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  • 24th March 2021 - 14:31 UTC
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Yaniv Benhamou – Digital Service Act und Digital Market Act: Meilensteine in der Regulierung des europäischen Binnenmarkts?

1. Inwiefern können der Digital Market Act und der Digital Service Act als Meilensteine der EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen angesehen werden?

Sie stellen einen entscheidenden Schritt bezüglich der Regulierung der Big Tech Firmen wie Google, Amazon und Facebook dar, vorallem bei der Verantwortung von Plattformen, illegale Inhalte und «Hate-Speech» zu entfernen, sowie bei der Erhöhung der Transparenz von algorithmischen Empfehlungen und Online-Werbung.

2. Wie schützt der Digital Service Act die Menschenrechte im Netz? Insbesondere in Bezug auf das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit?

Der Digital Service Act wird die Menschenrechte durch die effektivere Entfernung von illegalen Inhalten und Hassreden schützen. Man sollte jedoch vorsichtig sein, dass wirklich nur illegale Inhalte entfernt werden, da ansonsten die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

3. Aus welchen Gründen ist es notwendig, Regeln in diesem Bereich auf supranationaler anstatt nationaler Ebene zu erlassen?

Die digitale Gesellschaft ist global, während die Regulierungen immer noch lokal und fragmentiert sind. Es besteht zudem ein wachsendes Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit der gemeinsamen Nutzung von Daten (z. B. zur Bekämpfung der Pandemie) und der Balkanisierung des Cyberspace (z.B. mit Formen der staatlichen Übernahme und sogar der Überwachung). Diese Spannungen erfordern eine globale und effektive Antwort, zumal die gemeinsame Nutzung von Daten wichtige gesellschaftliche Fragen berührt, wie etwa ethische Überlegungen und der Schutz unserer Daten und unserer Privatsphäre.
Für eine Antwort auf supranationaler Ebene, die über den Einfluss der bestehenden europäischen Regeln hinausgeht (viele Regulierungsbehörden und Unternehmen übernehmen beispielsweise die General Data Protection Regulation, auch RGPD genannt) muss die Schweiz und insbesondere das internationale Genf, eine Rolle in der globalen “Digital Governance” spielen. Daran hat das EDA kürzlich in seiner digitalen aussenpolitischen Strategie erinnert. Auch an der Universität arbeiten wir viel an diesen Themen, insbesondere mit dem “Digital Law Center” der juristischen Fakultät Genf.

4. Wie werden sich die neuen Regulierungen des Digital Market Acts auf die problematische Monopolstellung der grossen Technologiefirmen wie Facebook, Google und Apple auswirken? 

Das ist heute schwer zu sagen, aber diese Pläne werden Zeit brauchen, bis sie in Gesetze umgewandelt werden können.
Dennoch sind diese Projekte ein weiterer Schritt in den europäischen Bemühungen, sich aus der Abhängigkeit der  grossen Technologiefirmen zu befreien und die Kontrolle über die Daten zurückzugewinnen. Andere Regeln wurden bereits verabschiedet, (siehe RGPD), oder befinden sich mit der Europäischen Datenstrategie, die weitere Gesetze zu Governance und Daten beinhalten wird, im Prozess der Verabschiedung.

25.03.2021

Yaniv Benhamou, Rechtsanwalt und ausserordentlicher Professor für digitales Recht an der juristischen Fakultät, Digital Law Center (DLC), Universität Genf

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