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  • 24th March 2021 - 15:37 UTC
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Rahmenabkommen, kein Übungsabbruch notwendig

Ein Übungsabbruch ist überfällig, NZZ 6. 3. 2021.

In seinem Kommentar, Ein Übungsabbruch ist überfällig, NZZ 6. 3. 21, fordert Eric Gujer einen Übungs-abbruch und neue Verhandlungen beim Rahmenabkommen mit der EU. Das Hauptproblem bei der Dis-kussion bzw. beim Streit über das Rahmenabkommen besteht darin, dass die Gegner des Rahmenab-kommens in der Bevölkerung, Politik (Parteien, Parlament), Wirtschaft und den Medien die rechtliche Si-tuation der Schweiz gegenüber der EU entweder aus Unwissen oder mit bestimmter Absicht falsch ausle-gen. Der bekannte Europarechtler Prof. Thomas Cottier hatte in verschiedenen Stellungnahmen, auch in der NZZ (Das missverstandene Streitbeilegungsverfahren, NZZ 25. 2. 21), aufgezeigt, dass aus rechtli-cher Sicht das Rahmenabkommen die Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa gegenüber heute verbessert. Nach Thomas Cottier ist das Rahmenabkommen weit besser als sein Ruf.

Es macht also keinen Sinn das Rahmenabkommen neu zu verhandeln. Notwendig ist dagegen eine Dis-kussion über das Rahmenabkommen aufgrund von fundierter Sach- und Faktenkenntnis statt aufgrund von Unwissen, Fake News, Vorurteilen und Verschwörungstheorien. Daher sollte jetzt der Bundesrat die Führung beim Rahmenabkommen übernehmen und dabei dem Volk und dem Parlament die Bedeutung des Rahmenabkommens für die Zukunft unseres Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzes klar auf-zeigen. Insbesondere muss dabei der Bundesrat die rechtliche Situation der Schweiz gegenüber der EU aufgrund des Abkommens auch für Laien verständlich darstellen.

Zürich, 8. 3. 2021, Werner Streich

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