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  • 8th April 2021 - 10:50 UTC
Die Europäische Bewegung in den Medien

Rahmenabkommen mit der EU – Zwölf Personen setzen den Bundesrat unter Druck

Letzte Runde im Kampf um das Rahmenabkommen: Wir zeigen, welche zwölf Personen in dieser entscheidenden Phase eine Schlüsselrolle spielen. Und stellen allen die gleiche Frage.

Es ist der finale Showdown: Nach sieben Jahren des Zögerns, Zauderns und Aufschiebens will sich der Bundesrat im Ringen um das Rahmenabkommen jetzt endlich festlegen. In diesen Tagen entscheidet er, wie es im umkämpften Dossier mit der EU weitergehen soll. Chefunterhändlerin Livia Leu hat dem Vernehmen nach der EU in den sechs Gesprächsrunden keine Zugeständnisse abgerungen.

Umstritten bleiben der Zugang für EU-Bürger zur Sozialhilfe, die staatlichen Beihilfen, der Lohnschutz und die Souveränitätsfragen. Deswegen will der Bundesrat die Verhandlungen nun auf höchste Ministerebene hieven. Bundespräsident Guy Parmelin oder Aussenminister Ignazio Cassis höchstpersönlich sollen in Brüssel vorstellig werden.

Doch der Bundesrat kämpft an einer weiteren Front. Im Inland mehren sich die Stimmen, die einen sofortigen Übungsabbruch fordern. Die Konfliktlinien sind komplex: Gewerkschafter gegen Europafreunde, Generation Erasmus gegen Generation Schweizer Werte, Rechtsexpertinnen gegen Richter, Unternehmerinnen gegen Investoren.

Wir zeigen in der grossen Übersicht die wichtigsten Köpfe, die hinter diesen Konflikten stehen. Die in ihren Lagern die Meinung machen. Und die in dieser entscheidenden Phase die Fäden in der Hand halten. Jene Personen also, an denen der Bundesrat bei seinem Entscheid nicht mehr vorbeikommt. Und wir lassen alle dieselbe Frage beantworten: Was ist der Plan B? Wie weiter, wenn das Rahmenabkommen scheitert?

Tiana Moser – die Enthusiastische

Dass die grünliberale Fraktionschefin an vorderster Front für das Rahmenabkommen mit der EU kämpft, hat viel mit ihrem Selbstverständnis zu tun. Tiana Moser hat als Vertreterin der Generation Erasmus in Spanien studiert, im Hochschulbereich gearbeitet und in diesem internationalen Umfeld ein unverkrampftes Verhältnis zu Europa entwickelt. Die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission setzt sich leidenschaftlich für das Abkommen ein. Ihr Urteil: «Wir haben lange verhandelt und viel erreicht.» Moser hofft auf eine konstruktive Allianz der Mitte-Parteien. (rbi)

Wie weiter, Tiana Moser?

«Die Grünliberalen fordern einen demokratisch breit legitimierten Entscheid zum Rahmenabkommen durch das Parlament und die Bevölkerung. Das Abkommen ist massgeschneidert für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz, die einzigen realistischen Alternativen wären der EWR oder der EU-Beitritt.»

Gerhard Pfister – der Bestatter

Es war ein Tabubruch: Im vergangenen Herbst beerdigte Gerhard Pfister das Rahmenabkommen mit der ihm eigenen Wortgewalt öffentlich. Es sei die grosse «Lebenslüge der Bundesräte», die immer geglaubt hätten, irgendwie liessen sich die Differenzen mit der EU regeln. Pfisters Hauptkritik: Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs sei «toxisch». Dass der mächtige CVP-Chef im Interview mit dieser Zeitung den Souveränitätsverlust der Schweiz anprangerte, war ein Gamechanger. Damit beschränkte sich die Kritik nicht länger auf die politischen Pole, sie war mit voller Wucht in der Mitte angekommen. (rbi)

Wie weiter, Gerhard Pfister?

«Kurzfristig brauchen wir rasche Entscheide des Bundesrats und des Parlaments für jene Schweizer Branchen, denen einseitige und sachfremde Nadelstiche der EU drohen. Dauerhaft braucht die Schweiz bilaterale Beziehungen zur EU auf Augenhöhe, zu deren Weiterentwicklung ein für beide Seiten akzeptabler Modus gehört, wie wir Meinungsverschiedenheiten regeln.»

Eric Nussbaumer – der letzte Europäer

Eigentlich will die SP über einen EU-Beitritt verhandeln, der bilaterale Weg ist für sie nur zweite Wahl – das steht im weiterhin gültigen Parteiprogramm von 2010. Kein anderer aktiver Politiker verkörpert diese Haltung so klar wie Nationalrat Eric Nussbaumer. Trotzdem setzt sich der Präsident der Neuen Europäischen Bewegung mit Nachdruck für das Rahmenabkommen ein. Nur so finde die Schweiz europapolitisch aus der Sackgasse. Nussbaumer ist bereit, dafür Lohnschutzmassnahmen wie die 8-Tage-Regel aufzugeben. Doch er vertritt damit nur eine Minderheit der Linken. Der Einfluss der Gewerkschaften ist stärker. (ldc)

Wie weiter, Eric Nussbaumer?

«Es gibt keinen europapolitischen Weg ohne Klärung der institutionellen Fragen. Entweder klären wir sie mit einem Rahmenvertrag, mit dem EWR- oder mit dem EU-Beitrittsvertrag. Alle anderen Optionen sind viel schlechter für die Schweiz.»

Pierre-Yves Maillard – der Lohnschutz-Purist

Entweder der heutige Lohnschutz bleibt – oder es gibt kein Rahmenabkommen: Die Gewerkschaften haben ihre Position innerhalb der SP durchgesetzt. Und damit dem Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU viel Spielraum genommen. Ohne die Linke ist das Abkommen in der Schweiz nicht mehrheitsfähig. Als die Gewerkschaften vor bald zwei Jahren ihre Position in der SP durchgesetzt haben, war Pierre-Yves Maillard noch Regierungsrat in der Waadt. Seit seinem Amtsantritt als Präsident des Gewerkschaftsbundes hat er den Ton aber nochmals verschärft. Diesen Januar forderte Maillard als einer der Ersten den kompletten Abbruch der Verhandlungen. (ldc)

Wie weiter, Pierre-Yves Maillard?

«Mit dem Nein zur Kündigungsinitiative der SVP hat sich das Volk im letzten September klar für die Einhaltung der unterzeichneten Verträge, für die bilaterale Zusammenarbeit und gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes ausgesprochen. Die Vorschläge für die Zukunft müssen in diesem Sinn aufgebaut werden.»

Petra Gössi – die Voreilige

Die FDP unter Präsidentin Petra Gössi wollte im Wahljahr 2019 früh einen Pflock einschlagen – und zudem ihrem Aussenminister Ignazio Cassis den Rücken stärken. Als erste grosse Fraktion des Parlaments sagte die FDP bereits im Februar 2019 Ja zum Rahmenabkommen. Es handle sich «in der Summe um ein sehr gut verhandeltes Abkommen». Nachverhandlungen seien nicht nötig, höchstens einige «Konkretisierungen». Gössi verteidigte diese Haltung 2020 nach dem deutlichen Nein des Volkes zur SVP-Kündigungsinitiative nochmals vehement. Wenig später startete eine parteiinterne Rebellion – prominente FDPler begannen, sich öffentlich gegen das Rahmenabkommen auszusprechen.

Wie weiter, Petra Gössi?

«Wir müssen alles unternehmen, damit wir den bilateralen Weg weiterentwickeln können und mit unserem Werk-, Denk- und Innovationsplatz konkurrenzfähig bleiben. Falls das Rahmenabkommen scheitert, braucht es stattdessen in der Schweiz Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit garantieren.»

Thierry Burkart – der interne Gegner

Lohnschutz interessiert die FDP kaum. Die Partei spaltet die Frage nach dem Einfluss des Europäischen Gerichtshofs. Kommt es zwischen der EU und der Schweiz zu Streit, sollen gemäss dem Rahmenabkommen EU-Richter beigezogen werden. Das degradiere die Schweizer Behörden zu «Erfüllungsgehilfen» der EU, schrieb FDP-Ständerat Thierry Burkart Anfang des Jahres in einem offenen Brief, der ein grosses Echo ausgelöst hat. Burkart steht mit seiner Forderung nach einem Übungsabbruch in Opposition zur Parteispitze. Er vertritt mit dieser Haltung zwar nur eine Minderheit der Bundeshausfraktion, weiss aber eine Gruppe reicher Unternehmer hinter sich. (rbi)

Wie weiter, Thierry Burkart?

«Mit dem Volksnein zur Kündigungsinitiative wurden die bilateralen Verträge gesichert. Kurzfristig muss die Schweiz ihre eigenen Standortvorteile stärken sowie unilateral Hürden gegenüber der EU abbauen, mittel- und langfristig können wir die bilateralen Verträge mit der EU weiterentwickeln aber ohne eine Guillotine-Klausel und ohne Entscheidungsgewalt des Europäischen Gerichtshofs.»

Thomas Aeschi – der Kompromisslose

Keine Partei ausser den Grünliberalen hat eine so klare Haltung zum Rahmenabkommen wie die SVP. Kein Abwägen, keine Kontroverse, kein Beschwichtigen: Die SVP ist schlicht gegen den Vertrag. Für Fraktionschef Thomas Aeschi sind die drei verbleibenden Kritikpunkte nur «Nebenschauplätze». Viel mehr wiegt für ihn der Souveränitätsverlust, weil die Schweiz EU-Recht übernehmen und sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellen müsste. Er fordert einen «sofortigen Übungsabbruch» – und setzt damit namentlich Guy Parmelin unter Druck, der als SVP-Bundespräsident den gordischen Knoten lösen muss. (rbi)

Wie weiter, Thomas Aeschi?

«Der EU ist freundlich und unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz an guten bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe interessiert ist, aber keinen Vertrag unterschreiben kann, der gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verstösst, der die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert.»

Doris Leuthard – die Hartnäckige

Sie hat eine Mission abzuschliessen: Vor bald vier Jahren startete die damalige Bundesrätin Doris Leuthard nach dem Rücktritt des europapolitisch glücklosen Didier Burkhalter einen neuen Versuch, die Verhandlungen mit der EU ins Ziel zu bringen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker blieb beim Vieraugengespräch zwar herzlich, aber unnachgiebig. Mehr noch: Nur kurze Zeit später piesackte die EU die Schweiz mit der befristeten Anerkennung der Börsenäquivalenz. Jetzt kämpft Leuthard erneut für das Rahmenabkommen: als prominentes Mitglied an der Seite von über 60 Mitstreitern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Komitee Progresuisse. (rbi)

Wie weiter, Doris Leuthard?

«Derzeit möchte ich mich nicht öffentlich einmischen in die Europapolitik.»

Alfred Gantner – der Überzeugungstäter

Der erfolgreiche Finanzmanager Alfred Gantner hat im letzten Herbst den Verband Kompass Europa gegründet, um den Rahmenvertrag mit der EU zu Fall zu bringen. Mit dabei prominente Mitstreiter wie Skilegende Bernhard Russi und Wirtschaftsgrössen wie Tourismusunternehmer Samih Sawiris. Was treibt den Milliardär Alfred Gantner an – Geschäftsinteressen oder politische Überzeugung? «Das ist ein total einseitiger Vertrag, in dem sich die Schweiz verpflichtet, einseitig EU-Recht zu übernehmen», sagt der Neuling im Politbetrieb. Gantner ist überzeugt, dass die EU der Schweiz auch nach einem Nein zum Rahmenabkommen einen privilegierten Marktzugang gewähren wird. (sti)

Wie weiter, Alfred Gantner?

«Es ist im Interesse der Schweiz und der EU, die massgeschneiderten, bilateralen Vertragspakete auf Augenhöhe weiterzuentwickeln. Nach dem Scheitern des Rahmenvertrags müssen wir uns wohl bei der EU für den langjährigen Irrweg entschuldigen und gemeinsame Interessen sowie Lösungen ausloten.»

Christa Tobler – die engagierte Expertin

Sie ist die Expertin auf der Seite der Befürworter des Rahmenabkommens. Christa Tobler ist Professorin für EU-Recht am Europainstitut in Basel und an der Universität im niederländischen Leiden. Aus der Sicht der Expertin hat die Schweiz mit den bilateralen Abkommen ausgewählte Regeln des EU-Rechts übernommen, um am Binnenmarkt mitmachen zu können, dem wirtschaftlich-rechtlichen Kronjuwel der Europäischen Union. Die Schweiz habe sich da bis zu einem gewissen Grad einem anderen Rechtssystem angeschlossen, was neben Vorteilen auch einen Preis habe. Es sei wichtig, dass die Schweiz ihr konstruktives Verhältnis zur EU fortsetze und sachlich über eine weitere Entwicklung diskutiere. Christa Tobler unterstützt das Ende Februar neu formierte Befürworterkomitee Progresuisse. (sti)

Wie weiter, Christa Tobler?

«Ich bin Wissenschaftlerin, nicht Politikerin und insofern wohl nicht die richtige Ansprechpartnerin.»

Carl Baudenbacher – der fremde Richter

Der ehemalige Richter und Professor an der Universität St. Gallen ist einer der schärfsten Kritiker des Rahmenabkommens – und zwar seit der ersten Stunde. Früh kritisierte er, dass die Schweiz den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als letzte Instanz akzeptierte. Der heute 73-Jährige plädiert für die Efta-Option, mit dem Gericht der EWR/Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. Anders als bei der EuGH-Variante hätte die Schweiz dort auch einen Richter stellen können. Dazu muss man wissen, dass der gebürtige Basler selber 22 Jahre lang Richter am Efta-Gerichtshof in Luxemburg war. 15 Jahre davon amtete er als Vorsitzender – und zwar von Liechtenstein nominiert. (sti)

Wie weiter, Carl Baudenbacher?

«Bern muss sich nach einem Scheitern des institutionellen Abkommens von seiner Fixierung auf Brüssel lösen und sich wieder stärker auf die Efta besinnen. Wenn die Briten mitmachten, wäre es durchaus denkbar, dass das EWR-Abkommen verbessert würde.» (Gastbeitrag «Aargauer Zeitung»)

Michael Ambühl – der Vater der Bilateralen II

Es ist die Stimme eines Experten mit Einfluss: Michael Ambühl war Staatssekretär und Unterhändler der Bilateralen II. Heute ist er Professor für Verhandlungsführung an der ETH. Früh hat er aufgezeigt, wie der Entwurf des Rahmenabkommens mehrheitsfähiger werden könnte: mit einem Alternativmodell ohne EuGh, aber mit einem Schiedsgericht. Dieses würde jedoch nur entscheiden, ob Ausgleichsmassnahmen verhältnismässig sind, die Brüssel im Streitfall verhängen könnte. Bereiche wie der Lohnschutz würden von der dynamischen Rechtsübernahme ausgenommen. Ambühl schlägt ein Interimsabkommen vor, um eine Verschlechterung der Beziehungen zu verhindern, bis eine institutionelle Regelung mit der EU gefunden ist. (sti)

Wie weiter, Michael Ambühl?

«Die Schweiz sollte der EU rasch mitteilen, dass sie am bilateralen Weg festhalten und ihren Binnenmarktzugang angemessen entgelten will. Sie sollte sich ausserdem bereit erklären, die Verhandlungen über institutionelle Regelungen später wieder aufzunehmen und in der Zwischenzeit das Freihandelsabkommen zu modernisieren.»

Raphaela Birrer, Luca De Carli, Stephan Israel, Der Bund, 08.04.2021

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