Dossiers > Unbeugsame EU-Freunde machen mobil

Details:

  • 2nd March 2021 - 18:46 UTC
Die Europäische Bewegung in den Medien

Unbeugsame EU-Freunde machen mobil

Seit Monaten beherrschen die Gegner des Rahmenvertrags mit der EU die Diskussion. Das soll sich ändern: Gleich zwei Gruppierungen lancieren ihre Pro-Kampagnen.

Das Rahmenabkommen als «Schlüsselvertrag», der die Tür zum EU-Markt öffnet: Bild aus der neuen Kampagne der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz, Nebs.

Wieder nichts. Am Mittwoch, 24. Februar, hat der Bundesrat eine weitere Klausur zum Rahmenabkommen mit der EU abgehalten, über das seit 2014 verhandelt wird. Entschieden hat er einmal mehr nicht. Es gebe nichts zu sagen, sagte der Bundesratssprecher danach. Man werde zu gegebener Zeit informieren. Ende der Durchsage.

Dieses Informationsvakuum treibt jene Kräfte zur Verzweiflung, die sich seit Jahren für den Rahmenvertrag starkmachen. «Wir sind macht- und auch ein wenig ratlos», sagt Laura Zimmermann von der Operation Libero. «Der Bundesrat sagt nicht, was läuft und worauf er hinauswill. Entsprechend ruhig ist es auf der Pro-Seite. Zu ruhig.»

Ganz anders die Gegner: Zuletzt beherrschten neue Komitees wie Kompass Europa um die Milliardäre der Zuger Partners Group sowie die von Familienunternehmen getragene Gruppe Autonomiesuisse die Debatte, zusammen mit einer wachsenden Schar von Kritikern aus FDP und Mitte. Die SVP ist mit ihrer Fundamentalopposition längst nicht mehr allein.

Auch inhaltlich entwickelt sich das Dossier im Sinn der Kritiker. So heisst es im Umfeld des Bundesrats, dass in der Klausur am Mittwoch wenig von Fortschritten die Rede gewesen sei. Die EU zeige sich hart, die Differenzen seien gross – nur Unterhändlerin Livia Leu glaube noch an einen Erfolg. Sie werde nochmals nach Brüssel aufbrechen. Wohl zur Reise der letzten Hoffnung.

Majestix der EU-Turbos

Danach soll möglichst bald der Entscheid fallen, heisst es auf bürgerlicher Seite. Wobei es laut Quellen in verschiedenen Departementen kaum mehr um die Frage Ja oder Nein zum Rahmenvertrag gehen wird. Offen sei nur, wer dem Projekt letztlich den Stecker zieht: Hat der Bundesrat den Mut, selbst der EU abzusagen, oder reicht er die heisse Kartoffel ans Parlament weiter? Der Vertrag sei «klinisch tot», lautet die weit verbreitete Diagnose.

Wird also die ganze Schweiz beherrscht von einem einig Volk von Gegnern, die den Rahmenvertrag schon erledigt sehen? Nein. In kleinen Büros, an Hochschulen und in Denkfabriken engagieren sich mehrere Gruppen von unbeugsamen Europafreunden für den Abschluss des Vertrags. Heute Sonntag wollen zwei von ihnen an die Öffentlichkeit treten und der Debatte eine neue Richtung geben: die altbekannte Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) – und ein neuer Zusammenschluss von Persönlichkeiten aus der nationalen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die unter dem Titel «Progresuisse» für das Rahmenabkommen werben wollen.

Beginnen wir bei Eric Nussbaumer, gewissermassen dem Majestix der wackeren Europafreunde. Der SP-Nationalrat hat im Oktober das Präsidium der Nebs übernommen, jener Organisation, die nach wie vor das Ziel des EU-Beitritts in ihren Statuten hat. Dieser sei freilich zurzeit «politisch nicht machbar», sagt Nussbaumer beim Gespräch in seinem Garten in Liestal (BL). «Deshalb unterstützt die Nebs das Rahmenabkommen.»

Denn anders als der Bundesrat wisse die Nebs, was sie wolle: «Wir setzen uns ein für eine zukunftsfähige Zusammenarbeit mit der EU.» Hierfür sei das institutionelle Abkommen der «Schlüsselvertrag», betont Nussbaumer.

Unter diesem Begriff lanciert die Nebs heute ihre Online-Kampagne: Fotomontagen zeigen, wie der Rahmenvertrag die Türen öffnet zum europäischen Markt, zur gemeinsamen Forschung, zu einer koordinierten Klimapolitik, einem Strom- oder einem Gesundheitsabkommen. Es sei der Schlüssel «zu neuen Möglichkeiten für Austausch, Zusammenarbeit und Beteiligung», heisst es im Argumentarium der Nebs-Kampagne, die von Parlamentariern der SP, der Grünen, der Grünliberalen, aber auch von Nationalräten der Mitte sowie der FDP unterstützt wird.

Entgegen den Skeptikern in Bundesbern glaubt Nussbaumer immer noch daran, dass sowohl der Bundesrat als auch das Parlament den Vertrag letztlich gutheissen und dem Volk vorlegen werden: Nach sieben Jahren des Verhandelns «kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat sagt: Das wollen wir nicht.»

Auch im Parlament werde es eine Mehrheit geben, glaubt der Nebs-Präsident: «Am Ende lautet die Frage im Ratssaal: Wollen wir ratifizieren oder nicht? Da kann ich mir nicht vorstellen, dass meine Sozialdemokraten und die Mehrheit der Liberalen mit den Rechtsnationalen der SVP stimmen werden. Umso mehr als niemand weiss, wie wir uns anders mit unserem wichtigsten Handelspartner organisieren könnten.»

Vernunft gegen Milliarden

Nebst der Nebs lanciert heute auch die Initiative Progresuisse eine Kampagne für eine «konstruktive Diskussion über ein Rahmenabkommen». Auch hier sind Wissenschafter, Wirtschaftsführer und Politiker engagiert, darunter laut «Blick» Altbundesrätin Doris Leuthard.

Teil der Kampagne ist auch der Think-Tank Reatch, der 2014 nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative von jungen Wissenschaftern gegründet wurde. «Wir wollen aufzeigen, dass unser Verhältnis zur EU nicht nur für die Wirtschaft wichtig ist», sagt Joel Lüthi, «es geht auch um den Forschungsstandort Schweiz.» Nicolas Zahn vermisst derweil «eine fundierte Debatte darüber, was es für junge Forscherinnen und Forscher in der Schweiz bedeutet, wenn ein Rahmenabkommen nicht zustande kommt.» Diese Debatte möchten die beiden Reatch-Vorstandsmitglieder anstossen.

Dabei dürften sie auch mit weiteren, meist kleinen Organisationen zusammenarbeiten, die sich ebenfalls für die Annäherung an die EU starkmachen, darunter die Operation Libero, der Think-Tank Foraus, die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik oder La Suisse en Europe, in der sich etwa Europarechtler Thomas Cottier engagiert. Anders als bei den Gegnern von Kompass Europa mit ihren schwerreichen Initianten sind die Budgets im Pro-Lager jedoch begrenzt. «Wir müssen die Milliarden mit der Vernunft und unseren Argumenten kompensieren», meint Cottier unverdrossen.

Stefan Bühler, NZZ am Sonntag, 28.02.2021

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen