Schweiz würde jedoch nach wie vor eigenständig über jede Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung gemäss den normalen innerstaatlichen Verfahren entscheiden, das beinhaltet auch die Möglichkeit eines Referendums. Die Möglichkeit, die europäische Rechtsentwicklung mitzubestimmen (decision shaping), ist sicherlich interessant. Die Schweiz könnte aktiv an der Gestaltung der europäischen Verkehrspolitik teilnehmen.

 

07.11.2019

Interview mit Gery Balmer, Vizedirektors und Leiter Abteilung Politik im Bundesamt für Verkehr (BAV)

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