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  • 14th December 2017 - 08:46 UTC
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Postulat von Martin Naef vom 14.12.2017

Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit

  • Der Bundesrat wird eingeladen, Strategien und Massnahmen aufzuzeigen, welche den schweizerischen Unternehmen einen dauerhaften, einfachen und direkten Zugang zum europäischen Markt ermöglichen.
  • Er wird gebeten darzulegen, wie er die Teilnahme der Schweiz an europäischen Kooperationen, insbesondere in der Bereichen Bildung, Forschung und Sicherheit gewährleisten kann.
  • Der Bundesrat wird ausserdem eingeladen, seine Ziele und Massnahmen zu definieren, wie die Schweiz ihren grundsätzlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der europäischen Integration leisten kann und will.

Die Europapolitik der Schweiz steckt in einer endlos scheinenden Warteschlaufe, wobei unklar ist, worauf wer und weshalb wartet. Es ist nicht möglich, eine europapolitische Strategie der Schweiz zu erkennen, die über innenpolitische Konfrontationen hinaus eine Perspektive aufzeigen könnte. Dieser Stillstand ist nicht ohne Konsequenzen: Die Beziehungen zu Europa sind instabil. Statisch werden die bilateralen Verträge in wenigen Jahren ihren Wert zusehends verlieren. Die Kooperationen und der Marktzugang sind damit in Zukunft nicht weiter gewährleistet. Es ist am Bundesrat, dem Parlament und der Öffentlichkeit seine Vorstellungen zu präsentieren, wie er in dieser Zeit der Unsicherheit die schweizerischen Interessen gegenüber der Europäischen Union und eben auch den grundsätzlichen Schweizer Beitrag zur Weiterentwicklung Europas wahrnehmen und gestalten möchte.

Hier finden Sie das Postulat als PDF.

  1. Markus Bieri
    Markus Bieri December 14th,2017 15:00:25 Kommentar #4876

    Eine ausgezeichnete Idee, danke. Es ist nun wirklich an der Zeit, dass der Bundesrat diesbezüglich eine klare und zielgerichtete Politik und Strategie erarbeitet. Dieses Thema ist dermassen von Bedeutung, dass man da dranbleiben muss, bis der Bundesrat seine Aufgaben gemacht hat

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