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  • 6th April 2021 - 07:59 UTC
Die Europäische Bewegung in den Medien

Parmelin steht bereit für Reise nach Brüssel

Der Bundespräsident will selber mit EU-Chefin von der Leyen reden. In der Schweiz schmieden Befürworter des Rahmenvertrags neue Pläne. Linke geraten unter Druck.

Zuletzt war davon die Rede, dass Aussenminister Ignazio Cassis in seiner Rolle als Vizepräsident des Bundesrats allfällige Verhandlungen auf höchster Ebene übernehmen könnte. Dass also der Tessiner FDP-Magistrat die abschliessenden Gespräche über das Rahmenabkommen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führen würde, stellvertretend für Bundespräsident Guy Parmelin, den SVP-Mann, dessen Partei den umstrittenen Vertrag fundamental ablehnt. Es wäre ein Bruch mit Protokoll und Gepflogenheiten: Bisher war stets der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin für den Kontakt mit der EU-Spitze zuständig.

Doch so weit kommt es nicht, wie jetzt Parmelins Sprecher, Urs Wiedmer, erklärt: «Guy Parmelin steht selbstverständlich bereit, um nach Brüssel zu reisen, sofern es die Situation erfordert.» Das stellt nicht infrage, dass für die Verhandlungsführung mit Brüssel weiterhin in erster Linie Aussenminister Cassis zuständig ist. Klar ist auch: Parmelin, der mit seinem unbeirrten Festhalten am Kollegialitätsprinzip die SVP schon mehrfach zur Weissglut getrieben hat, würde jeden Entscheid der Gesamtregierung in Brüssel loyal vertreten – selbst ein Ja zum Rahmenabkommen.

Dieses Szenario ist allerdings nach wie vor in weiter Ferne. Das zeigte sich am 31. März in einer weiteren Aussprache des Bundesrats zum Thema. Die EU bewege sich in den umstrittenen Punkten kaum, ein Abschluss sei unter diesen Voraussetzungen unmöglich, lautet der einhellige Tenor in den Departementen. 

Es brauche nun politische Diskussionen, um allenfalls doch noch einen Durchbruch zu erzielen. Sonst drohe eine Eiszeit mit Brüssel oder «eine Pause», wie ein Insider sagt: eine Phase ohne neue Verhandlungen, in der die bestehenden bilateralen Verträge zwar weiterhin gelten, aber nicht mehr aufdatiert werden und – insbesondere für den Wirtschaftsstandort und die Forschung – entsprechend an Bedeutung verlieren.

Diese Aussicht hat in den letzten Tagen mehrere Wirtschaftsvertreter dazu bewogen, sich öffentlich für einen Abschluss des Rahmenvertrags auszusprechen. So sagte etwa Romeo Lacher, Verwaltungsratspräsident von Julius Bär, an einem Online-Symposium des Europa-Instituts der Uni Zürich am Mittwoch, ein reines Freihandelsabkommen, so wie dies die EU nach dem Brexit mit Grossbritannien vereinbart habe, wäre für die Schweiz ein Rückschritt. Lacher warb für einen Rahmenvertrag, mit dem die Vorteile des bilateralen Wegs für beide Seiten erhalten werden könnten. 

Zu Wort meldeten sich auch Swissmem, der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, sowie Vertreter der Medizinaltechnik-Branche. Sie alle befürchten zusätzliche Bürokratie, höhere Kosten bei Import und Export und damit Wettbewerbsnachteile für die Schweiz, sollte der bilaterale Weg nicht mit einem Rahmenabkommen konsolidiert werden können. 

In einem Gastbeitrag in den CH-Media-Zeitungen bekräftigten am Samstag die freisinnigen Ständeräte Ruedi Noser (ZH) und Damian Müller (LU) den Wunsch nach einem Rahmenvertrag. Zugleich entwarfen sie ein innenpolitisches «Fitnessprogramm», sollte keine Einigung mit Brüssel erzielt werden. Dieses reicht von Privatisierungen über Steuersenkungen bis zur Reform des Arbeitsrechts – und setzt damit die Linken unter Druck, die den Rahmenvertrag wegen angeblich ungenügenden Lohnschutzes ablehnen: Lassen SP und Gewerkschaften im Verbund mit der SVP den EU-Vertrag platzen, stehen in der Schweiz Reformen an, die massgeblich von einer bürgerlichen Mehrheit bestimmt werden dürften. Die Botschaft ist klar.

Eine andere Strategie schlägt die EU-freundliche Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) vor – sie setzt gewissermassen auf Zuckerbrot und Peitsche. 

«Erzielt der Bundesrat in den laufenden Gesprächen Fortschritte, soll er das Abkommen durch die Unterhändler paraphieren lassen», fordert Nebs-Präsident und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Damit wären die siebenjährigen Verhandlungen abgeschlossen. Danach brauche es rasch eine «Phase der Deblockierung», um die festgefahrenen Dossiers in Schwung zu bringen, darunter die Forschungszusammenarbeit, die Bestimmungen für Medizinaltechnikprodukte, die Anerkennung der Schweizer Börse oder die Beteiligung an einem europaweit gültigen Impfzertifikat. 

Das Paket sollte laut Nussbaumer bis Ende Sommer geschnürt sein. Wenn dann die eidgenössischen Räte im September über die Frage diskutierten, ob der Bundesrat nun das Abkommen auch noch unterzeichnen und dieses letztlich dem Volk zur Abstimmung vorlegen solle, sähen sie konkret, was alles auf dem Spiel steht, das im Interesse der Schweiz sei. 

Denn klar ist: Würde das Parlament den ungeliebten Rahmenvertrag versenken, wäre auch das Paket mit den attraktiven Zusatzvereinbarungen hinfällig.

Stefan Bühler, NZZ am Sonntag, 03.04.2021

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