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  • 24th March 2022 - 11:41 UTC
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René Schwok – Kommt bald die EU-30?

  1. Die Ukraine, Moldawien und Georgien haben ein EU-Beitrittsgesuch bei der Europäischen Union eingereicht. Wie stehen Ihrer Meinung nach die Chancen für einen Beitritt in den nächsten Jahren?

    Sie sind gleich null. Diese drei Länder erfüllen die Kriterien für einen Beitritt nicht. Sie sind nicht in der Lage, den gesamten Rechtsbestand der EU zu übernehmen. Ihre Volkswirtschaften, Verwaltungen und Justizsysteme sind weit davon entfernt, das erforderliche Niveau zu erreichen. Die Schwierigkeit für die EU besteht darin, ihnen zu signalisieren, dass sie keine Chance auf einen Beitritt haben, ohne es ihnen aber gleichzeitig all zu offen zu sagen. Denn eine zu deutliche Ablehnung würde die pro-westlichen Kräfte in diesen drei Ländern schwächen.

    2. Was erhoffen sich diese drei Länder von dem Antrag?

    Sie wollen Druck auf die EU ausüben. Sie glauben, dass es der EU unangenehm sein wird, ihnen eine negative Antwort zu geben. Und dass sie ihnen deshalb als Ausgleich etwas anderes anbieten wird. Dies könnte zum Beispiel in Form von mehr Zusagen für Wirtschaftshilfe oder einer stärkeren Beteiligung an EU-Programmen oder -Agenturen geschehen.

    3. Es gibt derzeit Assoziierungsabkommen zwischen der EU und diesen drei Staaten. Was bedeutet das genau?

    Diese Abkommen sind denjenigen zwischen der EU und der Schweiz ähnlich. Sie beinhalten eine Freihandelszone und damit die Abschaffung von Zöllen, und sie zielen auch auf die Abschaffung möglichst vieler technischer Handelshemmnisse ab. Sie umfassen sogar mehr Bereiche als der bilaterale Weg mit der Schweiz, zum Beispiel Verbindungen zur Aussen- und Sicherheitspolitik. Im Gegensatz dazu lehnte die EU es jedoch ab, diesen Staaten die Personenfreizügigkeit und den Beitritt zum Schengen-Raum zu gewähren.

    4. Inwiefern könnten die aktuellen Umstände den Prüfungs- und Aufnahmeprozess beeinflussen?


    Vielleicht fühlt sich die EU trotzdem verpflichtet, die Beitrittsgesuche dieser Staaten zu prüfen. Sie könnte einen Fahrplan skizzieren und könnte sogar die Aussicht auf einen sehr langfristigen Beitritt erwähnen. Dabei dürfte sie aber von festen Zusagen absehen.

    5. Welche Auswirkungen haben diese Beitrittsgesuche für die laufenden Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkans?

    Ich sehe derzeit keine Anzeichen für eine grössere Flexibilität der EU in Bezug auf die Verhandlungen mit den Ländern des Westbalkans. Aber vielleicht werden einige EU-Staaten etwas nachgiebiger sein. Sie könnten der Ansicht sein, dass die Notwendigkeit der Stabilisierung dieser Region Vorrang vor der strikten Einhaltung der EU-Beitrittskriterien haben sollte.





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