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  • 3rd May 2021 - 09:41 UTC
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Rahmenabkommen mit der EU abschliessen

So oder so sollte das Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen werden. Alle anderen Optionen gefährden unseren erfolgreichen bilateralen Weg und damit unseren Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsplatz. Es kann klar aufgezeigt werden, dass aus rechtlicher Sicht das Rahmenabkommen die Einflussmöglichkeiten der Schweiz in der EU und auch unsere Rechtssicherheit im Verhältnis zur EU gegenüber heute verbessern würde. Die notwendigen Präzisierungen im Abkommen sind mit sachlichen und für die EU nachvollziehbaren Argumenten bei der EU vorzubringen. Das Rahmenabkommen sollte nicht an einem doktrinären und bürokratischen Verhalten beider Seiten scheitern. Wenn wir aber aus dem Rahmenabkommen aussteigen würden, dann schwächen wir nachhaltig die Zukunftsfähigkeit unseres Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzes und damit unsere wirtschaftliche Stärke, welche auch ein Pfeiler unserer Souveränität ist.

Aus Verantwortung gegenüber den heutigen und kommenden Generationen sollten Bundesrat und Parlament einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen verhindern. Heute haben wir mit den bilateralen Verträgen einen bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt, dem wichtigsten Markt für die Schweiz. Diesen Zugang sollten wir mit einem Abbruch der Verhandlungen nicht grob fahrlässig gefährden. Die EU ist zudem für uns mehr als einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, sondern die EU ist für uns auch ein gemeinsamer Friedens- und Kulturraum. Die EU vertritt wie wir europäische Werte, wie Demokratie, Freiheit, Frieden, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Gemeinsinn, Solidarität, Fortschritt, Weltoffenheit, Toleranz. Das Eintreten der EU für diese Werte bei ihren Mitgliedstaaten im Interesse der Stabilität von Europa ist für die Schweiz ebenso wichtig wie die EU als Wirtschaftsraum. Die Schweiz ist offensichtlich auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen, da wir vor allem von ihrer Forschungs-, Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie von ihrem Binnenmarkt, dem Schengen-Raum und ihrem Eintreten für Stabilität in Europa profitieren.

Angesichts der Wichtigkeit von guten Beziehungen der Schweiz mit der EU sollten wir uns bei den Verhandlungen mit der EU nicht als Kleinkrämer aufführen und uns nur um unsere Vorteile kümmern. Die Leistungen, welche die EU und ihre Länder zugunsten der Zukunftsfähigkeit von Europa und damit auch der Schweiz erbringen, sollten wir im Interesse von guten Beziehungen mit der EU entsprechend würdigen, auch bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU.

Zürich, 27. 4. 2021, Werner Streich

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