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  • 21st April 2021 - 11:47 UTC
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Niclas Ferdinando Miranda – Eine Union der Gleichheit? Die Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ in der EU

1. Geht die Europäische Kommission Ihrer Meinung nach mit ihrer Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen weit genug oder sollte sie, wie von einigen Abgeordneten vorgeschlagen, mehr Instrumente zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen schaffen?

Auf europäischer Ebene ist dies die erste Strategie in diesem Bereich. Es ist immer möglich, es besser und anders zu machen, aber es ist notwendig, einmal anzufangen, um zu einem späteren Zeitpunkt noch wirksamere Instrumente entwickeln zu können. Im Lichte der aktuellen Pandemie ist das Signal, das von der Europäischen Kommission ausgeht, mehr als ermutigend. Die COVID-19-Krise hat neuen Druck auf die verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft ausgeübt, und Angehörige der LGBTIQ-Community (Homosexuelle, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle und „Queers“) sind davon nicht ausgenommen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: 43 % der europäischen LGBT-Personen gaben an, dass sie 2019 Diskriminierung ausgesetzt waren, während es im Jahr 2012 „nur“ 37 %  waren, so die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA).

2. Wie können die hauptsächlich wirtschaftlichen und gesetzlichen Massnahmen der Europäischen Kommission eine Änderung im Bewusstsein der Bürger hervorrufen?

Wenn politische Autoritäten Formen der Diskriminierung als solche benennen und sanktionieren, begleiten oder erleichtern sie somit kulturelle und einstellungsbezogene Veränderungen, insbesondere in Bereichen, welche Sexualität oder Geschlecht betreffen. Durch wirtschaftliche Instrumente oder kulturelle Projekte, die darauf abzielen, Stereotypen zu dekonstruieren, fördern die Institutionen eine Kultur der Gleichberechtigung und Inklusion. Dabei identifiziert die Europäische Kommission mit dieser Strategie die richtigen operativen Achsen, um ein solches Ergebnis zu erreichen und damit anzufangen: Diskriminierung und Hass zu bekämpfen; Sicherheit zu gewährleisten; Die Rechte sogenannter Regenbogenfamilien zu schützen und die Unterstützung der Gleichberechtigung von LGBTIQ-Menschen über Europa hinaus zu fördern.

3. In Bezug auf die Situation in Polen: Wie kann Ihrer Meinung nach die Ratifizierung einer „Anti-LGBTIQ-Ideologie“-Resolution durch die lokalen Behörden zu einer Normalisierung oder sogar eine Verstärkung von Homophobie in der Bevölkerung führen?

Allein die Tatsache, dass bestimmte hasserfüllte Verhaltensweisen zugelassen und somit legitimiert werden, ist als Einladung für solche Vergehen anzusehen. Darüber hinaus ist diese Art von Resolution, die insbesondere in bestimmten osteuropäischen Ländern eingeführt wurde, ein Hinweis darauf, dass diese Fragen nun Teil der geopolitischen Logik sind, auch über ihre Besonderheit hinaus. Mit anderen Worten: Die öffentliche Politik in Bezug auf Sexualität und Geschlecht wird Teil des politischen Schachbretts, zwischen einem „Westen“, der in diesem Bereich progressiv ist, und einem „Osten“, der konservativ ist. Hinter diesem Kampf, der ausdrücklich auf ideologischer Ebene geführt wird – wobei ignoriert wird, dass es vor allem um Menschenrechte geht -, verbergen sich viele andere Machtverhältnisse und dahinter liegende wirtschaftliche und politische Interessen. Es entsteht ein neuer „Eiserner Vorhang“, der von verschiedenen Einstelllungen zu Geschlecht, sexueller Orientierung und „Gender“ geprägt ist.

4. Wie wichtig ist ein gesamteuropäisches Signal für mehr Akzeptanz der LGBTIQ-Gemeinschaft, vor allem in Bezug auf zurückhaltende Mitgliedsstaaten wie Polen oder Ungarn?

Jede politische Entscheidung, die auf mehr Gleichheit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit abzielt, hat eine grosse symbolische Bedeutung, auch über die Art und Weise hinaus, wie sie von den einzelnen Staaten aufgenommen werden wird. Insofern verweist diese aktuelle Strategie der Europäischen Kommission vor allem auf die Bedeutung eines interdisziplinären Ansatzes, um die Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen zu erreichen. Es ist wichtig, nicht nur Instrumente von juristischer und sanktionierender Natur zu berücksichtigen, sondern auch politische, kulturelle und soziologische Instrumente, die auf breitere und nachhaltigere Entwicklungen abzielen. Im Rahmen der Forschungsarbeit und Aktivitäten des Maurice-Chalumeau-Zentrums für Sexualitätsstudien an der Universität Genf, bei dem ich als Co-Direktor tätig bin, wird diese interdisziplinäre Perspektive als wesentlich für ein angemessenes Verständnis der Zusammenhänge zwischen Menschenrechten und Sexualitäten angesehen. Dass sich mehrere Elemente wie Geopolitik, Religionen, Ideologien, Nationalismen, Moral, Kultur, Kunst usw. vermischen, kann man an den Debatten um die Einführung dieser Strategie der Europäischen Kommission zur LGBTIQ-Gleichstellung klar erkennen.

21.04.2021

Niclas Ferdinando Miranda, Geschäftsführender Direktor, Maurice Chalumeau Zentrum für Sexualwissenschaften (CMCSS), Universität Genf

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