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  • 19th November 2020 - 14:53 UTC
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Michael Shotter – Der neue EU-Migrationspakt

1. Was ist das Ziel des Solidaritätsmechanismus und der Rückführungspatenschaft, und wie plant die EU diese umzusetzen?

Das neue Migrations- und Asylpaket anerkennt, dass kein Mitgliedstaat alleine eine Krisensituation oder erheblichen Druck auf sein Asylwesen bewältigen sollte. Alle Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, einen Beitrag zu leisten, die gegenseitige Unterstützung untereinander zu fördern und sich an unterschiedliche Situationen anpassen zu können. Die Mitgliedstaaten können ihre Solidarität entweder durch Umsiedlungen, Rückführungspatenschaften oder Massnahmen zur Stärkung der Kapazitäten zeigen. Im Rahmen einer Rückführungspatenschaft verpflichtet sich ein Mitgliedstaat, irreguläre MigrantInnen ohne Aufenthaltsberechtigung im Namen eines anderen Mitgliedstaats direkt aus dem Hoheitsgebiet des begünstigten Mitgliedstaats zurückzuführen.

2. Inwiefern entlastet der neue Migrationspakt Spanien, Griechenland oder Italien, deren EU-Aussengrenzen momentan unter Druck stehen?

Der neue Pakt legt Mechanismen fest, welche die Mitgliedstaaten an den EU-Aussengrenzen bei der Bewältigung von Drucksituationen entlasten. Der Solidaritätsmechanismus dient einem Lastenausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ein besseres Monitoring der Migrationssituation innerhalb, an sowie ausserhalb der EU-Grenzen wird die Bereitschaft und Reaktionspläne für Extremsituationen verbessern. Das Grenzverfahren wird verstärkt, wodurch die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in der EU schneller und effektiver wird. Die Kommission strebt eine neue Strategie zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration an.

3. Wie kann der EU zukünftig eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik gelingen, solange Länder wie Ungarn und Polen sich widersetzen?

Die Flüchtlingskrise zeigte die Komplexität des Umgangs mit Migration auf, die verschiedene Länder auf unterschiedliche Weise betrifft. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, dass exponiertere Länder in der Lage sein müssen, sich auf die Solidarität unserer gesamten Europäischen Union zu verlassen und dass jeder Verantwortung übernehmen muss. Durch das neue Migrations- und Asylpaket können Länder, die sich bisher dagegen sträubten, MigrantInnen aufzunehmen, einen Beitrag leisten. Denn der neue, flexible Solidaritätsmechanismus konzentriert sich nicht nur auf die Umsiedlung, sondern lässt den Mitgliedstaaten die Wahl, stattdessen Rückführungspatenschaften oder Massnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Solidarität ist obligatorisch, und alle Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag leisten.

4. Wie entspricht dieser neue Pakt den Werten der EU, die die Menschenrechte weltweit verteidigt?

Das neue Paket beruht auf einem System, welches ein stabiles Management der Migration gewährleistet und sich vollständig auf europäische Werte und das Völkerrecht stützt. Dieser neue, dauerhafte europäische Rahmen bietet Sicherheit, Klarheit und angemessene Bedingungen für Menschen, die in die EU einreisen, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Familien. Darüber hinaus fördert das neue Paket legale Wege in die EU, inklusive für diejenigen, die internationalen Schutz benötigen.

Michael Shotter, Direktor Migration und Schutz, Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission






							

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