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  • 25th February 2021 - 08:37 UTC
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Niclas Frederic Poitiers – Die zukünftigen transatlantischen Beziehungen

Was denken Sie, wie die zukünftigen transatlantischen Beziehungen unter der Biden-Administration aussehen werden?

In einer wichtigen Rede am vergangenen Freitag verkündete Präsident Biden „America is back“ und betonte die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Die letzten vier Jahre waren ein Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und den USA. Während die EU in der Sicherheitspolitik weiterhin auf die USA angewiesen ist, hat die politische Polarisierung Amerikas Zweifel an seiner Verlässlichkeit als Partner in der Aussenpolitik aufkommen lassen. Unter dem neuen Präsidenten werden sich die Beziehungen zwar deutlich verbessern, aber die Bereitschaft Europas, dem Beispiel der USA zu folgen, hat nachhaltig Schaden genommen.

Joe Biden hat verkündet, dass er seine Aussenpolitik auf multilaterale Beziehungen aufbauen will. Was bedeutet das für die EU?

Die EU-Aussenpolitik ist geprägt von der Zersplitterung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Da der EU die „harte Macht“ einer kohärenten und geeinten Aussenpolitik fehlt, ist sie auf den multilateralen Rahmen angewiesen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die USA waren die ursprünglichen Verfechter und Architekten dieses Rahmens und Trumps Angriffe auf die auf Regeln basierende internationale Ordnung waren sehr besorgniserregend. Dass die USA zum Multilateralismus zurückkehren, sollte in den europäischen Hauptstädten sehr begrüsst werden.

Welche Zukunft sehen Sie für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU?

Der Niedergang der US-Industrie wird von vielen Demokraten als ein wichtiger Faktor für den Aufstieg des Rechtspopulismus gesehen. Als Konsequenz hat die neue US-Regierung trotz ihrer Betonung multilateraler Beziehungen eine starke protektionistische Ader. Eine ihrer wichtigsten Massnahmen ist die Bevorzugung von US-Firmen bei staatlichen Aufträgen („Buy American“). In diesem Umfeld sehe ich nur begrenzte Chancen für ambitionierte Handelsabkommen wie TTIP.

Präsident Biden hat die Vereinigten Staaten wieder in das Pariser Abkommen aufgenommen. Welche Auswirkungen hat das auf die europäischen Klimaambitionen?

Dies ist sehr zu begrüssen. Der Klimawandel muss global angegangen werden, und die USA sind der zweitgrösste Emittent von CO2. Neben dem erneuten Beitritt zum Pariser Abkommen engagiert sich die neue US-Regierung in der Klimadiplomatie und stärkt damit eine globale Koalition, in der die EU eine treibende Kraft ist. Die grüne Innenpolitik der USA wird auch die Anreize für die Entwicklung neuer Technologien und die Dekarbonisierung von Industrien erhöhen, was auch Europas eigenen innenpolitischen Ambitionen zugutekommen wird.

25.02.2021

Niclas Frederic Poitiers
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Think Tank, Bruegel

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