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  • 30th January 2018 - 13:05 UTC
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Leserbrief in der Aargauer Zeitung von Hermann Engler

Ein Rahmenabkommen stärkt die Schweiz

Über ein Rahmenabkommen mit der EU wird nun seit rund 4 Jahren verhandelt und noch immer herrscht selbst im Bundesrat Uneinigkeit darüber, ob ein sol­ches Abkommen der Schweiz mehr schadet als nützt und wie (und wann) die Verhandlungen weiter gehen sollen (vgl. az vom 27.1.2018).  Umstritten ist vor allem das Verfahren zur Lösung von Streitigkeiten und die Rolle, die der Euro­päische Gerichtshof (EuGH) dabei spielen soll. Christoph Blocher und seine Al­bisgüetli-Kollegen befürchten das Ende der schweizerischen Demokratie und die Kolonialisierung der Schweiz durch die EU. – Nüchtern und sachlich betrachtet ist das Gegenteil der Fall. Solange klare Regeln und Verfahren zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten fehlen wird sich (wenn es darauf ankommt) immer der Stärkere durchsetzen und das ist nun einmal die EU und nicht die Schweiz. Wie unzimperlich der Stärkere dabei vorgehen kann haben uns die USA gezeigt. Nach dem Inkrafttreten eines Rahmenabkommens würde der EuGH oder der EFTA-Gerichtshof die den Binnenmarkt betreffenden Meinungsverschieden­heiten zwischen der Schweiz und der EU regeln. Vor einem Gericht werden beide Parteien grundsätzlich gleich behandelt, d.h. es gelten juristische Grunds­ätze und nicht das Recht des Stärkeren. Die Schweiz wäre damit der Übermacht der EU weniger ausgeliefert und hätte damit eine stärkere Position als heute. Eine Diskriminierung, wie sie die Schweiz beim Börsenäquivalenzabkommen erlebt, würde von einem Gericht – auch dem EuGH – kaum akzeptiert.

Hermann Engler, Oberentfelden

Publiziert in der Aargauer-Zeitung vom 30. Januar 2018

 

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