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  • 22nd October 2020 - 14:57 UTC
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Heidi Hautala – Soziale Verantwortung von Unternehmen in der EU

1. Die EU verpflichtet Unternehmen seit 2016, zu berichten, wie sie mit Risiken im Menschenrechts- und Umweltbereich umgehen. Welche Wirkungen zeigen diese Massnahmen?

Die entsprechende Richtlinie wurde 2014 verabschiedet, und die Unternehmen waren im Jahr 2018 erstmals verpflichtet, in diesen Fragen Bericht zu erstatten. Dies war eine grundlegende Änderung im Vergleich zur vormaligen Situation, in der nur Finanzinformationen verlangt wurden.

Diese Richtlinie hat vielen Unternehmen die Augen geöffnet für neue Trends in der Gesetzgebung und die Notwendigkeit, die nicht-finanziellen Aspekte ernst zu nehmen. Die Unternehmen verstehen diese Aufgabe jedoch häufig als Pflicht einer Berichterstattung über die Nachhaltigkeitsrisiken des Unternehmens. Bei der bevorstehenden Überarbeitung der Richtlinie im Jahr 2021 wird es von entscheidender Bedeutung sein, den Standard der sog. doppelten Materialität einzuführen. Es sind die Risiken, die das Unternehmen für Menschenrechte und Umwelt darstellt, die unbedingt zu berücksichtigen sind. Ein entscheidender Mangel der Richtlinie besteht darin, dass man es den Unternehmen überlässt, zu beurteilen, wie sie berichten und wo sie diese Berichte veröffentlichen. Es ist unbedingt erforderlich, einen EU-Standard für die nichtfinanzielle Berichterstattung zu haben, der den Standards für die Finanzberichterstattung gleichgestellt ist.

2. Am 29. April 2020 kündigte die Europäische Kommission an, dass sie verbindliche Regeln einführen wird, die von den Unternehmen eine Sorgfaltspflicht verlangen, um Menschenrechts- und Umweltverstösse in ihren Lieferketten einzudämmen. Inwieweit ist dies ein Schritt nach vorn?

Dies wird ein Moment sein, in dem die EU-Gesetze einführt, die im Bereich des Unternehmensrechtswegweisend sind. Zu lange war es Unternehmen möglich, die Augen vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer Lieferketten zu verschliessen. Dies steht in krassem Gegensatz zu beispielsweise den Pflichten, wenn es um die Verbrauchersicherheit geht. Wenn man an einen Vorfall denkt, bei dem ein Kind wegen eines fehlerhaften Spielzeugs verletzt wird oder sogar stirbt: Das Unternehmen, das das Spielzeug verkauft, wird in der Lage sein, das Problem bis zur Quelle und dem Hersteller des fehlerhaften Bauteils zurückzuverfolgen. Derzeit ist es jedoch nicht möglich, die Lieferkette zurückzuverfolgen und sich der Risiken für die Menschenrechte und die Umwelt bewusst zu sein.

3.Was sind die Vorteile und wo sind Grenzen europäischer Regelungen zur Sorgfaltspflicht im Vergleich zu nationalen Massnahmen?

Der klare Vorteil EU-weiter gesetzgeberischer Massnahmen ist der Effekt gleicher Wettbewerbsbedingungen. Dadurch werden die Anforderungen in den Mitgliedstaaten harmonisiert, wodurch die Unternehmen nicht 27 unterschiedlichen nationalen Rechtsrahmen unterstellt sind. Ausserdem werden dadurch die Wettbewerbsbedingungen in den Herkunftsländern angeglichen. Einige Unternehmen stehen stärker im öffentlichen Fokus als andere und sind bereits jetzt gezwungen, eine strenge Sorgfaltspflicht durchzuführen, während andere Unternehmen des gleichen Sektors sich der öffentlichen Kontrolle vollständig entziehen können. Mit den rechtlichen Anforderungen an die Unternehmen werden alle europäischen Akteure, die etwas aus einem bestimmten Erzeugerland beziehen, dieselben Sorgfaltspflichten einhalten müssen. So werden Trittbrettfahrer verhindert, welche den Aufbau eines Umfelds stören, das der Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verpflichtet ist.

Nationale Massnahmen dienen der Beschleunigung des europäischen Prozesses und liefern Entwürfe für die Gestaltung eines EU-Rahmenvertrags. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, über den EU-Rahmen hinaus weitere Massnahmen zu ergreifen, wenn sie dies für notwendig erachten.

4. Am 29. November findet in der Schweiz die Abstimmung über die sog. Konzernverantwortungsinitiative statt. Welche Parallelen und Unterschiede sehen Sie zwischen dieser Initiative und dem in der EU geltenden Recht bezüglich der Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltstandards?

Es bleibt abzuwarten, was der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission enthalten wird, wenn er 2021 veröffentlicht wird. Zurzeit debattiert das Europäische Parlament über die Elemente, die es sich für den kommenden Gesetzesvorschlag wünscht, und versucht, seine Empfehlungen an die Kommission bis Ende 2020 abzugeben. Diese Diskussionen befinden sich derzeit in einem frühen Stadium. Die Unterschiede in diesem Stadium der beiden Prozesse sind jedoch zumindest im Umfang erkennbar. Es scheint, dass das Parlament dazu neigen könnte, neben den Menschenrechten und der Umwelt auch die Einbeziehung einer Kontroll-Dimension zu fordern. Darüber hinaus sollte die EU-Gesetzgebung für alle Akteure im Binnenmarkt gelten, nicht nur für Unternehmen mit Sitz in der EU, während die Schweizer Initiative anscheinend nur für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gelten würde. Die Haftung wird ein sehr wichtiges Element sein, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen effektiv befolgt und umgesetzt werden, und hier werden die beiden Initiativen hoffentlich sehr ähnlich sein.

5. Welche Folgen hätte die Annahme der Initiative in der Schweiz für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU?

Da die Schweiz und die EU in Bezug auf den Privatsektor so eng miteinander verflochten sind, wird der bevorstehende EU-Rechtsrahmen sicherlich Auswirkungen auf einen grossen Teil der in der Schweiz niedergelassenen Unternehmen haben, selbst wenn die Schweiz kein solches Gesetz haben sollte.

22.10.2020

Heidi Hautala, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Präsidentin der Arbeitsgruppe für verantwortungsbewusstes Geschäftsverhalten, Die Grünen/Freie Europäische Allianz

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