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  • 7th June 2021 - 14:16 UTC
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Schweiz-EU: Weiter auf dem Weg in die Sackgasse

Vor dreissig Jahren hat das Schweizervolk äusserst knapp (mit einem Nein-Anteil von 50,3%) den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt, was nach allgemeiner Auffassung vor allem der Fundamentalopposition der SVP zu verdanken war, während die andern Bundesratsparteien geschlossen hinter dem Vertrag standen. Beigetreten sind dem EWR namentlich Norwegen, Island und Liechtenstein. Diese Länder konnten seither bestens mit diesem Sonderstatus leben, welcher für Nichtmitglieder der EU eine gleichberechtigte Teilnahme am europäischen Binnenmarkt und sogar ein minimales Mitspracherecht bei der Schaffung des EU-Rechts ermöglicht. Die Schweiz dagegen entschied sich nach anfänglichem Katzenjammer – mehrfach abgesichert durch Volksentscheide, meist aber gegen die SVP – für den bilateralen Weg, d.h. Teilnahme am europäischen Binnenmarkt und andern EU-Institutionen durch den Abschluss von Einzelverträgen mit den EU-Mitgliedstaaten. Diese unsichere Rechtslage hätte im Interesse beider Seiten durch ein institutionelles Rahmenabkommen abgesichert werden sollen, welches der Schweiz aber weiterhin eine weitgehend selbstgesteuerte à-la-carte-Teilnahme am sich ständig weiterentwickelnden europäischen Rechtsraum ermöglicht hätte. Der schein-starke Bundesrat hat die entsprechenden Verhandlungen nun nach siebenjähriger Dauer und anfänglich positiven Signalen an die Gegenseite durch ein Machtwort und gegen den ausdrücklichen Willen der Kantone und der zuständigen Parlamentskommissionen beendet, an sich schon ein bemerkenswertes Faktum oder wohl besser ein demokratiepolitischer Sündenfall (Diktatur?). Dieser Entscheid war wohl nur möglich, weil die Europa-Allianz im Bundesrat unter dem ständigen Druck der SVP auseinandergefallen ist, wobei auch die starre Haltung der Gewerkschaften, die schwache Position der FDP-Bundesräte und die neuen Ideen schlaumeierischer Wirtschafts-Gruppierungen das Ihrige zu diesem Fallieren beitrugen. Vor allem aber trägt nun die SVP eine grosse Verantwortung für das weitere Wohlergehen der Schweiz. Überzeugende neue Ideen für die Regelung des Verhältnisses mit unseren europäischen Nachbarn sind seitens dieser in Schaffhausen besonders starken Partei aber jedenfalls bisher nicht in Sicht (vgl. dazu auch die Stellungnahme unserer Bundesparlamentarier in SN vom 27.5.2021, S. 3). Und «Vordenkerin» Martullo Blocher hat am DRS-Tagesgespräch vom gleichen Tag einen Plan B gar als unnötig bezeichnet!

Arnold Marti, 07. Juni, Schaffhausen

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