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  • 23rd August 2021 - 16:10 UTC
Die Europäische Bewegung in den Medien

Weiterwursteln wie bisher geht nicht» – EU-Initiative noch in diesem Jahr

Der Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz fordert vom Bundesrat eine neue Strategie – und erwägt die Lancierung einer Doppelinitiative für den EU-Beitritt und eine EWR-Assoziierung.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen (Insta) durch den Bundesrat stellen wir viel Aktionismus fest. Die Oberrheinkonferenz schreibt an die Regierungschefs, die Wirtschaftskammer lobbyiert für die Bilateralen und die Ex-Staatssekretäre machen neue Vorschläge. Sie haben bisher keinen konkreten Vorschlag gemacht, Herr Nussbaumer.

Zuerst ist es am Bundesrat, nach seinem, meiner Meinung nach, schlechten Entscheid zu agieren. Es liegt an ihm, seine strategische Option zu entwerfen.

Der Bundesrat hat vermutlich noch gar keine Strategie.

Im Moment sieht es tatsächlich danach aus. Das ist ziemlich frustrierend, denn es schadet dem Land. Es wäre dringend. Einen Punkt im Entscheid des Bundesrats finde ich aber gut. Der Bundesrat möchte einen strukturierten politischen Dialog mit der EU etablieren.

Dazu braucht er aber die Bereitschaft der EU.

Ja. Aber Brüssel müsste daran logischerweise auch interessiert sein. Wenn man auf die Verhandlungen über das Insta zurückblickt, hat genau das gefehlt. Strukturiert war der Austausch nie. Es wäre ein Fortschritt, wenn sich die Schweiz auf Ministerebene mit der Kommission in Brüssel zweimal im Jahr treffen und mit ihr über die Gesamtheit der Beziehungen sprechen würde. Das erleichterte vieles. Mit den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist dies schon lange institutionalisiert.

Möglicherweise möchte die Kommission in Brüssel neben den Mitgliedsländern und den EWR-Staaten nicht noch eine separate Struktur für das Sonderzüglein Schweiz erstellen.

Es war eine massgeschneiderte Lösung, dieses sektorielle Binnenmarktabkommen. Die EU war bereit, so weiterzumachen, wollte aber mit dem Insta ein Dachabkommen darüber vereinbaren. Jetzt hat das die Schweiz verworfen, was ich persönlich schlimm finde. Möglicherweise verbleiben nach dem Nein der Schweiz jetzt nur noch zwei Wege: die Mitgliedschaft oder der Beitritt zum EWR. Das müssten wir in Gesprächen herausfinden, und zwar möglichst bald.

«Es ist dringend, dass der Bundesrat im zweiten Halbjahr eine europapolitische Strategie entwirft.»

Der ehemalige Staatssekretär Michael Ambühl hat Bilaterale 3 vorgeschlagen.

Ja, ich weiss. Ohne institutionelles Gefüge geht es aber bei möglichen Bilateralen 3 auch nicht. Der bilaterale Weg kann nur weitergehen, wenn die Abkommen ein institutionelles Gefüge erhalten. Ohne solche erhalten wir kaum mehr eine Aufdatierung der bestehenden Abkommen. Und neue Abkommen etwa im Strombereich oder im Gesundheitsbereich lassen sich gar nicht mehr aushandeln. Das Problem ist, dass die EU nicht weiss, was die Schweiz jetzt möchte. Es ist dringend, dass der Bundesrat im zweiten Halbjahr eine europapolitische Strategie entwirft, die über den Dialog hinausreicht.

Zurzeit engagieren sich Parteien und Wirtschaftsverbände vor allem für die Fortsetzung der bestehenden Bilateralen – obwohl die EU genau das ausschliesst. Müsste die Schweiz nicht einen Weg suchen, der Chancen hat, in Brüssel auf Akzeptanz zu stossen?

Nach meiner Analyse führen wir in der Schweiz eine zu stark nur auf die Schweiz bezogene Europadebatte. Wir finden, das, was wir wollten, ginge doch. Eine Lösung aber lässt sich nur gemeinsam mit der EU finden. Auch meine Partei sagt, irgendeinen Vertrag würden wir schon noch hinkriegen. Nüchtern betrachtet ist Europa aufgestellt. Die Mitgliedsländer gestalten den Rechtsrahmen. Die EWR-Mitglieder wollen daran partizipieren, aber den Rahmen nicht mitgestalten. Die Kandidaten für eine Mitgliedschaft versuchen, sich in den nächsten Jahren daran anzunähern. Nur die Schweiz hat kein übergeordnetes Abkommen. Ich glaube, es ist vorbei, dass wir dies oder jenes für uns rauspicken können.

Also braucht es einen neuen Anlauf.

Zuerst müssen wir eine Debatte führen, welche Rolle wir als Nicht-Mitgliedsland spielen. Wir haben Assoziierungsabkommen. Bei Schengen/Dublin ist klar: Den Rechtsrahmen macht die EU, wir sind assoziiert. Nur beim Binnenmarkt veranstalten wir ein Riesentheater und wollen jeden Hebel jeweils neu definieren. Das Insta war ein Assoziierungsabkommen, das hat selbst der Bundesrat festgehalten. Als Nicht-Mitglied braucht es einen Grundvertrag, eine Teilnahmeregelung, wie wir am Europäischen Wirtschaftsraum partizipieren wollen – auch wenn wir nicht alles übernehmen wollen. Gescheitert ist das Insta, weil wir uns auf einzelne Details versteift haben.

Bei jedem neuen Weg kommen doch die gleichen Probleme wieder auf, die das Insta zum Scheitern gebracht haben.

Vielleicht hat man den Fehler gemacht, dass man selbst die ewigen Neinsager gewinnen wollte. Das ist unmöglich. Aber klar: Die Gewerkschaften waren gegen die Lohnschutzregelung, die Mitte-Parteien wollten die Unionsbürgerrichtlinie niemals akzeptieren. Wir haben uns schon früh verrannt. Es muss den Regierungsparteien gelingen, zumindest der Mitte, der FDP und der SP, herauszufinden, was man will. Die SVP will gar nichts.

Nur: Bis heute sind sich die Parteien auch intern uneinig. Bei der Mitte oder bei der SP verbreiten die einzelnen Exponenten völlig unterschiedliche Ansichten.

Es stimmt, dass die drei Regierungsparteien, die SVP ausgenommen, einen ganz schlechten Job gemacht haben. Das Dossier wurde nicht geführt, und es wurde auch nicht versucht, einen Kompromiss zu finden. Die Grundtugend schweizerischer Politik wurde ausser Acht gelassen.

Sie haben in Ihrer Partei auch nichts ausrichten können. Hat sich seit dem 26. Mai etwas verändert?

Es arbeiten nicht alle in jenen Branchen, die jetzt in Schwierigkeiten geraten. Aber auch in der SP merkt man, dass jetzt nichts mehr geht. Zu viele sind noch immer der Ansicht, dass sich die EU auf uns zubewegen muss. Die EU kann das aber gar nicht.

Demnächst werden die eidgenössischen Räte darüber beraten, ob sie die Kohäsionsmilliarde nicht weiter blockieren wollen. Glauben Sie, damit lässt sich etwas bewegen?

Es ist so etwas wie ein Notnagel, den der Bundesrat lanciert hat. Ich persönlich war schon immer der Meinung, man müsse bezahlen. Schliesslich haben wir auch ein grosses Interesse daran, dass die wirtschaftlichen Unterschiede so schnell wie möglich kleiner werden. Jetzt fällt die Frage mit jener der Assoziierung an das Forschungsprogramm Horizon Europe zusammen. Wir brauchen das.

Wir bräuchten noch mehr im Bereich von Forschung und Bildung. Besonders in der Region Basel. Auch unsere unmittelbaren Nachbarn müssen Nachteile in Kauf nehmen.

Ja. Leider will der Bundesrat aber nicht parallel auch die Bildungskooperation im Erasmus-Bereich vereinbaren. Das Parlament hat sich schon zweimal für die Vollassoziierung ausgesprochen. Auch bei Digital Europa oder beim EU-Weltraumprogramm weiss der Bundesrat nicht weiter. Der Bundesrat zögert und weiss nicht, was er will. In unserer Region haben wir den Eucor-Campus am Oberrhein kreiert, und jetzt können wir keine Unterstützungsgelder beanspruchen, weil wir nicht assoziiert sind.

War es nicht auch die EU, die wegen des Neins aus Bern gegenüber der Schweiz bei Horizon ein negatives Zeichen setzen wollte?

Das hat eben auch mit der zögerlichen Haltung des Bundesrats zu tun. Nicht erst in diesem Jahr, schon nach der Masseneinwanderungsinitiative war das so. Es liegt an uns. Wir müssen aktiv werden, damit die Assoziierung in Bildung und Forschung möglich wird. Unmöglich: Wir wollen einmal nicht bezahlen, dann wieder eine separate Opting-out-Regelung, dann wieder nur eine Teilassoziierung.

In der Schweiz braucht es immer Mehrheiten.

Ja, im Parlament gäbe es eine satte Mehrheit dazu. Das Problem liegt im Bundesrat.

Sie sind auch Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz. Diese sagte nach dem 26. Mai, man werde eine Volksinitiative prüfen. Wie weit sind Sie?

Wir haben eine Auslegeordnung gemacht. Nach heutigem Wissensstand verbleiben nur die Optionen EU-Beitritt mit allen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten oder der EWR im Sinne einer Assoziierung an den Binnenmarkt. Weiterwursteln wie heute geht nicht, das hat die EU klargestellt, nachdem die Schweiz die Option Rahmenabkommen verworfen hatte. Mit einer Volksinitiative müssten wir auf einen Weg setzen, der in Europa realpolitisch möglich ist. Ein Beitritt dürfte schwierig sein. Der EWR zwar auch, aber er ist einst mit nur 50,3 Prozent Nein gescheitert. Möglich wäre aus unserer Sicht auch eine Doppelinitiative mit Variante EU-Beitritt und Variante EWR.

Der Bundesrat dürfte beides ablehnen.

Ja, aber dann müsste er eine Alternative dazu aufzeigen. Eine Initiative liesse sich auch wieder zurückziehen. Wir warten jetzt noch ab, wie der Bundesrat und wie sich die EU nach dem Nein zum Insta positioniert.

Die Europäische Bewegung Schweiz allein?

Wir suchen selbstverständlich Partner, mit denen wir gemeinsam aktiv werden könnten. Offen ist ja auch, wofür die Parteien letztlich plädieren. Bis Ende Jahr wird überall sehr viel Reflexionsarbeit geleistet werden. Und die EU verschriftlicht bis dahin vermutlich ihre bis jetzt nur mündlich geäusserte Position.

Braucht es noch etwas Leidenszeit? Gar mehrere Jahre?

Es braucht wohl die Gewissheit, dass es so wie heute nicht weitergeht. Ich glaube, das geschieht noch in diesem Jahr. Die EU dürfte deutlich signalisieren, dass der aktuelle Weg keine Zukunft hat. In zwei Jahren dürfte die Maschinenrichtlinie fallen; der Dachverband Swissmem ist schon heute nervös. Der grenzüberschreitende europäische Strommarkt wird uns auch vor Probleme stellen. Bis wieder verhandelt wird, dürfte wohl 2024 werden, wenn die Wahlen in der Schweiz vorbei sind.

Ihre Organisation, die Europäische Bewegung Schweiz, müsste sich dafür einsetzen, dass die EU in der Schweiz ein besseres Image erhält.

Das probieren wir ja. Wie werben um Verständnis, dass der gemeinsame Binnenmarkt weiterentwickelt werden will. Mit der Brexit-Erfahrung hat die EU einen enormen Homogenitätsschub erfahren, trotz aller Probleme, die es auch in der EU gibt. Das Interesse in der EU, uns mitzunehmen, ist vorhanden.

Wann ist mit einer Initiative zu rechnen? «Sicher noch 2021.»

Das Problem in der Schweiz ist doch, dass sich viele der EU ausgeliefert fühlen. Es ging doch beispielsweise bei der Unionsbürgerrichtlinie nicht wirklich um die Kosten, sondern emotional darum, dass wir uns das nicht bieten lassen wollen.

Ja, aber in gewissen Bereichen funktioniert es dennoch einwandfrei. Bei der Schengen-Zusammenarbeit oder bei der Asylpolitik akzeptieren wir auch, dass die EU den Rahmen vorgibt. Vieles ist in der Tat irrational. Wir sind auf gute Beziehungen angewiesen. Ich glaube wie der Bundesrat auch nicht, dass Volksabstimmungen nicht zu gewinnen sind. Die Kunst der Politik ist, etwas auszuhandeln und dann vor dem Volk zu vertreten.

Wann ist mit Ihrer Volksinitiative zu rechnen?

Sicher noch 2021.

Thomas Dähler, Basler Zeitung, 21.08.2021

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